Der 6. Februar 2012, der Tag an dem Wang Lijun in das amerikanische Konsulat von Chengdu floh, wird in die Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas eingehen. Die Flucht des eben abgesetzten Polizeichefs der Metropole Chongqing beendete die Karriere des profilierten chinesischen Parteiführers Bo Xilai, brachte dessen Frau Gu Kailai ins Gefängnis und enthüllte Korruption und Machtmissbrauch in einer der mächtigen Familien des Landes . Dem Ansehen der Partei fügte der Fall immensen Schaden zu.
Was als „Wang Lijun-Zwischenfall“ begann, wurde zu einem „Mordfall Heywood“ und schließlich zum „Politskandal Bo Xilai“. Ohne die Flucht Wangs in das amerikanische Konsulat wäre der Tod des britischen Geschäftsmannes Neil Heywood nicht als Mordfall untersucht worden, es wäre nicht gegen die Ehefrau des Politbüro-Mitglieds Bo Xilai wegen Mordes ermittelt worden, und Bo Xilai selbst wäre nicht entmachtet worden. Ohne die Flucht Wangs wäre wahrscheinlich weder die chinesische noch die internationale Öffentlichkeit darauf aufmerksam geworden, wie eng die Verbindung von Macht und Geld auf höchster Ebene in China, wie käuflich das Recht, wie abhängig Strafverfolgungsbehörden und Justiz von den Parteipolitikern sind, und wie viel Macht lokale Parteifürsten haben.
Einblick in die Spaltungen in der Partei
Ohne Wangs Flucht zum amerikanischen „Feind“ wären auch die Spaltungen in der Parteiführung nicht bekannt geworden. Erstmals seit Jahrzehnten wurde mit Bo Xilai ein noch amtierender Politbüro-Führer öffentlich getadelt, als Ministerpräsident Wen Jiabao vor einer „Rückkehr der Kulturrevolution“ warnte. An Bo Xilai scheiden sich weiterhin die Geister. Der Mann, der als Parteivorsitzender von Chongqing eine Politik der Mao-Nostalgie und der Rückkehr zur sozialistischen Politik eingeleitet hatte, wurde abgesetzt und unter Hausarrest gestellt, und es wurde eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet.
Ein Gericht in Chengdu hat an diesem Montag nun Wang Lijun, den Mann, der als rechte Hand Bos galt, sein Polizeichef und Vize-Bürgermeister war, zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Wang Lijun von Anfang an von dem Mord an dem britischen Geschäftsmann Heywood gewusst habe und durch die Vertuschung der Tat die Täterin Gu Kailai, die Ehefrau seines Vorgesetzten Bo Xilai, schützen wollte. Wang Lijun wurde außerdem des Landesverrats und Machtmissbrauchs, der Annahme von Bestechungsgeldern und der Rechtsbeugung für schuldig befunden.
Ein Geständnis ohne Erkenntnisgewinn
Wang Lijun war geständig und erklärte reumütig, dass seine Handlung „schwere Folgen in China und außerhalb hatte“, die durch seine Verurteilung ausgemerzt werden könnten. Nachdem im vergangenen August bereits seine mutmaßliche Auftraggeberin Gu Kailai wegen Mordes verurteilt worden war, ist damit der zweite Akt des Polit-Dramas, das China in diesem Jahr in Atem hielt, zumindest gerichtlich abgeschlossen. Genau wie in Gus Fall gab es ein relativ mildes Urteil. Wie in ihrem Prozess blieben aber auch in diesem Verfahren so viele Frage offen, dass selbst arglosen Lesern des offiziellen Prozessberichts klar werden muss, dass hier noch lange nicht die ganze Wahrheit zu Tage liegt.
Die Verhandlung gegen Wang Lijun dauerte zwei Tage; der erste Prozesstag fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil es dort um „Staatsgeheimnisse“ gehen sollte. Doch worin könnten diese „Staatsgeheimnisse“ bestanden haben? Gab es über den Mord hinaus noch mehr zu verbergen? Dafür gab es keine Anhaltspunkte. Am zweiten Tag waren dann handverlesene Beobachter zugelassen, jedoch weiterhin keine ausländischen Journalisten. Der Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua über die Ereignisse und die Motive Wangs für seine Tat und seine Flucht ist voller Lücken und Ungereimtheiten.
„Blut aus dem Herzen“ heimlich aufbewahrt
Nach dem offiziellen Bericht war Wang Lijun seit dem Jahr 2007 mit Gu Kailai „und ihrer Familie“ befreundet, was wohl auch den Ehemann Bo Xilai einschließt, der aber im gesamten Prozessbericht nicht namentlich erwähnt wird. Warum die Anwältin mit dem Polizeichef ihres Mannes befreundet war, wird ebenfalls nicht erläutert. Es heißt, dass Gu Kailai einen Tag, nachdem sie Heywood in einem Hotel vergiftet hatte, zu Wang Lijun kam und ihm von der Tat berichtete. Wang Lijun habe ihr Geständnis heimlich aufgezeichnet. Er sagte ihr, sie solle sich keine Sorgen machen, er werde dafür sorgen, dass sie aus dem Fall herausgehalten werde. Er habe ihr auch versichert, dass eine Video-Aufzeichnung des Hotels, die sie als letzte Besucherin Heywoods zeigte, bei ihm in sicheren Händen sei.
Den Polizisten, die den Fall untersuchten, habe er nicht gesagt, dass er Beweise für Gus Verwicklung hatte. Die Polizei habe mit Billigung Wangs „übermäßigen Alkoholkonsum“ als Todesursache festgelegt. Heywood wurde ohne Obduktion eingeäschert. Allerdings habe Wang Lijun die Beweise, die Gu Kailai belasteten, nicht vernichtet, sondern habe Blut „aus dem Herzen“ Heywoods sowie eine Aufzeichnung des Geständnisses Gus behalten. Einen Monat nach dem Mord gab Gu Kailai ein Bankett für die Polizisten, die an der Ermittlung beteiligt gewesen waren. Zur Feier der Vertuschung? Aus Dankbarkeit? Sie muss sich ihrer Sache jedenfalls sehr sicher gewesen sein.
Mord gemeinsam geplant?
Im Prozessbericht zum Fall Wang Lijun wird auffälligerweise eine These nicht erwähnt, die im Verfahren gegen Gu Kailai zur Sprache kam: Dass nämlich Wang Lijun ursprünglich den Mord zusammen mit Gu Kailai geplant habe. Die beiden hätten vorgehabt, Neil Heywood in einem Drogenfall zu belasten. Er habe dann während einer Polizeiaktion zu Tode kommen sollen. Erst nachdem sich Wang Lijun von diesem Plan zurückzog, habe sich Gu Kailai zu dem Giftmord entschlossen.
Warum sich Wang Lijun später entschied, Frau Gu zu verraten, wird ebenfalls nicht klar. Sie sei ihm gegenüber plötzlich feindselig geworden, sagte Wang nach Angaben von Xinhua. Gleichzeitig heisst es aber auch, dass Frau Gu schon im Jahr zuvor Streit mit ihm gehabt habe, weil ihr Sohn seinetwegen „beinahe“ einen Autounfall gehabt habe. Außerdem gibt es einen nicht näher erläuterten Hinweis darauf, dass gegen vier von Wangs Mitarbeitern „illegal“ eine Ermittlung eingeleitet worden sei. Ob Gu Kailai die Macht hatte, eine solche Ermittlung einzuleiten, oder ob es ihr Mann war, und warum diese Ermittlung eine Bedrohung für Wang Lijun darstellte, wird wiederum nicht erklärt.
Wang zur Aufgabe „überredet“
Nach dem offiziellen Prozessbericht hatte Wang Lijun erst sechs Wochen nach dem Mord, am 29. Januar, seinem Vorgesetzten Bo Xilai von dem Mordverdacht gegen dessen Frau berichtet. Bo Xilai habe wütend reagiert und ihn ins Gesicht geschlagen. Am 2. Februar, drei Tage nach dem Zusammenstoß mit Bo Xilai, wurde Wang dann seines Postens als Polizeichef von Chongqing enthoben. Daraufhin habe er Zuflucht im amerikanischen Konsulat von Chengdu gesucht.
Als hoher Parteifunktionär mit Zugang zu Staatsgeheimnissen durfte Wang jedoch nur mit offizieller Erlaubnis seiner Dienststelle eine ausländische Vertretung betreten. Sein Akt gilt somit als versuchter Überlauf. Wang Lijun habe dort gesagt, dass er um seine persönliche Sicherheit fürchte, und Asyl in den Vereinigten Staaten beantragt. Er sei aber dann von „Stellen in Chongqing und in der Zentralregierung“ überredet worden, sich zu stellen und bei den Ermittlungen zu helfen.
Es entbehrt nicht der Ironie, dass Wang Lijun, der selbst bei seiner Jagd auf Verbrecher in Chongqing das Recht mit Füßen getreten, mit Folter und Erpressung Geständnisse erzwungen und Unschuldige belangt hat, nun selbst Opfer des chinesischen Justizsystems geworden ist. Sein Vorgesetzter, der entmachtete Politiker Bo Xilai, wurde durch den Prozess zumindest der Mitwisserschaft beschuldigt. Noch wurde er aber nicht an die Justizbehörden überstellt. Es wird vermutet, dass sein Fall erst nach dem nächsten Parteikongress verhandelt wird, der vermutlich Ende Oktober stattfindet, um den Glanz des großen Führungswechsels dort nicht zu stören.
Es entbehrt nicht der Ironie, dass Wang Lijun, .... nun selbst Opfer des
chi. Justizsystems?
Nils Kuhs (N.Holgerson)
- 24.09.2012, 13:54 Uhr
Namen, die wir nie wieder hören werden
Helmut Smith (fmsus)
- 24.09.2012, 11:58 Uhr
