http://www.faz.net/-gpf-755jk

Urteil in Den Haag : Freispruch für kongolesischen Milizenführer

Freigesprochen: der ehemalige kongolesische Rebellenführer Mathieu Ngudjolo Chui Bild: AFP

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden dem kongolesischen Rebellenführer Mathieu Ngudjolo Chui vorgeworfen. Nun hat der Haager Strafgerichtshof ihn von den Vorwürfen freigesprochen.

          Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Mathieu Ngudjolo Chui von den Vorwürfen freigesprochen, in der nordostkongolesischen Region Ituri Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Eine Schuld des heute 42 Jahre alten Chui habe nicht zweifelsfrei festgestellt werden können, hieß es in der Urteilsbegründung. Es ist das zweite Urteil des Strafgerichtshofes seit seiner Gründung vor zehn Jahren, das mit einem Freispruch endete.

          Die Vorwürfe gegen Chui

          Thomas Scheen †

          Politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Nairobi.

          Dem ehemaligen Offizier der kongolesischen Armee waren Kriegsverbrechen in sieben Fällen vorgeworfen worden, darunter die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten, vorsätzlicher Mord, Plünderung und Vergewaltigung. Außerdem musste er sich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten, darunter dem Vorwurf, Frauen als Sex-Sklavinnen gehalten zu haben. Die Vorwürfe gründeten auf einem Überfall auf ein Dorf namens Bogoro im Februar 2003, bei dem mindestens 200 Menschen getötet worden waren und nahezu die gesamte weibliche Bevölkerung vergewaltigt worden war.

          Chui soll als Anführer einer lokalen Miliz namens „Forces de Résistance Patriotique en Ituri“ (FRPI) den Befehl gegeben haben, Bogoro „auszurotten“. Ituri war zu diesem Zeitpunkt Schauplatz eines blutigen Krieges zwischen den Volksgruppen der Hema und der Lendu. Chuis Miliz war eine Lendu-Miliz, die in Bogoro ein Lager der Hema-Miliz „Union des Patriotes Congolais“ (UPC) vermutete. Die UPC stand unter dem Befehl von Thomas Lubanga, der im Juni dieses Jahres vom Internationalen Strafgerichtshof wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten zu 14 Jahren Haft verurteilt wurde.

          Gegenwärtig laufen in Den Haag noch zwei weitere Prozesse gegen ehemalige kongolesische Milizenführer. Der eine, Germain Katanga, muss sich wie Mathieu Chui im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Dorf Bogoro wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.

          Der zweite Fall ist komplizierter

          Der Fall des zweiten inhaftieren Kongolesen, Jean-Pierre Bemba, ist ungleich komplizierter. Bemba, der bei den ersten freien Wahlen in Kongo 2006 als Präsident kandidiert hatte, sitzt seit 2008 in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, zu seiner Zeit als Rebellenführer in der nordkongolesischen Provinz Equateur zwischen 2002 und 2003 Massaker an Zivilisten im Nachbarland Zentralafrikanische Republik befohlen zu haben. Der damalige Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Ange-Félix Patassé, hatte zwei Mal in zwei Jahren die „Dienste“ die Bemba-Truppe in Anspruch genommen, um Putschversuche zu verhindern. Dass es dabei zu Massakern gekommen ist, bestreitet nicht einmal Bemba. Allerdings behauptet er, seine Truppen hätten im Nachbarland unter dem Befehl von Patassé gestanden. Der kann darüber keine Auskunft mehr geben. Patassé starb im April 2011 im Exil in Kamerun.

          Quelle: KOR

          Weitere Themen

          Ehemaliger SS-Wachmann angeklagt

          Frankfurt : Ehemaliger SS-Wachmann angeklagt

          Wegen Beihilfe zum Mord hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen einen 96-Jährigen erhoben. In einem Vernichtungslager hatte er als Wachmann gedient und sei an Tötungen beteiligt gewesen.

          Hand in Hand gegen Madrid Video-Seite öffnen

          Katalonien : Hand in Hand gegen Madrid

          Nach der angekündigten Machtübernahme durch die spanische Regierung wollen sich die Befürworter der Unabhängigkeit dem Druck nicht beugen. Tausende haben in Barcelona gegen die Pläne Madrids demonstriert.

          Milliardär Babiš gewinnt Parlamentswahl Video-Seite öffnen

          Rechtsruck in Tschechien : Milliardär Babiš gewinnt Parlamentswahl

          In Tschechien hat die populistische Partei ANO des Milliardärs Andrej Babiš die Parlamentswahl mit großem Abstand gewonnen. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, denn Sozial- und Christdemokraten haben angekündigt, nicht mit ihm koalieren zu wollen. Babiš steht unter anderem für die Abriegelung der Grenzen, um Flüchtlinge fern zu halten.

          Topmeldungen

          Streit um Herbizid : Glyphosat, angezählt

          Ein brisantes Thema der vergangenen Jahre könnte in der kommenden Woche ein Ende finden. In Brüssel stimmen die Staaten über die weitere Zulassung für das Herbizid ab. Bleibt Deutschland Enthaltungsweltmeister? Die Befürworter von Glyphosat in der EU werden weniger.
          Die amerikanische Schriftstellerin Emma Cline wurde im vergangenen Jahr für ihren Roman „The Girls“ sehr gefeiert.

          Weinstein und die Folgen : Man sagte mir, keiner würde mir glauben

          Warum schweigen Frauen, wenn sie sexuell belästigt wurden? Sie täten es nicht, wenn sie daran glauben würden, dass es einen anderen Weg gäbe, den Launen der Männer ohne Beschädigung zu entgehen. Ein Gastbeitrag.
          Christine Hohmann-Dennhardt, ehemals Daimler und VW.

          Absprachen-Verdacht : Die doppelte Kronzeugin im Autokartell

          Hinter den Selbstanzeigen von Daimler und VW steckt offenbar ein und dieselbe Person: Christine Hohmann-Dennhardt war an beiden Tatorten. Der Gelackmeierte im Spiel ist BMW.
          Im Alter jeden Cent umdrehen zu müssen - das befürchten viele Arbeitnehmer.

          Sinkendes Rentenniveau : Vorsorgen kann jeder

          Mit der gesetzlichen Rente kommen Pensionäre nicht mehr weit. Jeder zweite Single in Deutschland sorgt sich, seinen Lebensstandard im Alter nicht halten zu können. Dabei ist das gar nicht so schwer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.