05.12.2005 · Die Partei des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez hat die Parlamentswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Die Opposition hatten die Wahl boykottiert. Ihr Vorwurf: Die Nationale Wahlkommission soll Chavez unterstützt haben.
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Nach der Wahl: Hugo Chavez
Die Partei des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez hat die Parlamentswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Die Bewegung für die Fünfte Republik (MVR) habe 114 der 167 Sitze gewonnen, sagte ein Führungsmitglied der Partei, Willian Lara, am Sonntag. Die restliche Sitze gingen an Abgeordnete anderer Parteien, unterstützten jedoch den Präsidenten, erklärte er weiter. Fünf Oppositionsparteien hatten am Mittwoch ihre Kandidaten zurückgezogen, so daß bis auf kleinere Gruppen nur noch Verbündete von Chavez zur Wahl antraten.
Die Anhänger des Präsidenten feierten den Sieg in den Straßen der Hauptstadt Caracas, obwohl offizielle Ergebnisse noch nicht vorlagen. Die Wahlbeobachter der amerikanischen Organisation Sumate bezeichneten die Abstimmung als illegitim. Im neuen Parlament sei faktisch nur eine Partei vertreten, die nicht alle Mitglieder der Gesellschaft repräsentiere, erklärte die Organisation in einer Stellungnahme.
Zweifel an Wählerlisten und Wahlgeheimnis
Die Oppositionsparteien hatten den Boykott der Wahl damit begründet, daß die Nationale Wahlkommission Chavez unterstütze. Sie warfen der Regierung zudem eine Manipulation von Wählerlisten vor und äußerten Zweifel daran, ob bei der Abstimmung an Wahlautomaten das Wahlgeheimnis gewahrt sei. Kritiker des Boykotts werfen der Opposition dagegen vor, sie wolle sich angesichts verheerender Umfrageergebnisse vor der Wahl drücken.
Chavez' Regierung wird derzeit von 89 der 165 Abgeordneten unterstützt. Der Präsident erklärte am Vorabend der Wahl, der Oppositionsboykott schränke die Legitimität der Abstimmung nicht ein.
Die venezolanischen Behörden erklärten, Regierungsgegner hätten versucht, mit einem Anschlag auf eine Ölpipeline die Wahl zu stören. Innenminister Jesse Chacon deutete an, an dem Anschlag vom Samstag abend könnten Mitglieder der Opposition beteiligt gewesen sein. Ihr Ziel sei es gewesen, das Land zu destabilisieren. Verletzt wurde niemand. Ölminister Rafael Ramirez erklärte, Drahtzieher seien die gleichen Regierungsgegner, die schon Anfang 2003 vergeblich versucht hätten, Chavez mit einem Generalstreik zum Rücktritt zu zwingen.
