Untergrundbande „Ergenekon“ Eine Hochebene nur für die Türken

Dreizehn Monate ist es her, dass die türkische Polizei das illegale Waffenlager aufgedeckt hat, aus dessen Beständen spektakuläre Attentate verübt worden sind. Seither haben die Ermittler um den Oberstaatsanwalt Cengiz Engin 441 Ordner an Beweismaterial gegen die Untergrundbande zusammengetragen, die sich „Ergenekon“ nennt. In der Anklageschrift, die Engin am Montag in Istanbul vorstellte, beschuldigt er 86 Personen, unter ihnen elf pensionierte Offiziere, der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, der Vorbereitung eines Staatsstreichs und der Aushöhlung der öffentlichen Ordnung.

Am 12. Juni 2007 hatten Polizisten in einem unscheinbaren Viertel des Istanbuler Stadtteils Ümraniye ein Waffenlager ausgehoben. Sie fanden reichlich Handgranaten und Sprengstoff. Es war nur eines von mehreren Waffenlagern, das die Polizei im Sommer 2007 unschädlich machte, aber das wichtigste. Angelegt hatte es der pensionierte Unteroffizier Oktay Yildirim. Auf seinem Computer stellte die Polizei ein Dokument mit dem Titel „Ergenekon“ sicher, das ist der Name der von Bergen umgebenen Ebene aus dem Herkunftsmythos der Türken. Das Dokument skizziert den autoritär-repressiven Staat, wie ihn Yildirim und die anderen Mitglieder der Bande anstrebten.

Eliminierung ihrer „inneren Feinde“

Seither nahm die Polizei 86 Personen fest, unter ihnen zwei pensionierte Viersternegeneräle. Ins moderne Hochsicherheitsgefängnis Kandira wurde Hursit Tolon eingeliefert, ein früherer Kommandant der 1. Armee, der Eliteeinheit des türkischen Militärs, und mit ihm Sener Eruygur, ehemaliger Chef der Gendarmerie. Ebenfalls in Kandira warten der pensionierte Zweisternegeneral Kücük, der als ein Bindeglied zur türkischen Mafia gilt, und der pensionierte Hauptmann Tekin, der für das operative Geschäft verantwortlich war, auf den Beginn der Verhandlungen. In Untersuchungshaft sitzen Rechtsanwalt Kerincsiz, der alle Prozesse gegen türkische Intellektuelle wegen „Herabwürdigung des Türkentums“ eingeleitet hatte, und der Präsident der Handelskammer Ankara, Aygün.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Bande vor, dass sie die Türkei über politische Attentate destabilisieren wollte, damit dann die Armee zur Vermeidung weiteren Blutvergießens mit einem Staatsstreich die parlamentarische Demokratie außer Kraft setzt. Gemeinsam ist der Bande die Überzeugung, dass die Demokratie und die Öffnung der Türkei ihren Staat, wie sie ihn haben wollen, zerschlagen. Dem wollten sie mit der Eliminierung ihrer „inneren Feinde“ und der Errichtung eines autoritären Staats zuvorkommen. Daraus wird nun nichts. Dabei sagte der für seine nationalistischen Tiraden bekannte Handelskammerpräsident Aygün enttäuscht, ihm sei doch versprochen worden, er werde nach dem Sturz der Regierung Erdogan neuer Ministerpräsident.

Was die Ermittler bei den Verhafteten fanden, reichte, um in der türkischen Öffentlichkeit einen Schauder des Entsetzens auszulösen. Im Frühjahr 2007 hatte das inzwischen eingestellte Nachrichtenmagazin „Nokta“ Auszüge aus den Tagebüchern des pensionierten Admirals Örnek publiziert. Sie handelten von zwei Staatsstreichen, die 2004 Örnek und Eruygur unter den Namen „Sarikiz“ (Blondes Mädchen) und „Ayisigi“ (Mondschein) geplant haben wollen. Der verhaftete Viersternegeneral Tolon meinte jetzt kühl, daran sei nichts zu dementieren, da sie zuträfen.

Attentate des Jahres 2006 von „Ergenekon“ geplant und ausgeführt

Bei Eruygur stieß die Polizei auf den detaillierten Plan eines dritten Putsches, den die Gruppe plante, nachdem der damalige Generalstabschef Özkök die beiden ersten hatte verhindern können. Sie nannten den weiteren Anlauf „Eldiven“ (Handschuhe). Eruygur, von 2002 bis 2004 Kommandant der Gendarmerie, hatte nach der Parlamentswahl von 2002 in seiner Einheit eine „Arbeitsgruppe Republik“ eingerichtet. Sie hatte die Aufgabe, die neugewählte AKP-Regierung zu stürzen. Die Arbeitsgruppe koordinierte im Frühjahr 2007, als der pensionierte General Vorsitzender des „Verbands des Denkens Atatürks“ geworden war, die Demonstrationen gegen die Regierung.

In Eruygurs Putschplänen spielen Mittel der psychologischen Kriegsführung wie die Manipulation der Öffentlichkeit eine Rolle. Entscheidend sollten aber die politischen Attentate sein. Die Bande plante einen großangelegten Anschlag auf dem Taksim-Platz im Herzen Istanbuls. Eine Gruppe von sechs Attentätern war mit der Vorbereitung beauftragt. Die Anklageschrift kommt zum Schluss, dass die beiden Attentate des Jahres 2006 – die Ermordung eines Richters des Staatsrats und der Anschlag auf die Zeitung „Cumhuriyet“ – von „Ergenekon“ geplant und ausgeführt wurden. Zunächst war die Manipulation geglückt und waren in beiden Fälle Islamisten der Untaten verdächtigt worden. Nun kann nachgewiesen werden, dass die Waffen für beide Anschläge aus dem Lager von Ümraniye stammten. Auch sagte Osman Yildirim aus, der im Gefängnis von Sincan in Untersuchungshaft sitzt, der ebenfalls inhaftierte Tekin habe ihm die Waffen ausgehändigt und er habe sie an die Täter weitergeleitet.

„Ergenekon“ plante auch ein Attentat auf den Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk, und es verdichten sich die Hinweise, dass die Bande auch die Ermordung des türkisch-armenischen Intellektuellen Hrant Dink vorbereitet hat. Türkische Medien zitieren ranghohe Sicherheitsleute, dass sie über solche Pläne im Bilde gewesen seien. Ferner waren an allen Verhandlungstagen gegen Dink der Anwalt Kerincsiz und Kücük anwesend. Dink hatte wiederholt von telefonischen Morddrohungen durch Kücük gesprochen.

Keine unmittelbare Gefahr für einen Staatsstreich

Bei Kücük fand die Polizei Dokumente, die türkische Mafia für die Zwecke von „Ergenekon“ einzusetzen. Demnach soll Kücük geplant haben, im künftigen Generalstab eine Arbeitsstelle für die Koordination mit der Mafia einzurichten. Das Dokument lässt keinen großen Namen der türkischen Unterwelt aus, mit denen er zusammenarbeitete. Die linksliberale und unabhängige Zeitung „Taraf“ berichtete sogar von Plänen der Bande, sich biologische und chemische Waffen zu beschaffen. Nach Angaben von „Taraf“ hatte ein Teil des Geheimdienstes MIT seit fünf Jahren die jetzt verhafteten Personen beobachtet.

Die meisten Kommentatoren erwarten nicht, dass die Armee beantragt, die verhafteten pensionierten Soldaten der Militärgerichtsbarkeit zu überstellen. Die Überzeugung setzt sich durch, dass die Bande zwar Blut vergossen hat und weitere Attentate plante, dass eine unmittelbare Gefahr für einen Staatsstreich aber nicht bestanden habe. Der Kreis der radikalnationalistischen Rentnerrevolutionäre genoss weder in der Armeespitze Unterstützung noch in der Gesellschaft. Die hohe Generalität lässt den Ermittlungen freien Lauf, Murren soll es lediglich in unteren Offiziersrängen geben.

Beleg für die Existenz des lange diskutierten „tiefen Staats“

Der innere Zirkel von „Ergenekon“ hatte sich, als ihre Bande noch nicht bekannt war, stets den Deckmantel umgehängt, im Interesse des Denkens Atatürks zu handeln, und hatte sich so gegen Angriffe immunisiert. Oral Calislar kommentiert in der Zeitung „Radikal“, die Gruppe habe einen Staatsstreich angestrebt, weil sie durch die Demokratisierung und Reformen beunruhigt gewesen sei, weil sie bei einer EU-Mitgliedschaft der Türkei eine Teilung des Landes befürchtet habe, weil sie in der Kurdenfrage nur auf Gewalt setze und weil sie jeden nichtmuslimischen Türken als Feind betrachte. Diese antiwestliche und isolationistische Weltsicht liegt auch den Putschtagebüchern von Admiral Örnek zugrunde. Dort schreibt Örnek, Zypern eigne sich zur Mobilisierung der öffentlichen Meinung gegen die Regierung Erdogan, indem dieser vorgeworfen werden könne, sie verkaufe die nationalen Interessen.

Die meisten Türken sehen in „Ergenekon“ einen Beleg für die Existenz des lange diskutierten „tiefen Staats“, der mit Mitteln der Gewalt seine Feinde im Innern beseitigen wollte. Mit „Ergenekon“ sind erstmals Strukturen dieses „tiefen Staats“ sichtbar geworden, der sich einer Veränderung der Türkei in den Weg stellt und dazu auf Gewalt setzt.