Unruhen in China Minderheiten auf den Barrikaden

In weniger als 18 Monaten sind die beiden großen Minderheitengebiete in Chinas Westen von Unruhen erschüttert worden. Die Ausschreitungen in Tibet im vergangenen Jahr und nun in Xinjiang haben einige offenkundige Gemeinsamkeiten. Sie ereigneten sich in abgelegenen, schwer zu kontrollierenden Gebieten fern der Hauptstadt Peking und vor dem Hintergrund von Unabhängigkeitsbestrebungen der dort lebenden Minderheiten, die im Vergleich zur Restbevölkerung außerdem stark religiös sind. Die Regierung hat zudem in beiden Fällen ähnlich reagiert: mit der massiven Mobilisierung von Sicherheitskräften, der Einschränkung der Kommunikation, einer Propagandaoffensive und Massenverhaftungen.

Wie vor einem Jahr das Misstrauen gegen die Tibeter in der Bevölkerung stark gewachsen war, äußern sich in Urumtschi, aber auch landesweit, Ärger und Wut der Mehrheitsbevölkerung über das Verhalten der uigurischen Minderheit. In beiden Fällen hat die Regierung außerdem im Ausland lebende Führungsfiguren und Exilorganisationen als Hintermänner der Unruhen ausgemacht: im Falle Tibets den Dalai Lama und die tibetische Exilregierung, im Fall von Xinjiang die Exiluigurin Rebiya Kadeer und den Weltkongress der Uiguren, dem sie vorsitzt.

„Nur ein Ziel: Rache“

Aber es gibt auch Unterschiede zwischen dem März 2008 in Tibet und dem Juli 2009 in Xinjiang. So haben sich in den vergangenen Monaten die ökonomischen Vorraussetzungen und Perspektiven für die in China lebenden Minderheiten grundsätzlich gewandelt. Die Welt ist in eine Finanz- und Wirtschaftskrise gerutscht, die auch China erfasst hat.

In den Zeiten des Abschwungs mache sich unter den Uiguren nun besonders stark das Gefühl breit, zu den Verlierern der Krise zu gehören, sagt der amerikanische Uiguren-Fachmann Dru Gladney der F.A.Z. Die Uiguren sind ähnlich wie die Tibeter unzufrieden, weil sie meinen, nicht im gleichen Maße wie die Mehrheitsbevölkerung der Han-Chinesen an dem Wirtschaftsboom und den Investitionen in ihrer Region mitzuverdienen. Die guten Arbeitsstellen, aber auch viele weniger lukrative Jobs gingen an Han-Chinesen. Die im Verlauf der Krise sich noch verschlechternden Aussichten bringen nun wohl auch zuvor friedliche Uiguren auf die Barrikaden.

Außerdem hat sich über die Jahre der Ärger über die Kontrolle des religiösen Lebens durch die Regierung sowie andere weitgehende Restriktionen aufgestaut. So dürfen Kinder in Xinjiang keine Moscheen besuchen. Die Gotteshäuser werden streng kontrolliert. Für Uiguren ist es außerdem viel schwieriger als für andere Chinesen, einen Pass zu bekommen und in das Ausland zu reisen, zum Beispiel auf muslimischen Pilgerfahrten. Im Zuge mehrerer Kampagnen unter dem Motto „hart zuschlagen“ sei die Regierung besonders hart mit den Uiguren in Xinjiang umgesprungen, zum Teil sogar härter als mit anderen Muslimen und womöglich auch härter als mit den Tibetern, sagt Dru Gladney. Ein junger Uigure aus Kashgar sagte vor kurzem der F.A.Z., sämtliche Anschläge in Xinjiang aus den früheren Jahren hätten nur ein Ziel gehabt: „Rache“.

Die gewalttätigen Proteste am vergangenen Sonntag in Urumtschi waren dabei nicht in erster Linie religiös motiviert - sie hatten vielleicht sogar weniger mit Religion zu tun als die Proteste der Tibeter, sagt Dru Gladney. „Es gab keine islamischen Parolen, die Imame waren nicht beteiligt, und die Moscheen waren keine Protestzentralen“, so Gladney. Es habe schon gar keine Aufrufe zu einem „Heiligen Krieg“ gegeben. Vielmehr gehe es den Uiguren um wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und Fairness. Anders als die Unruhen in Tibet handele es sich in Xinjiang um einen rein städtischen Protest. Der Amerikaner Gladney fühlte sich deshalb eher an die Rassenunruhen Anfang der neunziger Jahre in Los Angeles erinnert, als an die Vorgänge vor einem Jahr in Tibet. Auch habe es in Urumtschi keine Rufe nach Unabhängigkeit gegeben, sagt der Fachmann. Dabei wünschen sich eigentlich auch viele der Uiguren mehr Autonomie für ihre Region.

Operzahlen plötzlich rasant korrigiert

Tatsächlich sei es in den Uiguren viel eher darum gegangen, sich bei der Regierung Gehör zu verschaffen und Gerechtigkeit einzufordern, sagt Gladney. Auslöser der Proteste war offenbar ein Zwischenfall in einer südchinesischen Fabrik am 26. Juni, bei dem zwei Uiguren von Han-Chinesen getötet worden sein sollen. Manche Uigruen gehen von noch deutlich mehr Opfern aus. Die Uiguren in Urumtschi forderten eine Untersuchung der Vorgänge und eine gerechte Bestrafung der Täter. „Es war ein Protest, der sich an die Regierung richtete, nicht gegen sie“, sagt Gladney.

Die Vorgänge in Tibet und Xinjiang unterscheiden sich auch in der Berichterstattung, die von der Regierung nun der ausländischen Presse - trotz enger Grenzen - ermöglicht wird. Das tibetische Hochland war nach den Ausschreitungen in Lhasa vollständig von der Außenwelt abgeschottet worden. Während dort außerdem lange Unklarheit über die Zahl der Opfer herrschte, hatte die Regierung schon am ersten Tag die erschreckend hohe Zahl der Opfer in Urumtschi bekannt gegeben. Sie liegt nun offiziell bei 156 Toten. Dabei war wenige Stunden zuvor noch von nur drei Opfern die Rede gewesen. Plötzlich wurden die Zahlen jedoch rasant nach oben korrigiert.

Eine möglichst niedrige Opferzahl anzugeben, passt aber eigentlich eher in das Bild, das man sich von der Pekinger Informationspolitik bei ähnlichen Konflikten in der Vergangenheit machen konnte. Einige Beobachter vermuten deshalb gar, dass die Regierung die jüngsten Unruhen geschürt hat oder dass sie ihr zumindest nicht ganz ungelegen kamen. Nun habe die Regierung die Gelegenheit, kurz vor dem sensiblen 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik im Oktober den potentiellen Unruheherd Xinjiang noch weiter unter Kontrolle zu bringen - so wie es ihr vor den Olympischen Spielen im vergangenen Jahr in Tibet größtenteils gelungen ist. Die Veröffentlichung hoher Opferzahlen und schockierender Bilder von Menschen, die mit geplatztem Schädel auf der Straße liegen, könnten dabei der öffentlichen Rechtfertigung des Gegenschlages dienen - das wäre wohl ein Taktikwechsel im Vergleich zum vergangenen Jahr.