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Kampf gegen Terrorismus : Britische Geheimdienste waren an Misshandlungen beteiligt

Die Regierungskommunikationszentrale des Britischen Verteidigungsministeriums in Cheltenham Bild: dpa

Britische Geheimdienste haben im Kampf gegen Terroristen enger mit Amerika kooperiert, als bislang bekannt war. Premierministerin May schenkt den Berichten indes wenig Beachtung.

          „Cash for Torture“ (Bargeld für Folter) titelte die englische Tageszeitung „Daily Mail“ am Freitag, und auch anderswo im Land hallte der Untersuchungsbericht des Unterhauses nach, der den britischen Geheimdiensten und der Regierung von Tony Blair „unentschuldbares“ Verhalten in den Jahren nach dem 11. September 2001 vorgeworfen hatte. Mehrere Menschenrechtsorganisationen veröffentlichten am Freitag eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine breitere Untersuchung und die Einschaltung der Justiz forderten. Die „schockierenden neuen Details britischer Komplizenschaft in Folter und illegaler Auslieferung“, so die Erklärung, sei nur die „Spitze des Eisbergs“.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Der Geheimdienstausschuss des Unterhauses hatte am Donnerstag, nach vierjährigen Untersuchungen, zwei Abschlussberichte über die Rolle der britischen Geheimdienste nach dem islamistischen Terroranschlag vom 11. September 2001 vorgelegt. In dem entscheidenden – „Misshandlung und Auslieferung Inhaftierter 2001 - 2010“ – wurden zwar keine Belege für den Vorwurf gefunden, dass britische Sicherheitskräfte verdächtige Terroristen selber gefoltert hätten. In zwei Fällen seien sie allerdings an Misshandlungen „beteiligt“ gewesen, die von „Dritten“ vorgenommen worden seien. In mindestens 13 Fällen waren britische Geheimdienstmitarbeiter oder Offiziere im selben Raum und wurden Zeugen einer Folterung. In 25 Fällen erfuhren britische Geheimdienstmitarbeiter von Betroffenen, dass sie gefoltert wurden, und in 128 Fällen wurden sie von Geheimdienstmitarbeitern anderer Länder über Folter informiert.

          Verbreitet war die Praxis, ihren amerikanischen Kollegen beim Verhör und auch mit Informationen zu helfen. In fast 200 Fällen verwendeten die Briten Aussagen gefolterter oder misshandelter Verdächtiger, die ihnen zur Verfügung gestellt wurden. Mit tatkräftiger Hilfe unterstützten die Briten auch die Verlegung verdächtiger Islamisten in ausländische Internierungslager und Verhörzentren der CIA – 28 solcher Fälle listet der Bericht auf. Zumindest für einen dieser Flüge „erfragte und erhielt der MI6 die Genehmigung des Außenministers“, die Kosten zu übernehmen. 

          Der damalige Chef des Foreign Office, Jack Straw, gehört nun zu jenen Politikern, gegen die nach Meinung von Menschenrechtsaktivisten Ermittlungen aufgenommen werden sollten. Straw erklärte, er habe erst durch den Bericht von vielen Vorkommnissen erfahren und während seiner Amtsführung stets „sichergestellt, dass das Vereinigte Königreich im Einklang mit seinen bekannten politischen Linien und mit internationalen Normen handelt“. Der Ausschussbericht hält hingegen fest, es sei „schwer vorstellbar, wie die in den Führungsämtern das Muster von Misshandlungen durch die Vereinigten Staaten nicht erkannt haben können.“

          Die Abgeordneten lassen durchblicken, dass den Untersuchungen Grenzen gesetzt wurden. So durften sie nicht die beiden Briten befragen, die auf dem amerikanischen Militärstützpunkt Bagram in Afghanistan direkt an Misshandlungen Verdächtiger beteiligt waren. Auch weitere Schlüsselzeugen wurden ihnen vorenthalten. Die Restriktionen bei der Aufklärung, die mit „nationalen Sicherheitsinteressen“ begründet werden, hatten schon den Richter frustriert, der die erste Untersuchung geleitet und mit einem „Zwischenbericht“ beendet hatte. Danach waren die Untersuchung an den Ausschuss des Unterhauses überstellt worden. Der hatte seine Untersuchungen am Donnerstag auch deswegen abgeschlossen, weil er nicht mehr weitergekommen war. Premierministerin Theresa May erklärte nach der Veröffentlichung der Berichte, dass die Geheimdienste bereits Lehren aus der Zeit nach dem 11. September 2001 gezogen und Ausbildung, Richtlinien sowie interne Kontrollen verbessert hätten. Man solle „stolz sein“ auf die Arbeit der britischen Geheimdienste.

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