http://www.faz.net/-gpf-93mm8

Krieg in der Ukraine : 20.000 Soldaten für den Donbass?

Nur zum Schutz der OSZE-Beobachter sollten die Blauhelme nicht entsandt werden. Bild: EPA

Die Anzeichen, dass Russland eine Blauhelmtruppe in der Ostukraine akzeptieren könnte, wachsen. Die Vereinigten Staaten könnten diese Kompromissbereitschaft schon bald auf die Probe stellen.

          Die Vereinigten Staaten könnten in den kommenden Tagen die Bereitschaft Russlands testen, einer Friedenstruppe für die Ostukraine zuzustimmen. Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf offizielle Quellen berichtet, wolle man Moskau vorschlagen, 20.000 Soldaten in den Donbass zu entsenden, die dort für Frieden und Sicherheit sorgen sollen. Die östliche Region der Ukraine ist seit 2014 zwischen russlandtreuen Milizen und der ukrainischen Armee umkämpft. Nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch, der ein Verbündeter Moskaus war, fordern die Rebellen mit Waffengewalt eine größere Autonomie oder gar eine Loslösung von Kiew. Unterstützt werden sie von Russland sowohl mit Material als auch mit Personal. Mehr als 10.000 Menschen sind bisher umgekommen.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Der Vorschlag einer Friedenstruppe greift einen Vorstoß des Kremls auf, der sich im September bereit zeigte, westliche Soldaten auf dem Kriegsschauplatz zu dulden. Allerdings sollten diese nur an der sogenannten Kontaktlinie zum Schutz der OSZE-Beobachter eingesetzt werden. Dieser Vorschlag ist jedoch für Kiew unannehmbar, da die ukrainische Regierung die volle Kontrolle über seine östliche Grenze zurückfordert. Nur dann könne die Unterstützung Moskaus für die Abtrünnigen unterbunden werden. Westliche Staaten hoffen, dass der russische Präsident Wladimir Putin mittlerweile einen Weg aus dem Konflikt sucht und einer Friedenstruppe deshalb als gesichtswahrender Lösung zustimmen könnte. Im Abkommen von Minsk war schon 2015 festgelegt worden, dass Russland all seine Waffen und Soldaten aus dem Konfliktgebiet abziehen sollte, was bis dato nicht geschehen ist.

          Unterstützt werden die Bemühungen der Vereinigten Staaten von Deutschland und Frankreich, die sich seit Jahren für ein Ende des Krieges einsetzen und auf deren Verhandlungen das Minsker Abkommen maßgeblich fußt. Aber auch Kanada engagiert sich in dem Konflikt. So kündigte Außenministerin Chrystia Freeland an, Ottawa werde eine diplomatische Offensive starten. Sie habe sowohl mit dem amerikanischen Außenminister Tillerson als auch mit UN-Generalsekretär Guterres über eine Friedenslösung gesprochen, während Premierminister Trudeau das Thema bei Kanzlerin Merkel aufs Tapet gebracht habe.

          Waffenlieferung als Druckmittel gegen Kiew?

          Die diplomatischen Bemühungen gehen einher mit der wachsenden Bereitschaft der Vereinigten Staaten, der Ukraine tödliche Defensivwaffen zu liefern, was ein wichtiger Grund für die nun geäußerte Kompromissbereitschaft des Kremls sein könnte. Präsident Barack Obama hatte ganz auf Wirtschaftssanktionen gesetzt, um Moskau zu einer Einigung zu zwingen, war damit jedoch nicht erfolgreich. Die Drohung seines Nachfolgers Donald Trump scheint dahingegen in Russland ernst genommen zu werden. Außerdem könnten die Waffenlieferungen auch genutzt werden, Druck auf die ukrainische Regierung aufzubauen, demokratische Reformen durchzuführen. Trump hatte auch einen Sondergesandten für die Region ernannt, der sich auf diplomatischem Parkett mit Russland um eine Lösung bemüht.

          Sollte es tatsächlich eine Friedenstruppe für die Ostukraine geben, müsste diese nach westlicher Lesart im gesamten Donbass eingesetzt werden, um auch die Grenze zu Russland zu sichern. Nur ein Schutz der OSZE-Beobachtermission an der Frontlinie würde den Konflikt einfrieren und Moskaus Einfluss in dem Gebiet perpetuieren. Die Ukraine hat eine solche Mission schon vor längerer Zeit vorgeschlagen, bislang aber ohne ernsthafte Antwort aus Russland.

          Weitere Themen

          Merkel will „Lage neu bewerten“ Video-Seite öffnen

          Maaßen-Affäre : Merkel will „Lage neu bewerten“

          Sie halte dies für richtig und für notwendig, so die Kanzlerin. Zuvor hatte SPD-Chefin Andrea Nahles eine Neubewertung der Übereinkunft von SPD, CDU und CSU vom Dienstag gefordert.

          Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln Video-Seite öffnen

          Koalitionsstreit : Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln

          „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben“, schrieb Nahles am Freitag an die Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

          Topmeldungen

          Deutsche-Bank-Türme in Frankfurt

          Digitaler Marktplatz : Wie die Deutsche Bank von Amazon und Airbnb lernt

          Internetkonzerne bauen eigene Bezahlsysteme auf – und sind damit Vorbild und Bedrohung zugleich. Die Deutsche Bank gibt sich aber nicht geschlagen und arbeitet an einer eigenen Finanzplattform, die mehr als die eigenen Produkte zeigen soll.

          Brexit-Verhandlungen : Schlichtweg inakzeptabel

          Die Zurückweisung auf dem EU-Treffen in Salzburg hat die Briten schockiert. Premierministerin Theresa May reagiert trotzig. Die Gegner ihres Plans im Land sehen sich aber bestätigt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.