Venezuela Das System Chávez

„Hugo Chavez ist eine Macht für sich, von der alle Anregungen ausgehen, um die alle Verhandlungen kreisen und auf die sich alle Forderungen konzentrieren.“ So hat der frühere Planungsminister Roland Denis das Phänomen umschrieben, in dessen Griff sich Venezuela nach der Wiederwahl des Präsidenten weitere sechs Jahre lang befinden dürfte. Chavez redet so viel, daß er hin und wieder auch seine kleinen Geheimnisse ausplaudert. „Obwohl ich weder Bürgermeister noch Gouverneure absetzen kann, so kann ich doch viele andere Dinge tun, nicht wahr?“, verriet er bei Gelegenheit. Und fügte an: „Wer mit mir ist, ist mit mir, wer nicht mit mir ist, ist gegen mich.“

Trotz aller „revolutionären“ Rhetorik hat Chavez in seinen ersten acht Jahren als Präsident das Staatswesen nicht mit umstürzlerischer Attacke, sondern in einem schleichenden Prozeß ausgehöhlt, umgekrempelt und sich dienstbar gemacht. In vielerlei Hinsicht übernahmen und perfektionierten Chavez und seine Gefolgsleute sogar die Praktiken der traditionellen politischen Kaste, die zu bekämpfen sie vorgeben. Die Korruption in der staatlichen Verwaltung hat längst ein noch größeres Ausmaß als unter den früheren Regierungen der Parteien AD und Copei erreicht, die jahrzehntelang einander an der Macht abwechselten und den Staat schließlich bankrott wirtschafteten.

Das Justizwesen ist kollabiert

Das System Chavez, das politische Gegner und mißliebige Personen oder Gruppierungen selten im direkten Angriff oder mit Verboten bekämpft, sondern viel lieber durch Ausgrenzung, Gängelung und Mißachtung straft, behindert eklatant die Ausübung elementarer Bürgerrechte. Willkürliche Verhaftungen, Folter, Selbstjustiz und ähnliche von Staats wegen begangene oder geduldete Vergehen habe es hierzulande immer gegeben, berichten die in Venezuela ansässigen Menschenrechtsorganisationen, doch hätten die Fälle in den vergangenen vier bis fünf Jahren erheblich zugenommen.

Einer der Gründe dafür seien Straflosigkeit, Justizwillkür, überhaupt der Kollaps des Justizwesens, in unheilvollem Zusammenwirken mit einer Prozeßrechtsreform, die alles nur noch verschlimmert habe. Manche Prozesse dauerten drei, vier oder fünf Jahre und endeten mit einem Urteil, das lediglich auf sechs Monate Freiheitsstrafe laute. Die Zeit bis zur Verkündung des Urteils müßten die Angeklagten in überfüllten Gefängnissen unter unmenschlichen Bedingungen zubringen. Die Justiz mache keinen Unterschied zwischen Schwerverbrechern und kleinen Gaunern, Erwachsenen und Minderjährigen.

Verfolgung politisch Andersdenkender

Während der ersten Amtszeit von Chavez sei zu allem die Verfolgung politisch Andersdenkender hinzugekommen, berichten die Mitarbeiter des Zentrums für Menschenrechte der Katholischen Universität in Caracas. Aus politischen Gründen etwa hätten viele Oppositionelle ihren Arbeitsplatz bei staatlichen Institutionen verloren, weil sie 2004 mit ihrer Unterschrift das Referendum zur „Abberufung“ von Chavez unterstützten.

Bei der jüngsten Wahl wurden die Fingerabdrücke der Wähler elektronisch erfaßt, um die mehrfache Stimmabgabe auszuschließen. Nach Auskunft von Fachleuten ließ diese Technik keine Identifizierung der Wähler zu. Einen von der Regierung sicher erwünschten einschüchternden Charakter hatte sie wohl dennoch.

Chavez-Gegner entlassen

Die Entlassung tausender Angestellter des staatlichen Erdölkonzerns PdVSA, die sich am Jahresende 2002 an dem monatelangen Generalstreik beteiligt hatten, war eine besonders drastische Strafaktion, mit der Chavez-Gegner bedacht wurden. Da das Staatsunternehmen auf viele der gutgeschulten Fachkräfte aber nicht verzichten konnte, wurden etliche unter dem früheren PdVSA-Chef Ali Rodriguez wieder eingestellt - aber nur über Subunternehmen. Der weniger pragmatische, dafür um so radikaler chavistisch eingestellte Nachfolger von Rodriguez entließ sie dann wieder.

Einer der Geschaßten fand schließlich bei einer mit der PdVSA kooperierenden chinesischen Firma Unterschlupf, mußte sich jedoch unter einem Tarnnamen verpflichten lassen, um beim venezolanischen Staatsarbeitgeber nicht aufzufallen. Auch vor der jüngsten Wahl tat die PdVSA-Führung wieder alles, um die inzwischen durchweg chavistisch ausgerichtete Belegschaft zur Stimmabgabe für Chavez zu nötigen.

Militarisierung des Zivillebens

Venezuela habe eine Vielzahl von internationalen Menschenrechtskonventionen unterzeichnet, nahezu „alles, was sich ratifizieren läßt“, doch gehe die Regierung mit deren Bestimmungen willkürlich um oder halte sich schlicht nicht an sie, sagen die Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums. Die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen werde zwar nicht direkt verhindert, doch immer wieder durch bürokratische Barrieren, Mißachtung, illegale Abhöraktionen und Gängeleien beeinträchtigt. Eine Mitarbeiterin, die sich über die Lage in dem immer häufiger von bewaffneten illegalen Gruppierungen „besuchten“ Grenzgebiet zu Kolumbien vor Ort informieren wollte und Schutz staatlicher Institutionen erbat, erhielt schlicht keine Antwort auf ihre Bitte.

Die Menschenrechtsorganisation „Proveo“, eine der rührigsten und effizientesten Institutionen ihrer Art in Venezuela, warnt schließlich auch vor den Folgen der Militarisierung des Zivillebens seit der Übernahme des Präsidentenamts durch den früheren Oberstleutnant Hugo Chavez im Februar 1999. Die stärkere Beteiligung der Streitkräfte an öffentlichen Aufgaben sei zwar nicht grundsätzlich negativ zu sehen, heißt es in einem Bericht der Organisation, doch habe die Vermischung der militärischen mit der zivilen Sphäre eine Reihe von Gefahren heraufbeschworen, die auf Dauer schädlich sein könnten.

Dazu zählten die Bevorzugung der Militärs bei politischen Entscheidungen aller Art, die Ausweitung ihres politischen Einflusses mit dem Risiko zunehmender politischer Gewalt, die Schwächung ziviler Institutionen, die eigentlich das Militärwesen kontrollieren sollten und die Ausgrenzung von Zivilisten bei Fragen der Landesverteidigung. Zudem werde immer mehr Geld für militärische Zwecke und die Waffenproduktion ausgegeben.