http://www.faz.net/-gpf-8xz7w

Vor Präsidentschaftswahl : Amerika verhängt neue Sanktionen gegen Iran

  • Aktualisiert am

Verurteilt die Sanktionen gegen sein Land: Irans Außenminister Bahram Ghasemi Bild: dpa

Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl in Iran ist Amtsinhaber Ruhani erleichtert, dass Trump die Atomsanktionen nicht wieder einsetzen wird. Die neuen Sanktionen aus Washington verurteilt Teheran aber scharf.

          Washington verzichtete zwar darauf, die im Zuge des Atomabkommens suspendierten Strafmaßnahmen wieder einzusetzen. Dafür verhängt es jedoch neue Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm. Teheran warf den Vereinigten Staaten am Donnerstag wegen der Verhängung der „illegalen“ Sanktionen Böswilligkeit vor.

          Die amerikanische Regierung hatte am Mittwoch neue Sanktionen gegen einzelne Vertreter des iranischen Rüstungssektors und ein chinesisches Unternehmen verhängt, das an Irans Raketenprogramm beteiligt ist. Washington sieht in dem Programm einen Verstoß gegen internationales Recht, da die Raketen Atomsprengköpfe transportieren könnten.

          Irans Außenministeriumssprecher Bahram Ghasemi erklärte, der Iran verurteile „die Böswilligkeit der US-Regierung“. Er warf ihr vor, mit den „einseitigen und illegalen extraterritorialen Sanktionen“ den Erfolg des Atomabkommens untergraben zu wollen. Das Raketenprogramm gehöre zum „absoluten Recht“ des Irans auf Selbstverteidigung.

          Der Iran werde an seinem Programm zur Entwicklung ballistischer Raketen - ohne atomare Sprengköpfe - festhalten, betonte Ghasemi. Im Gegenzug für die neuen Sanktionen werde Teheran neun amerikanische Bürger und Firmen, die sich im Mittleren Osten Menschenrechtsverstößen schuldig gemacht hätten, auf die iranische Sanktionsliste setzen.

          Einen Tag vor der Wahl

          Die Verhängung der neuen Sanktionen erfolgte einen Tag vor der wichtigen Präsidentenwahl im Iran, bei der der moderate Amtsinhaber Hassan Ruhani eine zweite Amtszeit anstrebt. Der Abschluss eines langfristigen Atomabkommens im Juli 2015 und die Aufhebung der im Streit um das iranische Nuklearprogramm verhängten Sanktionen ist sein größter Erfolg.

          Es dürfte Ruhani daher erleichtern, dass Präsident Donald Trump am Mittwoch auf die Wiedereinsetzung der wegen des Atomabkommens ausgesetzten Sanktionen verzichtete. Trump muss regelmäßig entscheiden, ob die Suspendierung der Sanktionen verlängert wird. Diese Woche musste er nun erstmals über Sanktionen zum iranischen Ölsektor entscheiden.

          Atomprogramm zurückgefahren

          Im Wahlkampf hatte Trump gedroht, das internationale Abkommen aufzukündigen. Im April bestätigte Außenminister Rex Tillerson jedoch, dass sich der Iran weiter an seine Verpflichtungen halte. Im Juni muss Trump erneut entscheiden, ob er die Suspendierung von weiteren Sanktionen verlängert oder sie wieder einsetzt.

          Gemäß dem Abkommen hat der Iran sein Atomprogramm deutlich zurückgefahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zugelassen. Im Gegenzug hoben die Vereinigten Staaten, die EU und die UN im Januar 2016 das in dem Streit verhängte Ölembargo und andere Finanz- und Handelssanktionen auf.

          Aufschwung ausgeblieben : Iraner pessimistisch vor Präsidentenwahl

          Seitdem hat sich Irans Ölexport deutlich erhöht, doch der erhoffte Wirtschaftsaufschwung ist ausgeblieben. Der Iran beschuldigt Amerika, durch ihre verbleibenden Sanktionen europäische Banken und Konzerne von Geschäften mit dem Iran abzuschrecken. Bis heute ist der Iran vom internationalen Finanzsystem abgehängt, was Investitionen deutlich erschwert.

          Ruhanis konservativer Herausforderer Ebrahim Raisi stellt das Atomabkommen selbst nicht in Frage, wirft Ruhani aber vor, dem Westen zu weit entgegengekommen zu sein und nicht genug aus dem Deal gemacht zu haben. Raisi versprach im Wahlkampf eine „Diplomatie der Stärke“ und verkündete, „keine Schwäche im Angesicht des Feindes“ zu zeigen.

          Quelle: AFP

          Weitere Themen

          Gibt es ein Comeback für die Groko?

          Der Tag : Gibt es ein Comeback für die Groko?

          Bundespräsident Steinmeier spricht mit SPD-Chef Schulz über Auswege aus der Regierungskrise, der Fall „Luxleaks“ beschäftigt das höchste Gericht Luxemburgs und der Aldi-Nord-Streit wird vor Gericht verhandelt.

          Topmeldungen

          Ins Gewissen geredet: Martin Schulz am Donnerstag im Büro des Bundespräsidenten.

          Schwierige Regierungsbildung : Die Verantwortung der SPD

          Die Sozialdemokraten stehen vor einem entscheidenden Wendepunkt. Solange Jamaika möglich war, sprach nichts gegen konsequente Opposition. Doch jetzt sieht die Lage anders aus. Ein Kommentar.

          Diskurs ist unverzichtbar : „Ein Populist ist ein Gegner der Demokratie“

          Populisten nehmen für sich in Anspruch, den wahren Willen des Volkes erkannt zu haben. Es gibt aber weder ein homogenes Volk, noch die absolute Wahrheit. Zwei Wege sind hilfreich als Rezept gegen Populismus. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.