http://www.faz.net/-gpf-75535
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 17.12.2012, 17:30 Uhr

Venezuela Chávez’ Partei siegt in Gouverneurswahlen

Bei den Gouverneurswahlen in Venezuela hat das politische Lager des krebskranken Staatspräsidenten Hugo Chávez einen klaren Sieg errungen. Der Opposition bleiben nur wenige Lichtblicke.

© dapd Henrique Capriles Radonski konnte sein Gouverneursamt in Miranda verteidigen und bleibt der wichtigste Oppositionsführer

Bei den Gouverneurswahlen in Venezuela hat das politische Lager des krebskranken Staatspräsidenten Hugo Chávez am Sonntag einen klaren Sieg errungen. In 20 von 23 Teilstaaten gewannen die von Chávez ernannten Kandidaten der sozialistischen Einheitspartei PSUV. Vor vier Jahren hatten Oppositionskandidaten immerhin acht Staaten gewinnen können. Beinahe einziger Lichtblick für die Opposition war diesmal der Sieg von Henrique Capriles Radonski, der sich im bevölkerungsreichen Staat Miranda mit 52 Prozent der Stimmen gegen den früheren Vizepräsidenten Elías Jaua durchsetzen und sein Gouverneursamt verteidigen konnte.

Im Oktober hatte Capriles als Kandidat der Opposition die Präsidentenwahl gegen Chávez verloren, mit 44 Prozent aber das bisher beste Ergebnis eines Oppositionskandidaten seit Chávez’ Amtsübernahme 1999 erzielt. Der versöhnlich auftretende Capriles festigte damit seine Position als Hoffnungsträger des oppositionellen Tischs der Demokratischen Einheit (MUD) für mögliche Neuwahlen, die aufgrund der schweren Erkrankung von Chávez schon bald erforderlich werden könnten. Besonders schmerzlich war für die Opposition der Verlust des wirtschaftlich und an Bevölkerung reichsten Staates Zulia. Neben Capriles konnten lediglich zwei zur Opposition gewechselte frühere Chávez-Anhänger die Staaten Lara und Amazonas verteidigen.

Chávez erholt sich nur langsam

Es waren seit 1999 die ersten Wahlen, bei denen Chávez nicht aktiv eingreifen konnte. Der Staatschef war kurz nach seinem Wahlsieg am 7. Oktober weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden.Vor zehn Tagen hatte er schließlich bekannt gegeben, dass seine Krebserkrankung zurückgekehrt sei und er möglicherweise sein Amt nicht werde fortführen können. Falls Neuwahlen erforderlich werden sollten, solle das Volk den Vizepräsidenten Nicolás Maduro wählen, hatte Chávez gebeten, bevor er zu seiner vierten Krebsoperation nach Kuba aufbrach.

Von dem vor einer Woche erfolgten Eingriff, bei dem es zu Komplikationen kam, erholt sich Chávez nur langsam. Regierungsvertreter haben erkennen lassen, dass er möglicherweise nicht zum Antritt der neuen Amtsperiode am 10. Januar nach Caracas kommen könne. Falls der Präsident sein Amt nicht fortführen kann, müssten laut Verfassung innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen stattfinden. Spekuliert wird, ob Chávez in Kuba vereidigt werden könnte. Nach dem Wahlsieg bei den Gouverneurswahlen steigen die Chancen für eine Verfassungsreform, die es Chávez ermöglichen könnte, sein Amt ohne Neuwahlen auf Maduro zu übertragen.

Die Wahlbeteiligung war mit lediglich 54 Prozent am Sonntag deutlich geringer als bei der Präsidentenwahl vor zwei Monaten, an der 80 Prozent der Bevölkerung teilgenommen hatten. Die üblicherweise von lokalen Themen bestimmten Regionalwahlen standen ganz im Zeichen der Unsicherheit über die Zukunft von Chávez. Wahlkampfveranstaltungen wurden durch Fürbitten und Solidaritätswachen für den Präsidenten ersetzt.

Nach dem Wahlsieg sagte Maduro: „Das Volk hat Comandante Hugo Chávez ein Geschenk der Liebe gegeben.“ Auch Parlamentspräsident Diosdado Cabello - neben Maduro der zweite starke Mann hinter Chávez, der im Militär, in der Wirtschaft und in der Partei die Fäden zieht und als möglicher Konkurrent von Maduro gilt - wurde durch die Wahlen gestärkt. Elf der neu gewählten Gouverneure sind Militärs, die als alte Weggefährten zusammen mit Cabello schon 1992 bei einem von Chávez geleiteten, damals missglückten Putschversuch beteiligt waren.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Parteitag der Demokraten Clinton lässt sich schon mal blicken

Einen Tag vor ihrer großen Rede legt Hillary Clinton auf dem Parteitag einen Kurzauftritt hin, um Präsident Obama in den Arm zu nehmen. Unterhaltsamer waren zuvor aber die Attacken gegen Donald Trump. Mehr

28.07.2016, 06:03 Uhr | Politik
Berlin Merkel sagt islamistischem Terror den Kampf an

Nach den jüngsten Gewalttaten in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein entschiedenes Vorgehen des Staates gegen islamistische Extremisten angekündigt. Bei ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin stellte sie am Donnerstag einen Neun-Punkte-Plan vor. Mehr

28.07.2016, 20:07 Uhr | Politik
FDP-Politiker Verurteilter Bürgermeister will wieder ins Amt

Klaus-Dieter Hübner wurde wegen Korruption verurteilt. Nun ist er als Bürgermeister im brandenburgischen Guben wiedergewählt worden – und will die Wahl annehmen. Doch das ist nicht so einfach. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

27.07.2016, 22:50 Uhr | Politik
Wahl in Amerika Der Aufstieg des Donald Trump

Seit vier Jahren bastelt der amerikanische Milliardär Donald Trump an seiner Präsidentschaftskandidatur. Wer kann den Mann noch stoppen? In diesem F.A.Z.-Erklärvideo zeigen wir, wie er es geschafft hat, scheinbar aus dem Nichts heraus zu einem ernstzunehmenden Anwärter auf den wichtigsten Job in Amerika zu werden. Mehr

28.07.2016, 19:50 Uhr | Politik
Deutsche Konzerne in Amerika Die Republikaner sind erste Wahl

Die Mitarbeiter deutscher Konzerne in Amerika spenden im Präsidentschaftswahlkampf zwischen Trump und Clinton vor allem für die Partei des Milliardärs. Dafür gibt es vor allem pragmatische Gründe. Mehr Von Rüdiger Köhn, München

27.07.2016, 21:48 Uhr | Wirtschaft

Clinton gegen den Populisten

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Hoffentlich siegt in Amerika am Ende die Vernunft und nicht das große Ressentiment. Es wird ein harter Kampf für Clinton mit unvorhersehbaren Wendungen. Ein Kommentar. Mehr 11