23.05.2005 · Die EU-Außenminister haben am Montag Usbekistans Präsidenten Karimow mit Konsequenzen gedroht, sollte er eine unabhängige Untersuchung der gewaltsamen Zwischenfälle weiterhin verweigern. In Brüssel herrsche „sehr große Sorge“, hieß es in der Erklärung.
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Nimmt mit Usbekistan Kontakt auf: EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner
Die EU hat Usbekistan mit Konsequenzen gedroht, sollte Präsident Islam Karimow eine unabhängige Untersuchung der gewaltsamen Zwischenfälle weiterhin verweigern.
Dies geht aus einer Erklärung hervor, die die EU-Außenminister am Montag in Brüssel verabschiedet haben. EU-Außenkommissarin Benito Ferrero-Waldner wird nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen mit der usbekischen Regierung Kontakt aufnehmen.
„Sehr große Sorge“ bei der EU
Wegen der „exzessiven, unverhältnismäßigen und wahllosen Gewaltanwendung“ der usbekischen Sicherheitskräfte herrsche bei der EU „sehr große Sorge“, hieß es in der Erklärung. Stimme Usbekistan einer internationalen Untersuchung nicht zu, behalte sich die EU weitere Schritte vor. Was dies sein könnte, wurde in der Erklärung nicht benannt. Die Delegationskreise verwiesen aber auf ein bestehendes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Usbekistan.
Wichtig sei jetzt, daß die EU in engem Kontakt mit Rußland und den Vereinigten Staaten handele und auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingebunden werde, erklärten die Außenminister weiter. Zudem fordert die EU von Usbekistan einen uneingeschränkten Zugang von Hilfsorganisationen.
Erkenntniswert gering?
Karimow begründet seine Weigerung damit, daß sich ausländische Diplomaten und Journalisten am 18. Mai ein Bild von der Lage in der Stadt Andischan gemacht hätten. In den Kreisen hieß es, der Erkenntniswert dessen sei „relativ gering“ gewesen.
Usbekische Sicherheitskräfte hatten Mitte Mai das Feuer auf Demonstranten in Andischan eröffnet, nachdem diese ein Gefängnis gestürmt und örtliche Verwaltungsgebäude besetzt hatten. Die usbekische Regierung sprach von 169 Toten, Menschenrechtsgruppen von bis zu 1000.
