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Tote im Gazastreifen : Amerika blockiert Untersuchung der Gewalt

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Hunderte Menschen wurden am Montag bei Protesten an der israelischen Grenze zum Gazastreifen verletzt. Bild: EPA

Die Vereinigten Staaten haben im UN-Sicherheitsrat eine Resolution verhindert, die die Untersuchung der Ereignisse in Gaza fordern sollte. Heute kommt der Rat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

          Nach Angaben von Diplomaten haben die Vereinigten Staaten am Montagabend eine Erklärung des UN-Sicherheitsrates blockiert, in welcher eine unabhängige Untersuchung der Gewalt im Gazastreifen gefordert werden sollte. Wie unter anderem die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet, zirkulierte unter den Diplomaten in New York am Montag der Entwurf einer Stellungnahme zu der Gewalt. Nach dem Willen Kuweits, dem Autor des Entwurfs, sollte sie auch eine Passage beinhalten, die eine „unabhängige und transparente“ Untersuchung des Todes von mehr als 50 Menschen fordert. Auf Druck der Vereinigten Staaten sei die Stellungnahme jedoch nicht verabschiedet worden. Auf Antrag Kuweits kommt der Sicherheitsrat am Dienstag um 16 Uhr MESZ zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

          Nach der Gewalt an der Gaza-Grenze hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Israel scharf kritisiert. Macron verurteilte „die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten“ und beklagte „die große Zahl ziviler palästinensischer Opfer in Gaza heute und in den vergangenen Wochen“.

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezichtigte Israel des „staatlichen Terrors“ und „Völkermordes“. Er kündigte eine dreitägige Trauer sowie eine Großkundgebung für Freitag in Istanbul an; Ankara beorderte zudem seine Botschafter in Israel und den Vereinigten Staate „zu Beratungen“ zurück. Auch Südafrika beorderte seinen Botschafter in Israel „angesichts der wahllosen und schwerwiegenden Weise des jüngsten israelischen Angriffs“ zurück.

          Während der teils gewaltsamen Proteste zehntausender Menschen am Grenzzaun im Gazastreifen wurden laut dem hiesigen Gesundheitsministerium mindestens 59 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen, das sind in etwa so viele wie bei den sechswöchigen Protesten zuvor. Mehr als 2770 Menschen wurden demnach verletzt, jeder zweite von ihnen durch Schüsse. Es war der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014.

          Im Gazastreifen und dem Westjordanland begannen unterdessen drei Tage der Trauer. Für Dienstag hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Generalstreik ausgerufen, zudem gedenken die Palästinenser am Nakba-Tag traditionell der Vertreibung und Flucht Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

          „Massaker an unbewaffneten Demonstranten“

          In den vergangenen Wochen hatten Zehntausende an der Gaza-Grenze beim „Marsch der Rückkehr“ für ein Ende der Gaza-Blockade und Recht auf Rückkehr in das heutige israelische Staatsgebiet protestiert. Diese Massenproteste sollen am Dienstag ihren Abschluss finden. Zusätzlich befeuert durch die international umstrittene Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem gab es am Montag massive Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Armee.

          Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, die Palästinenser indes sehen in dem 1967 von Israel eroberten Ostteil die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates. Die internationale Gemeinschaft pocht darauf, dass der künftige Grenzverlauf in Verhandlungen beider Seiten geklärt wird. Das hat auch der amerikanische Präsident Donald Trump gesagt. 

          Botschaft in Jerusalem : Jubel und Wut

          Die Fronten haben sich durch die Botschaftsverlegung und die blutigen Ereignisse vom Montag nochmals verhärtet. Der palästinensische Gesundheitsminister Dschawad Awad warf Israel ein „Massaker an unbewaffneten Demonstranten“ vor. Die israelische Armee rechtfertigte ihr Vorgehen mit Hinweis auf „beispiellose Gewalt“ der Palästinenser, die Soldaten mit Brandbomben und Sprengsätzen beworfen hätten.

          Das Weiße Haus sieht die Verantwortung für die Gewalteskalation voll und ganz bei der seit 2007 im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas. Deshalb sei es auch nicht nötig, Israel zur Zurückhaltung aufzurufen, sagte Trumps Sprecher Raj Shah.

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