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Trumps Israel-Politik : Eine Säule der Nahost-Diplomatie fällt

Demonstranten in Gaza zünden am Mittwoch eine israelische und amerikanische Flagge an. Bild: dpa

Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Seine Berater spielen den Entschluss herunter. Doch ganz vertrauen sie ihren eigenen Beschwichtigungen selbst nicht. Die Konsulate werden nun bewacht.

          Für Donald Trump ist politische Kontinuität verdächtig, jedenfalls kein Wert an sich. Mit der Losung, dass „alte Probleme neue Ansätze verlangen“, hat der Präsident am Mittwoch eine jahrzehntealte Säule der Nahost-Diplomatie eingerissen, an der seine Vorgänger nie zu rütteln wagten. „Manche sagen, ihnen fehlte der Mut“, ätzte Trump in seiner Ansprache. „Ich liefere.“ Denn er sei „zu dem Schluss gekommen, dass es an der Zeit ist, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen“. Der Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem werde jetzt vorbereitet. Noch einmal bekräftigte Trump, dass schon seine Vorgänger das Gleiche versprochen, aber nie getan hätten. Doch schon wenige Sätze später relativierte Trump seinen Vorstoß. „Wir beziehen nicht Position zu Endstatus-Fragen, einschließlich der konkreten Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem, oder zur Lösung von Grenzstreitigkeiten.“ Demnach bleibt Amerika dabei, den von Israel 1967 annektierten Ostteil der Stadt als besetztes Gebiet zu betrachten. Trump rief „alle Parteien“ dazu auf, insbesondere am Tempelberg den Status quo aufrechtzuerhalten. Wie hatte es ein Präsidentenberater vor der Rede so schön zusammengefasst? „Unsere Politik ist unverändert.“

          Andreas Ross

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Außerdem suchte Washington die Wucht der Wende zu dämpfen, indem Regierungsvertreter Erwartungen bremsten, Trump könnte schon bald eine Botschaft in Jerusalem eröffnen. Man habe noch gar kein Grundstück für die neue Botschaft im Auge. Das ist keine Kleinigkeit, denn das Gebäude müsste Platz für rund tausend Mitarbeiter bieten. Der frühere Bauunternehmer Trump lege außerdem Wert darauf, dass der Neubau die Steuerzahler nicht allzu teuer zu stehen komme. Es komme aufgrund von „Regeln und Richtlinien“ nicht in Frage, die Sache symbolisch zu beschleunigen, indem man das Konsulat in Jerusalem gleichsam durch Austausch des Türschilds zur Botschaft erkläre. Ein Regierungsmitarbeiter zog vielmehr den Botschaftsneubau in London zum Vergleich heran: In der britischen Hauptstadt werde die amerikanische Botschaft im Januar umziehen – ganze acht Jahre nach dem Beschluss.

          Jerusalem als Hauptstadt : Trump begeht beispiellosen Tabubruch

          Weißes Haus: Friedensgespräche kämen gut voran

          Trump sagte, seine Entscheidung bedeute „nicht mehr und nicht weniger als die Anerkennung der Realität“. Jerusalem sei immer die Hauptstadt des jüdischen Volks gewesen, und es sei der Sitz der wichtigsten Institutionen der israelischen Demokratie. Doch so ganz vertraut die Regierung ihren Beschwichtigungen selbst nicht. Sie hat die Sicherheitsvorkehrungen an allen Auslandsvertretungen in und außerhalb der Region verstärkt. Das Konsulat in Jerusalem hat seinen Mitarbeitern Besuche der Altstadt verboten. Die von vielen Regierungen und Fachleuten heraufbeschworene Gefahr gewaltsamer Proteste, gar eines neuen Flächenbrands in der Region beantworteten Trumps Berater allein mit der Versicherung, für den Schutz amerikanischer Bürger werde alles getan.

          Das Weiße Haus beteuert, die Friedensgespräche kämen gut voran und der Präsident sei „optimistisch, dass ein Frieden in Reichweite liegt“. Dass jenseits der amerikanischen Regierung niemand vergleichbare Zuversicht verbreitet, erklären Regierungsvertreter zu einem besonderen Erfolg: Diesmal bewahrten eben alle Verhandlungspartner Stillschweigen über die Fortschritte. Skeptiker im In- und Ausland überzeugt das nicht. Doch die Mahnung arabischer und europäischer Regierungen, dass Trumps Jerusalem-Beschluss die Friedensgespräche weit zurückwerfen könnte, erklärt die Trump-Regierung für empirisch widerlegt. Seit 22 Jahren werde mit diesem Argument der vom Kongress beschlossene Botschaftsumzug aufgeschoben – „und doch sind wir einem dauerhaften Frieden nicht nähergekommen“, so der Präsident am Mittwoch. Es sei also Zeit, für seinen „neuen Ansatz“. Warum es gerade jetzt an der Zeit sei, führte Trump nicht aus. Mindestens die halbe Antwort liegt in der amerikanischen Innenpolitik. Trump erfüllt ein Wahlversprechen, das sowohl jüdischen Großspendern wie dem Casino-Magnaten Sheldon Adelson als auch Wortführern der christlichen Rechten am Herzen liegt. Er kann es tun, weil er den Kongress dafür nicht braucht – im Gegenteil: Die Abgeordneten und Senatoren hatten 1995 mit großer Mehrheit den „Jerusalem Embassy Act“ beschlossen.

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