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Urteil in Den Haag : Freispruch für kongolesischen Milizenführer

Freigesprochen: der ehemalige kongolesische Rebellenführer Mathieu Ngudjolo Chui Bild: AFP

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden dem kongolesischen Rebellenführer Mathieu Ngudjolo Chui vorgeworfen. Nun hat der Haager Strafgerichtshof ihn von den Vorwürfen freigesprochen.

          Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Mathieu Ngudjolo Chui von den Vorwürfen freigesprochen, in der nordostkongolesischen Region Ituri Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Eine Schuld des heute 42 Jahre alten Chui habe nicht zweifelsfrei festgestellt werden können, hieß es in der Urteilsbegründung. Es ist das zweite Urteil des Strafgerichtshofes seit seiner Gründung vor zehn Jahren, das mit einem Freispruch endete.

          Die Vorwürfe gegen Chui

          Thomas Scheen †

          Politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Nairobi.

          Dem ehemaligen Offizier der kongolesischen Armee waren Kriegsverbrechen in sieben Fällen vorgeworfen worden, darunter die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten, vorsätzlicher Mord, Plünderung und Vergewaltigung. Außerdem musste er sich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten, darunter dem Vorwurf, Frauen als Sex-Sklavinnen gehalten zu haben. Die Vorwürfe gründeten auf einem Überfall auf ein Dorf namens Bogoro im Februar 2003, bei dem mindestens 200 Menschen getötet worden waren und nahezu die gesamte weibliche Bevölkerung vergewaltigt worden war.

          Chui soll als Anführer einer lokalen Miliz namens „Forces de Résistance Patriotique en Ituri“ (FRPI) den Befehl gegeben haben, Bogoro „auszurotten“. Ituri war zu diesem Zeitpunkt Schauplatz eines blutigen Krieges zwischen den Volksgruppen der Hema und der Lendu. Chuis Miliz war eine Lendu-Miliz, die in Bogoro ein Lager der Hema-Miliz „Union des Patriotes Congolais“ (UPC) vermutete. Die UPC stand unter dem Befehl von Thomas Lubanga, der im Juni dieses Jahres vom Internationalen Strafgerichtshof wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten zu 14 Jahren Haft verurteilt wurde.

          Gegenwärtig laufen in Den Haag noch zwei weitere Prozesse gegen ehemalige kongolesische Milizenführer. Der eine, Germain Katanga, muss sich wie Mathieu Chui im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Dorf Bogoro wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.

          Der zweite Fall ist komplizierter

          Der Fall des zweiten inhaftieren Kongolesen, Jean-Pierre Bemba, ist ungleich komplizierter. Bemba, der bei den ersten freien Wahlen in Kongo 2006 als Präsident kandidiert hatte, sitzt seit 2008 in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, zu seiner Zeit als Rebellenführer in der nordkongolesischen Provinz Equateur zwischen 2002 und 2003 Massaker an Zivilisten im Nachbarland Zentralafrikanische Republik befohlen zu haben. Der damalige Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Ange-Félix Patassé, hatte zwei Mal in zwei Jahren die „Dienste“ die Bemba-Truppe in Anspruch genommen, um Putschversuche zu verhindern. Dass es dabei zu Massakern gekommen ist, bestreitet nicht einmal Bemba. Allerdings behauptet er, seine Truppen hätten im Nachbarland unter dem Befehl von Patassé gestanden. Der kann darüber keine Auskunft mehr geben. Patassé starb im April 2011 im Exil in Kamerun.

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