Unruhen in Kirgistan Zehntausende Usbeken auf der Flucht

Die Auseinandersetzungen zwischen Kirgisen und Usbeken im Süden Kirgistans sind am Wochenende weiter eskaliert. Zehntausende Usbeken versuchen, nach Usbekistan zu fliehen; allerdings lässt Usbekistan offenbar nur Frauen und Kinder über die Grenze. Die kirgisische Übergangsregierung hat eine Teilmobilmachung der Streitkräfte angeordnet und den Sicherheitskräften ausdrücklich die Erlaubnis gegeben, ohne Vorwarnung Schusswaffen einzusetzen. Nach offiziellen Angaben stieg die Zahl der Toten auf etwa 100, allerdings berichtete die usbekische Gemeinschaft laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax, es habe allein in Dschalalabad 700 Tote gegeben. Diese Zahlen bezögen sich allein auf Dschalalabad und nicht das Zentrum der Unruhen in Osch. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht. Das Rote Kreuz hatte zuvor berichtet, dass viele Leichen ohne vorherige Identifizierung begraben worden seien.

Während sich die Lage in der Stadt Osch am Sonntag etwas beruhigt haben soll, wurde aus der Stadt Dschalalabad berichtet, dass dort - wie in den Tagen zuvor in Osch - Gruppen maskierter junger Männer durch die Stadt zögen, Geschäfte plünderten, Häuser anzündeten und dann die vor dem Feuer fliehenden Bewohner angriffen. Nach Berichten kirgisischer Nachrichtenagenturen wurden auch Feuerwehr und Sanitäter beschossen. Offenbar sind mancherorts an Häusern Aufschriften angebracht worden, die sie als „kirgisisch“ oder „usbekisch“ identifizieren.

In einem überwiegend von Usbeken bewohnten Ort in der Nähe Dschalalabads soll eine Gruppe von Kirgisen etwa 30 Personen ermordet haben. Sowohl in Osch als auch in Dschalalabad haben die Bewohner überwiegend usbekischer Stadtteile Barrikaden errichtet, um das Vordringen von Marodeuren zu verhindern. In Osch, der zweitgrößten Stadt Kirgistans, fehlt es inzwischen an Lebensmitteln und Medikamenten. Die Streitkräfte versuchten nach eigenen Angaben, die Versorgung der Bevölkerung unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit zu gewährleisten. Es gibt jedoch unbestätigte Berichte, nach denen Männer in Uniformen an Übergriffen auf Usbeken beteiligt waren.

Otunbajewa bittet Russland um militärische Unterstützung

Die kirgisische Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa bat Russland am Samstag schriftlich um militärische Unterstützung bei der Wiederherstellung der Ordnung. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew ließ dieses Ansinnen am Samstagabend durch seine Sprecherin zunächst ablehnen: Es handle sich dabei um einen internen Konflikt in Kirgistan, und Russland sehe die Voraussetzungen dafür, sich an einer Regelung zu beteiligen, noch nicht gegeben.

An diesem Montag sollen allerdings in dem von Russland geführten Militärbündnis „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (ODKB) Beratungen über das weitere Vorgehen stattfinden. Zur ODKB gehören Russland, Weißrussland, Armenien, Kirgistans Nachbarn Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan sowie Kirgistan selbst. Die ODKB hatte Anfang 2009 auf russisches Betreiben eine „Schnelle Eingreiftruppe“ gegründet. Kirgisische Menschenrechtler forderten die rasche Entsendung einer Friedenstruppe in das Konfliktgebiet.

Der im April gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew wies am Sonntag den Vorwurf zurück, die Konflikte seien von seinen Anhängern geschürt worden, um das Land zu destabilisieren und ihm so eine Rückkehr an die Macht zu ermöglichen. Über ein derartiges Szenario haben Bakijews Sohn Maxim und sein Bruder Schanysch in einem Telefonat gesprochen, dessen Mitschnitt Mitte Mai an die Öffentlichkeit gelangt ist.

Bei Protesten von Anhängern Bakijews in dessen Heimatstadt Dschalalabad war es im Mai schon zu Übergriffen auf Usbeken gekommen, deren politische Führer auf der Seite der (ethnisch kirgisischen) Übergangsregierung stehen. Deren Chefin Otunbajewa bekräftigte die Vorwürfe an den Bakijew-Clan am Wochenende. Sowohl aus Dschalalabad als auch aus Osch gab es Berichte, wonach Verwandte Bakijews bei den Ausschreitungen als Anführer gesehen worden seien.

Offenbar herrscht vollkommene Anarchie

Allerdings gibt es in den Auseinandersetzungen außer der ethnischen Konfrontation keine klar erkennbaren politischen Konfliktlinien. Die Berichte aus der Region ergeben vielmehr ein Bild vollkommener Anarchie. So gab es am Sonntag in Dschalalabad eine mehrstündige Schießerei auf dem Gelände des Krankenhauses, bei der offenbar nicht erkennbar war, wer die kämpfenden Parteien sind. Durch die Stadt ziehen laut der kirgisischen Nachrichtenagentur Akipress unabhängig voneinander fünf oder sechs Gruppen Bewaffneter. Auch wurde berichtet, dass betrunkene oder unter Drogen stehende kirgisische Jugendliche nicht nur Usbeken angriffen, sondern sich auch untereinander Kämpfe lieferten.

Beobachter in der Region vermuten, dass kriminelle Gruppen einen großen Anteil an der Eskalation haben - Anfang vergangener Woche wurde in Dschalalabad ein Mafia-Führer ermordet, der bei den Unruhen Mitte Mai eine bedeutende Rolle gespielt haben soll. In Kirgistan ist die Grenze zwischen Politik und organisierter Kriminalität in den fünf Jahren der Herrschaft Bakijews zunehmend verschwommen. Zudem kann niemand mit Sicherheit sagen, wie stark radikale Islamisten in der Region sind; es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass sie das derzeitige Chaos zu nutzen versuchen.

Beobachter fürchten ein Überschwappen der Auseinandersetzungen auch auf den Norden Kirgistans, zumal die Übergangsregierung nun gezwungen ist, den größten Teil ihrer Sicherheitskräfte nach Süden zu verlegen.