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Urteil gegen „Pussy Riot“ Ein weiterer Sieg Putins

Die orthodoxen Russen haben sich für Attacken gegen den säkularisierten Westen vereinnahmen lassen. Der Prozess gegen die Punkband „Pussy Riot“ ist ein weiterer Sieg für das Putin-Lager, der die Protestbewegung schwächt.

© dpa Vergrößern Die drei verurteilten Mitglieder von „Pussy Riot“: Jekaterina Samuzewitsch (l.), Maria Aljochina (M.) und Nadeschda Tolokonnikova

Drei Frauen von der Punk-Band Pussy Riot sollen wegen Rowdytums aus religiösem Hass für zwei Jahre ins Gefängnis. Sie hatten die Hauptkirche der Orthodoxen in Russland, außerhalb der Gottesdienste heimgesucht, um in einem „Punk-Gebet“ gegen den politischen Schulterschluss Putins mit dem orthodoxen Patriarchen Kirill während des Präsidentschaftswahlkampfes zu protestieren.

Die Kirchenführung sprach von einer geistigen Missetat und teuflischer Verhöhnung, wodurch die Seele des Volkes tief verletzt worden sei. Auf dem Höhepunkt der Proteste gegen Wahlfälschungen und die Wiederwahl Putins zu Präsidenten kam die direkte Aufforderung des Patriarchen hinzu, dass orthodoxe Christen lieber zu Hause bleiben und beten sollten, als zu Demonstrationen zu gehen.

In der Opposition war der Auftritt der Punkerinnen ebenfalls durchaus umstritten. Schließlich waren unter denen, die nach der Parlamentswahl vom Dezember gegen Wahlfälschungen protestierten und zugleich Putins Wiederwahl zum Präsidenten verhindern wollten, viele orthodoxe Christen. Es wurde jedoch befürchtet, dass die Polittechnologen Putins daran arbeiteten, die Bewegung zu spalten und den Rest in einen Gegensatz zur übrigen Gesellschaft zu bringen.

Protestbewegung geschwächt

Mit der geglückten Transformation eines skandalösen Kirchen-Auftritts der Punkerinnen zu einem Delikt, das Russlands religiöse und moralische Grundfesten erschüttere, ist das unter Mithilfe des Staatsfernsehens wohl gelungen. Die verhältnismäßig große Unterstützung des Prozesses, der Anklage und der Verurteilung der Punkerinnen wegen Rowdytums aus religiösem Hass in der Bevölkerung belegen diesen Erfolg.

Auf der anderen Seite verschaffte der Rückzug orthodoxer Teile der Protestbewegung Linken und Liberalen zwar mehr Einfluss, hat aber die Bewegung insgesamt geschwächt. Ein Sieg also des Putinlagers, das Kirill im Wahlkampf offen unterstützt hatte, auf der ganzen Linie. Die orthodoxen Russen mögen in ihrer Mehrheit bloße „Feiertagschristen“ sein, westliche Güter und Vergnügungen lieben, aber viele sind doch ansprechbar, wenn sie als Bündnispartner für die Verteidigung „traditioneller Werte“ gegen die Anmaßungen eines säkularisierten und morbiden Westens umworben werden, der bald der Islamisierung erliegen werde. Warnungen vor einem fundamentalistischen Russland ziehen nicht. Anders gesagt: Wer Coca Cola trinkt, ist im ewigen innerrussischen Streit um den russischen Weg noch lange kein Westler.

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Dem Protestlager bleibt nun kaum etwas anderes, als Unverhältnismäßigkeit und übertriebene Härte des Vorgehens gegen Pussy Riot anzuprangern und in Bezug dazu zu setzen, was ansonsten im Land geschieht. Wie könne es sein, heißt es, dass das Machtkartell um Putin durch illegale Bereicherung und Korruption dem Land und dessen orthodoxer Bevölkerungsmehrheit unermesslichen Schaden zufüge, aber nur selten jemand von den korrumpierten und von der Macht abhängigen Gerichten verurteilt werde, während die Punk-Mädchen für eine vergleichsweise harmlose Tat ins Gefängnis sollten.

Mit zweierlei Maß?

In der Bevölkerung drangen die Verfechter dieser Linie damit bislang nicht durch. Auf die Russen machte eine Erklärung des Außenministeriums offenbar größeren Eindruck, dass nämlich für Taten wie die Pussy Riot angelasteten auch in Deutschland und Österreich strafrechtliche Sanktionen vorgesehen seien, weshalb bei der westlichen Kritik - aus Deutschland, dem Europarat oder der OSZE - an Russland wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen werde. Demgegenüber verpuffte die Wirkung von Aussagen, nach denen es diese Strafandrohungen im Westen zwar gebe, dass aber in solchen Fällen keine Freiheitsstrafen ausgesprochen würden.

Auch die Debatte darüber brachte Putins Gegnern nichts ein, dass man die Punk-Frauen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz lediglich mit einer Geldstrafe hätte belegen können, anstatt die drei, die sich freilich selbst zu Heroen der Protestbewegung stilisierten, zu Haftstrafen zu verurteilen und dadurch die gesamte Protestbewegung in Misskredit zu bringen. Die Frage ist ferner, ob die Bevölkerung glaubt, dass der Präsident sich angeblich in den Prozess nicht eingemischt habe oder ob sie eher wie die Opposition der Meinung ist, dass die Gerichte in Russland in wichtigen Dingen nicht ohne Anweisung von oben handeln.

Mit einer Begnadigung könnte Putin Größe zeigen

Aufs Ganze gesehen, kommt abermals ein Sieg des Putinlagers heraus, der noch dadurch vergrößert wurde, dass die Kirchenführung gleich nach der Urteilsverkündung an die Staatsmacht appellierte, nun Milde zu zeigen. Falls Putin vorhat, die Drei zu begnadigen, kann er Größe zeigen und den Eindruck vermeiden, er habe dem Druck des Westens nachgegeben.

Putins Lager hat mit Erfolg darauf gesetzt, dass die russische Bevölkerung sich leicht vereinnahmen lässt, wenn ihr suggeriert wird, dass das große Russland voller unendlicher Ressourcen, im Grunde autark sei und Belehrungen aus dem Westen nicht nötig habe. Wie dann freilich eine konstruktive Zusammenarbeit oder gar strategische Partnerschaft aussehen soll, steht in den Sternen.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 19.08.2012, 21:27 Uhr

Unter Schmerzen

Von Berthold Kohler

Im Grundsatz sind sich Union und SPD einig: Man darf Putin den Angriff auf die Prinzipien der europäischen Friedensordnung nicht durchgehen lassen. Daran ändert auch die groteske Verdrehung der Tatsachen durch die Linkspartei nichts, die genüsslich in den Wunden ihres Koalitionspartners herumwühlt. Mehr 99