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UN-Hilfswerk ohne Dollar : Zerstören, um voranzukommen

Hilfe nötig: Eine Frau am Samstag in einem Flüchtlingslager in Gaza-Stadt Bild: Reuters

Amerika stoppt die Zahlungen für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge. Dahinter steckt Kalkül – doch die Situation könnte brandgefährlich werden.

          Vor wenigen Tagen hat das Schuljahr für palästinensische Kinder an Schulen begonnen, die von den Vereinten Nationen betrieben werden. Einen Monat können die Schulen noch offen sein, sagte ein Sprecher des Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA). Solange reiche das Geld, dann steht eine halbe Million Schulkinder auf der Straße. Nachdem die Vereinigten Staaten am Wochenende ihre Zahlungen an UNRWA nun vollständig eingestellt haben, ist ungewiss, ob das Geld anderswo eingetrieben werden kann.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Washington ist seit 1949 der größte Geber der Organisation gewesen, die palästinensische Flüchtlinge betreut. In dieser Zeit hat sich ihre Zahl durch eine Vererbung ihres Status von gut 700.000 auf mehr als fünf Millionen erhöht. Das State Department begründete die amerikanische Entscheidung damit, dass UNRWA zu viele Palästinenser als Flüchtlinge anerkenne und eine „endlose und exponentiell wachsende Gemeinschaft von Abhängigen schafft“. Washington werde diese „unwiderruflich mangelhafte Operation“ nicht länger unterstützen.

          Flüchtlinge gehören zu den sogenannten Endstatusfragen

          Die Flüchtlinge gehören zu den sogenannten Endstatusfragen zwischen Israel und der palästinensischen Führung. Eine andere, Jerusalem, will Trump durch die Anerkennung als israelische Hauptstadt mitsamt Botschaftsverlegung „vom Tisch genommen“ haben. Eine dritte, die Siedlungsfrage, wird derzeit von amerikanischer Seite um den Botschafter David Friedman herum aufgeweicht, der das Westjordanland nicht als besetztes Gebiet betrachtet.

          Außenminister Heiko Maas kündigte an, Deutschland werde seine Finanzhilfe für UNRWA erhöhen. Die Organisation sei ein „Schlüsselfaktor für Stabilität“, ihr Ausfall könne „eine nicht kontrollierbare Kettenreaktion auslösen“. Auch andere europäische Staaten sowie Qatar wollen ihre Finanzhilfen erhöhen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, UNRWA habe sein „volles Vertrauen“. Der nach der Jerusalem-Entscheidung Trumps aus Amerika zurückgerufene palästinensische Botschafter Husam Zomlot sagte, „indem sie das extremste israelische Narrativ in Bezug auf sämtliche Themen übernimmt, einschließlich der Rechte von mehr als fünf Millionen Palästinensern, hat die amerikanische Regierung ihren Status als Friedensvermittler verloren“.

          Israelische Regierungsvertreter haben UNRWA oft vorgeworfen, Hass auf Israel mitzuverbreiten. Die meisten UNRWA-Mitarbeiter sind lokale, meist palästinensische Angestellte. Vergangenes Jahr entließ die UNRWA-Führung zwei Mitarbeiter, die auf Posten der islamistischen Hamas gewählt worden waren. Israelische Stellen verbreiteten Ausschnitte aus in UNRWA-Schulen verwendeten palästinensischen Schulbüchern, in denen Hass auf Israel gelehrt werde. Die Organisation führte unter Mitwirkung ihrer Geldgeber eine Schulbuchreform durch, die kritisierten Bücher sollen mittlerweile nicht mehr im Einsatz sein. Die Vorwürfe aber bleiben. Die Sprecherin des State Department sagte, man sei „sehr besorgt“ über die Operationsstrukturen von UNRWA „besonders in Bezug auf Schulkinder“.

          Amerika zielt jedoch weniger auf Einzelheiten denn auf die Gesamtheit der Organisation. Das israelische Fernsehen berichtet unter Berufung auf israelische Regierungsvertreter, Amerika arbeite darauf hin, dass UNRWA geschlossen und die bisherige Flüchtlingsdefinition gestrichen wird: Forderungen, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mehrfach vorgetragen hat und die in Israel auch von Politikern der Mitte geteilt werden. Nach Angaben der Zeitung „New York Times“ war Außenminister Mike Pompeo gegen die UNRWA-Entscheidung, doch habe sich der Trump-Schwiegersohn Jared Kushner durchgesetzt. „Manchmal muss man das strategische Risiko eingehen, etwas zu zerstören, um ans Ziel zu gelangen“, soll Kushner in einer internen E-Mail geschrieben haben, aus der das Magazin „Foreign Policy“ zitierte.

          Das Ziel: Eine politische Lösung ohne Verhandlungen

          Ohne einen vererbten Flüchtlingsstatus mit Rückkehrrecht fielen dann kaum mehr als 20.000 Palästinenser unter eine von Washington und der Netanjahu-Regierung angestrebte Neudefinition. Sie würde nur jene noch heute lebenden Palästinenser betreffen, deren ständiger Wohnsitz sich zwischen dem 1. Juni 1946 und 15. Mai 1948 im historischen Palästina befand und die ihre Wohnung und Existenz verloren hatten – eine Definition, die auch im UNRWA-Mandat steht, aber erweitert interpretiert wird, wenn auch Nachkommen einen Flüchtlingsstatus erhalten.

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