Venezuelas Opposition Ledezmas Kampf gegen rote Mühlen

Antonio Ledezma ist seit den Regionalwahlen im vergangenen November eine Lichtgestalt der venezolanischen Opposition. In dem überfüllten Saal einer Parteiorganisation tritt der soignierte Herr im gepflegten Anzug vor seine bunt und leger gekleideten Zuhörer. Mit seiner volltönenden, sonoren Baritonstimme verliest er engagiert, aber ohne große Emphase und in jedem Augenblick kontrolliert seine Rede. Nur ganz gelegentlich hebt er den Arm, um seinen Äußerungen Nachdruck zu verleihen.

Am Sonntag gelte es, „unseren Willen zu bekunden, dass wir in Frieden leben und die Gewalt begraben wollen“, sagt er. Im November hat Ledezma das Kunststück fertiggebracht, sich zum Oberbürgermeister der venezolanischen Hauptstadt Caracas wählen zu lassen, obwohl das Regierungslager des Präsidenten Hugo Chávez einen prominenten früheren Minister als Konkurrenten ins Rennen geschickt hatte.

Referendum sei kein Wunsch der Bevölkerung

Fast zur selben Minute, in der Ledezma für die oppositionellen Fernsehsender seine sorgfältig ausgefeilte Rede hält, ist Chávez wieder in seinem Element. Er badet auf der Avenida Bolívar in einem Meer rot gekleideter Gefolgsleute und redet sich mit pathosgefüllter Stimme in Rage. „Wir stehen vor einem großen Tag“, sagt er, „weil ich sicher bin, dass wir wieder einen historischen Sieg erringen werden.“ Keine drei Monate nach den jüngsten Wahlen müssen die Venezolaner an diesem Sonntag schon wieder an die elektronische Urne.

Das Referendum auszurichten sei eine persönliche Entscheidung von Chávez, die nichts mit den Notwendigkeiten der Bevölkerung zu tun habe und von ihr auch nicht reklamiert worden sei, hält Antonio Ledezma tapfer dagegen.

Er beschwört die Argumente der Opposition, dass die von Chávez ersehnte unbegrenzte Wiederwahl ins Präsidentenamt, die er mit dem Referendum durchsetzen will, schon einmal bei einer Volksbefragung im Dezember 2007 abgelehnt worden sei. Und dass in einer Legislaturperiode über eine vom Wahlvolk zurückgewiesene Verfassungsänderung nicht ein zweites Mal abgestimmt werden dürfe.

Ledezma selbst sitzt derzeit zwischen allen Stühlen. Er ist zwar gewählter und bestallter Oberbürgermeister von Caracas, kann sein Amt aber nicht voll ausüben, weil er von den Chavistas geschnitten und behindert wird, wo es nur geht. Das historische Rathausgebäude, das sein chavistischer Vorgänger aufwendig hatte restaurieren lassen, war mit Begrüßungsparolen versehen worden, als er einziehen wollte: „Wir sind schlechte Verlierer“ und „Ledezma raus“.

Derzeit arbeitet er irgendwo im Zentrum in einem unscheinbaren Büro, weil das Rathaus von Chávez-Anhängern besetzt gehalten wird, vorgeblich wegen eines arbeitsrechtlichen Konfliktes, tatsächlich aber wohl, um dem oppositionellen Stadtoberhaupt das Regieren so schwer wie möglich zu machen.

Die Rathausangestellten verlangen, kollektiv weiterbeschäftigt zu werden. Ledezma fing jedoch an, die Verträge zu überprüfen, und musste feststellen, dass viele „Angestellte“ keinerlei Tätigkeit auszuüben hatten, aber Bezüge kassierten. Kurz vor seiner Amtsübernahme waren Sonderausgaben von umgerechnet 145 Millionen Euro verbucht worden.

Nur eine „einfache Frage“

Ledezma will sich nicht provozieren lassen. Er sagt, ihm gehe es darum, die drängendsten Probleme von Caracas zu lösen, er will der überbordenden Gewalt Einhalt gebieten, die Müllentsorgung verbessern und die Straßenkinder von der Straße holen.

Das Amt des Oberbürgermeisters von Caracas, das es erst seit 2000 gibt, ist eher das eines Koordinators. Der zentrale und bevölkerungsreichste Stadtteil Libertador ist bei den jüngsten Kommunalwahlen als einziger der fünf Distrikte an einen Chávez-Vertrauten gefallen. Der verweigert bislang jede Zusammenarbeit, ausgerechnet in dem Stadtbezirk, in dem Ledezma selbst von 1996 bis 2000 Bürgermeister war.

In der kurzen, aber heftigen Kampagne vor dem Referendum ist Ledezma zum sichtbarsten Anführer der Opposition geworden, zu einem der ernst zu nehmenden Propagandisten des „Nein“. Mit seinem fast provozierend gelassenen und freundlichen Auftreten versucht er, die aufgepeitschte Stimmung im chavistischen Lager zu konterkarieren.

Er erinnert daran, dass es Chávez ursprünglich nur darum gegangen war, mit einer „ganz einfachen Frage“ sich selbst über die Verfassungsänderung die unbeschränkte Wiederwahl ins Präsidentenamt zu ermöglichen. Später hatte Chávez nachgelegt und sich bereit erklärt, dieses Recht auch allen anderen zuzugestehen, die in politische Ämter gewählt werden, übrigens auch Bürgermeistern wie Ledezma, für die derzeit nur eine einmalige Wiederwahl in Folge möglich ist.

Die „einfache Frage“ ist vom Parlament unterdessen so kompliziert formuliert worden, dass kaum mehr zu verstehen ist, worüber abgestimmt werden soll.

Mit Tränengas gegen demonstrierende Studenten

Das ist allerdings auch nicht nötig. Chávez hat während des Wahlkampfs deutlich werden lassen, dass das Referendum wieder einmal nichts anderes sein soll als ein Plebiszit über seine Amtsführung. Mit „Ja“ zu stimmen bedeutet „für Chávez“, „Nein“ heißt für die Opposition.

Rechtzeitig vor der Volksbefragung hat er auch wieder eine gegen ihn gerichtete Verschwörung ausgemacht und ist gegen einen Kreis von Militärs vorgegangen. Vor allem versuchte er systematisch, politische Gegner einzuschüchtern. Gegen die Studentengruppen, die gegen das Verfassungsreferendum 2007 demonstriert hatten und denen er unterstellte, sie wollten Unruhe stiften, ließ er mit Tränengas kämpfen.

In den pausenlos in den staatlichen Fernsehprogrammen laufenden Werbeclips für das „Sí, Chávez“ wurden Politiker der Opposition reihenweise verächtlich gemacht. Allerdings verlief die Kampagne der Chávez-Gegnerschaft oft nicht weniger zimperlich.

Wer wird heimlich auf „Nein“ drücken?

Bei der Kundgebung auf der zentralen Avenida Bolívar redet Chávez das Referendum zum Entscheid über den „endgültigen Sieg des venezolanischen Volkes“, also seiner Person, hoch. Nach drei von vier Umfragen könnte er mit einer knappen Mehrheit die Volksbefragung gewinnen. Ihm ist es ganz offensichtlich gelungen, nach der Schlappe im Dezember 2007 seine Gefolgschaft wieder zu mobilisieren und seine neue Partei „PSUV“ (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) zu organisieren.

Ungewiss ist jedoch die Zahl der vorgeblich treuen Anhänger, die des chavistischen Theaters eines seit zehn Jahren laufenden Dauerwahlkampfs müde geworden sind und sich heimlich entschlossen haben, den „Nein“-Knopf auf der Wahlmaschine zu drücken.

Chávez hat schon angekündigt, dass er sogleich nach erfolgreich bestandenem Referendum die nächste „Schlacht“ im Jahr 2012 - seine Wiederwahl für weitere sechs Jahre - vorbereiten will. Und wenn er an diesem Sonntag verliert? Auch für diesen Fall hat er vermutlich schon vorausgeplant. Es heißt, dass er dann eine verfassunggebende Versammlung einberufen könnte, die ihm eine ganz neue Magna Charta maßschneidert und ihm vielleicht sogar gleich die „einmalige“ Wiederwahl auf Lebenszeit ermöglichen könnte.