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Ungültige Wahl in Kenia : Alles zurück auf Los

David Maraga (rechts) erklärte die Bekanntgabe des Wahlergebnisses „für null und nichtig“. Bild: dpa

Nach seiner Niederlage war Kenias Dauer-Oppositioneller Raila Odinga gedrängt worden, das Ergebnis zu akzeptieren. Doch er zog vor Gericht – und bekam recht.

          Um kurz nach 11 Uhr gibt es in Kibera kein Halten mehr. Die Menschen in dem Slum von Nairobi stürzen auf die Straßen, jubeln, tanzen, tröten in Vuvuzelas. „Uhuru must go“ ist in dem ohrenbetäubenden Gejohle immer wieder zu hören. Reporter lokaler Fernsehstationen geben die Berichterstattung auf, denn ihre Stimme dringt sowieso nicht zu den Zuschauern durch.

          Claudia Bröll

          Freie Autorin für die Wirtschaft in Südafrika.

          Am Freitag ist in Kenia Geschichte geschrieben worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes erklärte die Präsidentenwahl vom 8. August für „null und nichtig“ und ordnete Neuwahlen an. Der in der Wahl unterlegene und nun vor Gericht erfolgreiche Oppositionsführer Raila Odinga sprach von einem „historischen Moment“. Nach seinen Worten hat nie zuvor ein Gericht in Afrika eine Präsidentenwahl annulliert. Vertreter der Regierungspartei von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta geißelten die Entscheidung indes als „politisch motiviert“. Das Gericht habe gar nicht genug Zeit gehabt, die komplette Beweislage zu sichten.

          Zur gleichen Zeit, in der die Odinga-Anhänger in Kibera und anderswo die größte Straßenparty in Kenia seit Jahren feiern, herrscht an der Börse von Nairobi Entsetzen. Binnen weniger Minuten bricht der Aktienindex um fast zehn Prozent ein, die Börse stellt den Handel für eine halbe Stunde ein. Der kenianische Schilling verliert an Wert. Auch in der Finanzwelt hatte kaum jemand eine solche Entscheidung des Gerichts erwartet.

          Wurden die Wahlcomputer gehackt?

          Nach der nun annullierten Präsidentenwahl war Kenyatta mit 54 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden. Sein Erzrivale, der 72 Jahre alte Odinga, errang demnach 44 Prozent. Es war schon sein vierter gescheiterter Versuch, an die Macht zu gelangen. Jedes Mal hatte er anschließend Wahlbetrug und Manipulation dafür verantwortlich gemacht. Auch diesmal sprach er von „Schwindel“ und zog vor Gericht. Unbekannte seien in das Computersystem der Wahlkommission eingedrungen und hätten die Daten manipuliert. Er behauptete, eigentlich habe er gesiegt.

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          Der Wirbel um angeblich gehackte Computer und vorgeblichen Wahlbetrug hatte schon den Wahlkampf geprägt. Nach der Wahl erhielt Odinga jedoch nur noch in den eigenen Reihen Unterstützung für seine Vermutungen; von vielen wurde der betagte Politiker wegen seines Starrsinns belächelt. Schließlich hatten selbst angesehene unabhängige kenianische Wahlbeobachter das Ergebnis als glaubwürdig bezeichnet. Auch die Vertreter der Afrikanischen Union, des Commonwealth, der Europäischen Union und der amerikanischen Carter-Stiftung hatten ihr Gütesiegel gegeben. Doch Odinga gab nicht nach. Auf sein Beharren hin ließ die Wahlkommission handschriftliche Bulletins aus den Wahllokalen mit den Computerdaten vergleichen. Mehr als 40.000 Schriftstücke wurden im Internet veröffentlicht, damit sich jeder ein Bild davon machen konnte.

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