Venezuela Risse in der Chavisten-Front

Für Hugo Chávez gibt es keine Niederlagen. Deshalb verkauft der venezolanische Präsident noch die Niederlage, die er am Sonntag bei seinem Verfassungsreferendum erlitt, als Sieg.

Es dauerte ein wenig, bis er sich in der Wahlnacht gefasst hatte, doch dann legte er gleich los und bezeichnete die Abstimmung als „großen politischen Sprung“ auf dem Weg zum Sozialismus. Er gratulierte seinen Gegnern zwar, nannte deren Erfolg aber gleich einen „Pyrrhussieg“ und ermahnte sie, ihn auch ja „gut zu verwalten“. Für Chávez ist das Referendum allenfalls eine Schlappe, die ihn nur noch mehr anspornt, sein Ziel auf neuen Umwegen zu erreichen.

Der Schlussstein in seinem Allmachtsgebäude

Die Abstimmung hat gezeigt, dass die Demokratie in Venezuela weiterhin einigermaßen funktioniert – noch ist Kuba weit. Das war fast schon vergessen worden, weil sich Chávez mit Geschick und Gerissenheit in seinen ersten neun Amtsjahren die nahezu totale Kontrolle über den Staatsapparat, die Justiz und die Medien gesichert zu haben schien.

Die Verfassungsreform, mit der er sich die Möglichkeit der beliebig häufigen Wiederwahl ins Präsidentenamt, die Verfügungsgewalt über die Zentralbank und andere Sonderrechte einräumen lassen wollte, hätte nur der Schlussstein in seinem Allmachtsgebäude werden sollen.

Zusätzliche Vollmachten für die Regierung wie etwa die Aussetzung elementarer Bürgerrechte während eines Ausnahmezustandes oder die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre wollten ihm die Abgeordneten des Zentralparlaments in vorauseilendem Gehorsam bei der Novellierung der Verfassung als Dreingabe gewähren. Diesen zweiten „Block“ geänderter Verfassungsartikel haben die Venezolaner noch ein bisschen deutlicher als seine eigenen Änderungsvorschläge zurückgewiesen.

Enthaltung vieler Chavistas

Selbst manch eingefleischtem Anhänger war die Reform der von Anfang an auf Chávez zugeschnittenen, auf sein Geheiß 1999 verabschiedeten „bolivarischen“ Verfassung von 1999 zu weit gegangen. Auch ihnen wurde die Vorstellung eines womöglich auf Lebenszeit mit der Machtfülle eines absolutistischen Herrschers regierenden Chávez unheimlich. Die Verfassung gilt jetzt in der alten Form weiter und verwehrt ihm die Wiederwahl über das Jahr 2012 hinaus. Das alles heißt aber nicht unbedingt, dass viele seiner Anhänger bei dem Referendum mit Nein gestimmt hätten.

Den Ausschlag dürfte vielmehr die Enthaltung vieler Chavistas gegeben haben. Chávez selbst machte die Rechnung auf. Bei den Wahlen vor einem Jahr sei er von sieben Millionen Venezolanern gewählt worden und jetzt hätten nur etwas mehr als vier Millionen für sein Vorhaben gestimmt, also fehlten ihm drei Millionen Stimmen der eigenen Gefolgschaft.

Angesichts möglicher Pressionen, denen sie ausgesetzt gewesen wären, wenn sie gegen die Verfassungsreform gestimmt hätten, haben es viele Staatsbedienstete offenbar vorgezogen, nicht an die Urne zu gehen. Dass die fast durchweg regierungstreu besetzte Wahlbehörde kontrollieren kann, wer wofür gestimmt hat, erwies sich bei früheren Abstimmungen.

Versprechen, den politischen Sumpf auszutrocknen

Bei dem Referendum hat sich auch gezeigt, dass die Opposition keineswegs unfähig ist, sich wieder aufzurappeln und vielleicht bald schon wieder die Rolle zu spielen, die ihr in einer Demokratie als Gegengewicht zum Regierungslager zukommt. Venezuela hatte vier Jahrzehnte lang vergleichsweise stabile demokratische Verhältnisse.

Der fast mechanische Wechsel in der Regierungsverantwortung der sozialdemokratischen „Acción Democrática“ und der christlich-demokratischen „Copei“ trug allerdings viel zum Niedergang beider Parteien bei, die durch Korruption, Vetternwirtschaft und andere Übel ausgelaugt wurden. Weil sie sich unfähig zur Erneuerung erwiesen, war bei den Wahlen 1998 der gescheiterte Putschist Hugo Chávez an die Macht gekommen – mit nichts anderem als dem Versprechen, den politischen Sumpf auszutrocknen.

Staatsstreich scheiterte

Erst allmählich wurde den Venezolanern klar, dass Chávez von Anfang an viel mehr wollte. Seine Politik gab vor, dem „einfachen Volk“ Mitsprache und Wohlstand bescheren zu wollen, doch sein Ziel war von Anbeginn die größtmögliche Machtfülle für ihn.

Er erreichte es erstaunlich schnell, weil er geradezu auf die Hilfe seiner Gegner zählen konnte. Die Opposition beging so viele Fehler, dass sie sich selbst aus dem politischen Leben katapultierte. Ihr im April 2002 gescheiterter Staatsstreich war ebenso kontraproduktiv wie der wenige Monate später angezettelte Generalstreik, der das ausdrückliche Ziel hatte, Chávez zu stürzen.

Mit ihrer Entscheidung, sich wegen eines von ihr befürchteten Wahlbetrugs nicht an den Parlamentswahlen Ende 2005 zu beteiligen, beraubte sich die Opposition schließlich voll und ganz jeder Einflussnahme auf das politische Geschehen. Chávez verfügte fortan über eine fast zu hundert Prozent auf ihn und seine politischen Ideen eingeschworene Nationalversammlung.

Eine neue Schicht unbelasteter Politiker

Doch inzwischen werden die Risse in der Chavisten-Front deutlicher. Mit der Partei „Podemos“ (Wir können es), welche die Verfassungsreform ablehnte, verließ eine einst chavistische Gruppierung den Regierungsblock. Und plötzlich meldeten sich auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und gaben Chávez Widerworte.

Der spektakulärste Fall ist der des früheren Generals Raúl Baduel, eines einstigen Waffenbruders und Freundes von Chávez, der noch vor wenigen Monaten Verteidigungsminister war und zuvor Chef der Streitkräfte. Baduel warnte ganz offen vor den autokratischen Plänen seines einstigen Fallschirmspringerkameraden, bezeichnete sie als einen „Putsch“ und warb für das Nein.

Gleichfalls überraschend waren die anhaltenden Proteste der Studenten gegen die Verfassungsreform, die ihre Rechte stark beschnitten hätte. Versuche von Chávez, den oppositionellen Studenten anzuhängen, sie seien gewalttätig oder von der „Oligarchie“ vorgeschickt, verfingen kaum.

Stalin González, einer der Hauptanführer bei den Demonstrationen gegen Chávez, stammt aus einer Familie der traditionellen Linken und nicht des reichen Bürgertums. Aus den Kreisen der Studenten, die nicht im Verdacht stehen, der alten Politik eine Träne nachzuweinen, könnte bestenfalls bald eine neue Schicht unbelasteter Politiker erwachsen, die bereit wären, in einer neuen Oppositionsbewegung dem angreifbar gewordenen Chávez Paroli zu bieten.