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Veröffentlicht: 04.01.2013, 17:02 Uhr

Ungarns Wahlrecht Wem zum Vorteil?

Ungarns Verfassungsrichter haben Teile des neuen Wahlrechts zu Fall gebracht. Wem die Regelungen genutzt hätten, ist allerdings nicht eindeutig zu sagen.

von , Wien
© dpa Ungarns Verfassungsrichter haben schon mehrere von Viktor Orbáns Vorhaben gestoppt.

Das ungarische Verfassungsgericht hat schon einige Gesetze der Regierung von Viktor Orbán zu Fall gebracht. So verlangte es Korrekturen am Mediengesetz und verwarf ein Gesetz, das Obdachlose für eine unrechtmäßige „Nutzung öffentlichen Raumes für Wohnzwecke“ mit Geldstrafen oder Haft bedrohte. Zuletzt erklärte es Ende Dezember einen großen Teil eines Verfassungsanhangs für verfassungswidrig, weil er — anders als deklariert — keineswegs nur „Übergangsbestimmungen“ enthielt. Eine dieser Bestimmungen betraf auch die Notwendigkeit, sich zur Wahl vorab zu registrieren. Doch war diese Entscheidung nur formal, nicht inhaltlich begründet.

Stephan Löwenstein Folgen:

Die jetzt veröffentlichte Entscheidung zum Wahlrecht hat eine größere Bedeutung. Sie ergibt sich aus der zentralen Bedeutung von Wahlen in der Demokratie. Folgt man den Worten des Fraktionsführers der Regierungspartei, dann hat der Fidesz dies auch anerkannt. Er verzichtet nun auf den Versuch, mit seiner parlamentarischen Zweidrittelmehrheit die Verfassung dahingehend zu ändern, dass die beabsichtigten Änderungen doch noch ins Werk gesetzt werden können.

Anders sieht es bei der Frage aus, welche Auswirkungen die Entscheidung auf den Ausgang der im Jahr 2014 anstehenden Wahl haben kann. Dazu lohnt sich ein Blick auf die einzelnen Bestimmungen, die nun außer Kraft gesetzt worden sind — und auf die, die in Kraft bleiben.

Man kann spekulieren

Am meisten Aufsehen erregt hat die Registrierungspflicht für Wähler bis zu zwei Wochen vor dem Wahltermin. Sie hätte zur Folge, so lautete die Kritik der Opposition, dass sozial Schwache und Ungebildete sowie Unentschlossene von der Wahl ausgeschlossen würden. Ob das in Bezug auf die sozial Schwachen tatsächlich so sein würde, ist dabei unerklärt geblieben. Vor allem aber ist fragwürdig, ob Fidesz davon profitieren würde, wenn Ungebildete ausgeschlossen wären; denn die Stammwählerschaft dieser national und konservativ orientierten Partei lebt eher auf dem Land, während die Gebildeten gemeinhin überwiegend in den Städten verortet werden, vor allem in Budapest.

Anders sieht es bei der Stammwählerschaft aus. Die ist am ehesten noch beim Fidesz ausgeprägt und gilt als am leichtesten mobilisierbar. Und natürlich kann man spekulieren, dass Kurzentschlossene wahrscheinlich Protestwähler wären. Ob das wirklich so ist, kann maßgeblich von dem abhängen, was in den letzten zwei Wochen vor der Wahl noch geschieht. Abgesehen davon würde eine Schwächung von Protestwählern wohl auch die rechtsextreme Partei Jobbik schwächen.

Entsprechendes gilt auch für die anderen, nun außer Kraft gesetzten Bestimmungen, die den Wahlkampf eingeschränkt hätten. Man kann spekulieren, dass eine Beschränkung der Wahlwerbung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Regierungspartei nützen würde. Dass dies ein wunder Punkt ist, zeigt nicht zuletzt die Affäre um den Schriftsteller Peter Esterhazy, der für eine Radiosendung einen Beitrag abgegeben hatte, der um einen Teil mit regierungskritischem Potential gekürzt wurde. Der zuständige Redakteur wurde auf Protest des Schriftstellers hin gemaßregelt.

Mehrheitswahlrecht begünstigt stärkste Kraft

Fidesz möchte aber daran festhalten, dass künftig auch die im Ausland lebenden Ungarn wählen dürfen. Dafür ist auf jeden Fall eine Registrierung nötig, was das Verfassungsgericht auch gutheißt. Die Auslandsungarn, vor allem die in den hergebrachten ungarischen Siedlungsgebieten in den heutigen Nachbarstaaten lebenden, gelten als potentielle Anhänger von Fidesz (oder auch von Jobbik). Doch sind von ihnen nur — je nach Schätzung — bis zu 400 000 mit einem ungarischen Pass ausgestattet und könnten tatsächlich wählen.

Wichtiger als diese Regelungen ist allerdings eine, die vom jüngsten Verfassungsgerichtsurteil unberührt bleibt. Gut die Hälfte aller Parlamentsabgeordneten wird nicht nach dem Proporzanteil der Parteilisten gewählt, sondern direkt in Wahlkreisen. Diese Regelung, im Zuge einer allseits als notwendig erkannten Parlamentsverkleinerung schon 2011 beschlossen, gab es auch schon im früheren Wahlrecht, das seit 1990 zumeist Mitte-Links-Regierungen hervorgebracht hatte. Doch dieser Teil des politischen Spektrums ist inzwischen aufgesplittert. Stärkste Kraft, obwohl seit Regierungsantritt deutlich gestutzt, ist immer noch Fidesz (zusammen mit dem christdemokratischen Partner KDNP).

Ein Mehrheitswahlrecht, auch in dieser gemischten Form, begünstigt die stärkste Kraft. Und diese Wirkung ist durch eine Vereinfachung verstärkt worden: In den Wahlkreisen wird nur mehr in einem Wahlgang gewählt — eine Einigung der unterlegenen Parteien für einen zweiten Wahlgang ist also nicht mehr möglich. Freilich kann auch diese Regelung eine andere Wirkung haben: Sie kann die zerstrittene Opposition zur Einigung (vor dem ersten Wahlgang) zwingen.

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Quelle: F.A.Z.

 

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