Unterstützung der Taliban „Nicht vollständig an Bord“

Mit deutlichen Worten ließ Präsident Pervez Musharraf die Anschuldigung der afghanischen Regierung zurückweisen, Pakistan unterstütze die derzeitige Taliban-Offensive im Nachbarland. „Gegenstandslos“ und „absurd“ sei der Vorwurf. Überzeugen konnte der General damit nur wenige. Nicht nur die Regierung in Kabul hält seine wiederkehrenden Beteuerungen, man bekämpfe Terroristen mit allen Mitteln, für Augenwischerei. Auch unter europäischen Diplomaten in Islamabad werden die Vorhaltungen, die zuletzt am Montag vom neuen afghanischen Außenminister Rangeen Dadfar Spanta vorgetragen wurden, als „nicht unglaubwürdig“ qualifiziert.

Zu vieles deutet darauf hin, daß Teile des pakistanischen Establishments - namentlich der Geheimdienst „Isi“ - nach wie vor Verbindungen zu jenen Rebellen unterhalten, die sie über so viele Jahre hinweg mit Hilfe westlicher Geheimdienste unterstützten. Der Afghanistan-Experte Barnett A. Rubin legte unlängst im Auftrag des amerikanischen „Council on Foreign Relations“ eine Studie vor, in der Regierungsbeamte der Vereinigten Staaten mit den Worten zitiert werden, daß „Teile des pakistanischen Staates wohl nicht vollständig an Bord sind“, wenn es darum gehe, die Taliban zu bekämpfen.

„Richtungslose Politik“

Musharraf muß nicht nur das Ausland - allen voran die verbündeten Amerikaner - von seinem Einsatz im „Anti-Terror-Kampf“ überzeugen, sondern zugleich die Opposition im eigenen Land besänftigen, die die Vorwürfe aus Kabul prompt gegen den Staatschef instrumentalisierte. Die Pakistanische Volkspartei PPP der im Exil lebenden früheren Regierungschefin Benazir Bhutto warf Musharraf eine „richtungslose Politik“ vor, die nicht einmal in der Lage sei, die Grenzen unter Kontrolle zu halten. Das islamistische Oppositionsbündnis MMA, das zum Teil offen mit den Taliban sympathisiert, reicherte das Argument um amerikafeindliche Töne an: Weil Musharraf so hilflos agiere, sei er auf Unterstützung aus Washington angewiesen, die wiederum in menschenrechtswidrige Militäreinsätze münde.

Nicht nur Pakistans Islamisten erinnern sich an den amerikanischen Luftangriff auf das Dorf Damadola, bei dem im Januar 18 Menschen ums Leben kamen, unter ihnen Zivilisten. Er erschien manchen als Symbol für die nachlassende Aktivität der pakistanischen Armee. Die Offensiven in den Stammesgebieten, mit denen Musharraf noch im Jahr 2004 hausieren ging, sind inzwischen fast ganz eingestellt worden.

Tausende Rebellen und an die 700 Soldaten hätten in den vergangenen zweieinhalb Jahren in Waziristan ihr Leben verloren, heißt es in Islamabad. Erreicht wurde damit offenbar wenig. Journalisten, die im Paschtunengürtel recherchiert haben, berichten von „Taliban-Staaten“, die in dem unzugänglichen Grenzgebiet entstanden seien und bis zu 40.000 Anhänger an sich bänden. Islamabad scheint vor den Entwicklungen, die zum größten Teil auf seinem Territorium stattfinden, kapituliert zu haben. „Die Regierung macht in Waziristan nur noch so viel, wie sie sich politisch erlauben kann“, sagt ein langjähriger Beobachter in Islamabad.

Musharraf unter Druck

Musharraf ist in mehrfacher Hinsicht unter Druck geraten. In den Stammesgebieten herrscht wenig Sympathie für ein Vorgehen gegen die Gesinnungsgenossen in den Bergen. Die religiösen Parteien, die in der North West Frontier Province die Regierung stellen, verfügen über Kräfte im ganzen Land. Wie bedrohlich ihr Haß ist, erfuhr Musharraf am eigenen Leib. Seit er 1999 die Macht ergriffen hat, wurden mehrere Attentatsversuche auf ihn verübt. Auch sein Premierminister Shaukat Aziz entkam kurz vor seiner Amtsübernahme knapp einem Selbstmordanschlag. Am Dienstag wurden vier Komplizen des Täters zum Tode verurteilt.

Die Agitation der radikalen Fundamentalisten richtet sich nicht mehr nur gegen die Vereinigten Staaten und deren „Marionette“ Musharraf - auch Feindseligkeiten gegenüber Europa haben zugenommen. Während des sogenannten Karikaturenstreits zählten die Proteste in Pakistan zu den gewalttätigsten weltweit.

Daß schon fragwürdigste Anlässe Demonstrationen und Aufruhr in Pakistans Städten hervorrufen können, zeigte der Fall des in Deutschland ums Leben gekommenen Studenten Amer Cheema. Der junge Pakistaner war mit einem Messer bewaffnet in ein Berliner Verlagsgebäude eingedrungen und deshalb in Untersuchungshaft gesteckt worden, wo er sich Anfang Mai das Leben nahm. Während mehrerer Kundgebungen behaupteten pakistanische Islamisten, die deutsche Justiz habe Cheema zu Tode gefoltert. Inzwischen hat sich eine pakistanische Untersuchungskommission in Deutschland mit den Fakten vertraut gemacht, der Protest ist eingeschlafen.

Rückkehr nach Pakistan

Die Bedrohungen bleiben allgegenwärtig, aber die wenigsten Beobachter können ein politisches Erstarken der religiösen Kräfte erkennen, die mit rund einem Fünftel der Parlamentssitze ihr (vornehmlich paschtunisches) Wählerpotential weitgehend ausgeschöpft haben. Politisch fühlt sich der Präsident derzeit mehr von der bürgerlichen Opposition bedrängt. Deren Galionsfiguren, die früheren Regierungschefs Nawaz Sharif und Benazir Bhutto, scheinen bereit, ihr Exil zu verlassen und an den Parlamentswahlen teilzunehmen, die für Herbst kommenden Jahres geplant sind. In London unterzeichneten die beiden kürzlich eine „Charta für Demokratie“ in Pakistan. Überraschend daran war weniger die Stoßrichtung des Papiers, als die Tatsache, daß die beiden tief verfeindeten Politiker gemeinsam ihre Rückkehr nach Pakistan ankündigten.

In Islamabad glaubt man, daß Bhutto und Sharif ihre Ankündigung ernst meinen. Mögliche Verhaftungen würden ihrem Wahlkampf nur Auftrieb geben, heißt es. Ihre Taktik ist allerdings erst in Konturen erkennbar. Zur Zeit scheinen sie nicht nur über ihre eigenen Parteien, sondern auch mit Hilfe der Islamisten Musharraf in die Defensive drängen zu wollen. Allerdings sind auch überraschende Bündnisse mit dem General nicht ausgeschlossen. Musharrafs Innenminister bekundete unlängst, daß er sich durchaus vorstellen könnte, dereinst auch in einem Kabinett Bhutto zu dienen.

Niemand würde im politischen Ränkespiel den gewieften Musharraf vorzeitig abschreiben wollen. Das Heft des Handelns liegt weiterhin in der Hand des Generals. Zur Zeit überlegt er offenbar, sich vorsichtshalber noch vor den Wahlen ein weiteres Mal vom Parlament zum Präsidenten wählen zu lassen. Verfassungsrichter bemängeln, daß dieselbe Nationalversammlung nicht zweimal ein Mandat erteilen kann, aber in Verfassungsfragen hat sich Pakistan oft flexibel gezeigt, seit Musharraf an der Macht ist.