Venezuela Chávez lässt seine Wiederwahl ermöglichen

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat im Parlament seine Vorschläge für eine tiefgreifende Reform der Verfassung des Landes eingebracht. Mit ihr will er seine Vorstellungen von einem sozialistischen Staatsmodell verwirklichen. Obwohl die Änderungen nach seinen Angaben nur zehn Prozent der 350 Verfassungsartikel betreffen, sehen sie folgenreiche Neuerungen vor. Sie sollen insbesondere Chávez die Möglichkeit eröffnen, sich auf unbestimmte Zeit ins Präsidentenamt wählen zu lassen.

Die Reform sieht des Weiteren eine Neuordnung der regionalen Verwaltungsstrukturen mit einer stärkeren Bürgerbeteiligung vor. Außerdem soll die tägliche Arbeitszeit von bislang acht auf sechs Stunden verkürzt werden. Das Privateigentum soll nicht angetastet werden. Daneben sollen aber stärker als bisher neue Formen des „gemeinschaftlichen und sozialen“ Besitztums vom Staat gefördert werden.

Theaterdarbietung über Simón Bolívar

Chávez beging die fünf Stunden dauernde Präsentation seiner Reformvorschläge mit großem Pomp. Er trat mit Präsidentenschärpe vor den Kongress und ließ die Sitzung mit einer Theaterdarbietung über den Freiheitskämpfer Simón Bolívar beginnen. Vor dem Parlamentsgebäude hatten sich schon früh Anhänger des Präsidenten versammelt. Der erst kurzfristig bekanntgegebene Termin für seinen Auftritt war nicht ohne Bedacht gewählt. Auf den Tag drei Jahre zuvor war er bei dem „Abberufungsreferendum“ mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden.

Die Änderungen an der auf sein Betreiben 1999 verabschiedeten „bolivarischen“ Verfassung hatte Chávez unter großer Geheimhaltung zusammen mit einem Beraterstab vorbereitet. „Was ich hier in aller Bescheidenheit präsentiere, ist ein Vorschlag“, sagte Chávez vor der Nationalversammlung, dem Einkammerparlament. Dessen Präsidentin Cilia Flores versprach, die drei zur Verabschiedung der Verfassungsänderungen notwendigen Lesungen innerhalb von zwei oder drei Monaten über die Bühne zu bringen. Danach soll, voraussichtlich im Dezember, in einem Referendum über die Reform abgestimmt werden.

Die Debatten im Kongress dürften zu keinen größeren Änderungen der „Vorschläge“ des Präsidenten führen. Die 167 Abgeordneten gehören praktisch alle zu seinem Lager, weil sich die Opposition nicht an den Parlamentswahlen 2005 beteiligt hatte. Sie befürchtete damals Wahlbetrug. Oppositionelle Politiker bezeichneten die Verfassungsreform als unnötig. Sie habe nichts mit den aktuellen Problemen in Venezuela zu tun. Vielmehr diene sie allein dem Ziel, Chávez' Macht zu perpetuieren.

Volksmacht aus Studenten, Bauern und Arbeitern

Die Reform sieht vor, dass Chávez bei den nächsten Wahlen (voraussichtlich im Jahr 2012) für weitere sieben Jahre und danach für beliebig viele weitere Amtszeiten gewählt werden kann. Sie schließt allerdings ausdrücklich die Wiederwahl auf unbestimmte Zeit für alle anderen in politische Ämter gewählte Politiker wie etwa die Gouverneure aus.

Chávez will sich überdies das Recht vorbehalten, einen ersten Vizepräsidenten und beliebig viele weitere Vizepräsidenten für Sonderaufgaben zu ernennen. Als Neuerung bringt die reformierte Verfassung die Einführung einer sogenannten Volksmacht (Poder popular) ergänzend zu den politischen Gremien in den Gemeinden und Regionen. Darunter sind „Räte“ von Studenten, Bauern und Arbeitern zu verstehen, die den gewählten Volksvertretern die Bedürfnisse der Bevölkerung nahebringen sollen.

„Patriotische und antiimperialistische“ Streitmacht

Mit der generellen Verkürzung der Arbeitszeit will Chávez den Beschäftigten des Landes die Chance zur integralen „Entwicklung ihrer Persönlichkeit“ bieten. Die tägliche Arbeitszeit darf sechs Stunden, die wöchentliche 36 Stunden nicht überschreiten, bei Nachtarbeitern 34. Kein Arbeitgeber darf seine Angestellten zu Überstunden zwingen.

Chávez bestätigte ausdrücklich, dass die neuen Regelungen auch für das Militär gelten sollen. Die Soldaten hätten derzeit ein „Sklavenregime“, sagte er. Die „Bolivarischen Streitkräfte“, wie das Militär künftig genannt werden soll, definiert die Verfassung künftig als „volksnahe, patriotische und antiimperialistische“ Streitmacht. Ihr sollen auch die Nationalgarde und „bolivarische Volksmilizen“ eingegliedert werden.

„Kollektives Eigentum“

Zwar soll die territoriale Aufteilung des Landes in Bundesstaaten nicht aufgehoben werden, doch werden künftig zusätzlich neue Einheiten, sogenannte „funktionale Distrikte“ geschaffen, die mehrere Regionen umfassen können und nach wirtschaftlichen oder sozialen Aspekten ausgerichtet sein können. Neu ist vor allem die Verwendung des Begriffes „kollektives Eigentum“ in der Verfassung.

Er ist anscheinend der Schlüssel zu dem Vorhaben, das Chávez mit dem Slogan vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu beschwören pflegt. Doch bislang fehlt es noch immer an einer eindeutigen Definition dessen, was er darunter versteht. „Das produktive Privateigentum kann, in Abhängigkeit von den Bedürfnissen des Landes, neben diesem Projekt weiterhin bestehen“, bestätigte er nur.

Chávez hat allerdings in der Vergangenheit schon gezeigt, dass er nicht zimperlich ist und private Unternehmen nationalisiert, wenn ihm dies opportun erscheint. Zu seinen Reformvorschlägen zählt schließlich auch, der Zentralbank jegliche Autonomie zu nehmen. Die internationalen Währungsreserven sollen zwar weiterhin von der Zentralbank überwacht werden, doch „unter Leitung des Staatspräsidenten, der Verwalter der Staatsgüter ist“. Weitere neu formulierte Artikel der Verfassung sollen künftig jede Art von Großgrundbesitz und Monopole verbieten.

Große Ablehnung

Chávez rühmte sich, mit seinen Änderungsvorschlägen die „alten Strukturen“ endgültig zu beseitigen, die noch immer in der auf sein Betreiben 1999 verabschiedeten Verfassung vorhanden gewesen seien. „Jahrelang sind wir von der Oligarchie regiert worden, und damit hat es jetzt ein Ende“, sagte er vor dem Parlament. „Man wird mich von allen Seiten für verrückt erklären“, prophezeite er.

Tatsächlich trifft sein Vorhaben nach jüngsten Umfragen bei 63 Prozent der Venezolaner auf Ablehnung. Ob es zu der von Chávez angeblich erwünschten großen Debatte im Land über seine „Vorschläge“ kommt, ist zweifelhaft, weil viele seiner Gegner sich aus Angst vor Repressalien nicht trauen, offen ihre Meinung zu sagen.