http://www.faz.net/-gpf-8wnvd

Transitzone : Raus nur rückwärts

Berichte von Misshandlungen gegen Wehrlose: Ungarischer Polizist an der „Transitzone“ bei Tompa Bild: AP

Ungarn wird heftig kritisiert für jene „Transitzonen“, in denen Migranten inhaftiert werden. Menschenrechtler sprechen von einem illegalen Internierungslager. Dabei sei doch alles ganz in Ordnung, heißt es seitens der Regierung.

          Nagelneu sehen sie aus, die Spielgeräte. Fein säuberlich mit Abstand zueinander abgestellt stehen auf der Fläche etwa eines Basketballfelds: Eine kleine Sandkiste mit Zeltdach; eine Wippe aus rustikalem, poliertem und braun lackiertem Holz; ein rotgestrichenes Gerüst mit Rutsche und Schaukel; ein Gestell mit Walze, auf der man wie im Hamsterrad laufen kann; eine Tischtennisplatte mit Schlägern und daruntergelegten Bällen, die in der lebhaften Frühlingsbrise verweht zu werden drohen; ein Ständer mit Korb und eingeklemmtem Basketball. Dazwischen Parkbänke, an den Rändern ein paar Blumentöpfe mit Zierbäumchen. An drei Seiten ist das Höfchen von grauen Containern umschlossen, an der vierten von einem festen Gitterzaun. An allen vier Seiten ist die Beschaulichkeit gekrönt von rasiermesserscharfen Drahtrollen in Dreifachlage. Das ist das Herzstück der neuen „Transitzone“ Tompa im Süden Ungarns. Direkt an der Grenze zu Serbien gelegen, ist das einer der beiden Aufenthaltsorte, an denen Asylsuchende warten müssen, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Seit diesem Monat gilt diese neue Regelung in Ungarn. Bei Flüchtlingshilfsorganisationen ist sie auf scharfe Kritik gestoßen, der Europarat sowie die Europäische Kommission in Brüssel haben mehr oder weniger deutlich Bedenken artikuliert, ob es den völkerrechtlichen Verpflichtungen genüge, wenn Asylbewerber auf diese Weise regelmäßig und dauerhaft festgehalten werden.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Anfang März beschloss die national-konservativen Regierungsmehrheit von Ministerpräsident Viktor Orbán im Parlament in Budapest, künftig alle Asylbewerber für die Dauer ihres Verfahrens in grenznahen „Transitzonen“ festzusetzen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) befand sogleich, das sei ein klarer Bruch des EU-Rechts und des Völkerrechts. Die Asylbewerber, darunter Kinder, hätten in der Regel schon in ihren Heimatländern und auf der Flucht viel Schlimmes erlebt. Eine „Internierung“ in Containern, die von hohem Stacheldraht umgeben sind, werde schwere psychische und physische Auswirkungen auf die Menschen haben.

          Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, äußerte sich „tief besorgt“: „Automatisch alle Asylsuchenden ihrer Freiheit zu berauben, wäre eine klare Verletzung von Ungarns Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention“. Haft dürfe in derartigen Fällen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nur als „letztes Mittel“ angeordnet werden. Der für Migration zuständig EU-Kommissar Dimitris Avrampoulos hielt sich mit direkter Kritik zurück, ließ sich aber in Budapest über die Maßnahmen ins Bild setzen und rief aber die Regierung dazu auf, die Prinzipien der EU zu achten. Diese erforderten es, hilfebedürftige Menschen „würdig und respektvoll zu unterstützen“.

          Spielzimmer mit Kinderbüchern

          Diesem Bild zu widersprechen war offensichtlich das Ziel der ungarischen Regierung, als sie am Mittwoch Dutzende Medienvertreter aus dem In- und Ausland einlud, sich die neue Transitzone in Tompa anzuschauen.

          Den Eindruck eines Elendslagers machte es jedenfalls nicht: Alles adrett und neu, frische und blanke Laken in Wohncontainern auf Stockbetten aufgezogen. Die Sanitäranlagen rochen nach Desinfektion, in einem Gebetsraum lagen Teppiche aus. Ein Spielzimmer barg Tafel, Vogelbestimmungsbilder und Kinderbücher. Auch Erwachsene könnten dort auf ihre Kosten kommen – sofern sie willens und in der Lage sind, Dan Brown, Alexandre Dumas oder Thomas Mann in den jeweiligen Originalsprachen zu lesen. Nur sollten nicht zu viele auf einmal auf die Idee kommen, denn der Raum ist auch nur einen Container groß.

          Wer in Tompa nicht zu sehen und zu befragen war, waren die Insassen des Lagers. Bislang sind es nur gut 30 Personen. Sie wurden am Vorabend per Bus in die etwa eine Fahrtstunde entfernte andere Transitzone Röszke verfrachtet. So sollten ihre Persönlichkeitsrechte geschützt werden, sagte Innenminister Sándor Pintér auf Nachfrage.

          Weitere Themen

          Seehofer verteidigt Vorgehen Video-Seite öffnen

          Abschiebung von Sami A. : Seehofer verteidigt Vorgehen

          Er galt als Gefährder, ein Gericht erklärte seine Abschiebung als unzulässig. Der ehemalige Leibwächter Osama Bin- Ladens wurde nach Tunesien zurück geschickt und nahm sich das Leben. Dieses Vorgehen sorgt für Ärger. Der Innenminister sieht keine Fehler.

          Topmeldungen

          Hanf-Pflanzen

          Ausschreibung gestartet : Freie Fahrt für deutsches Gras

          Seit März 2017 gibt es Cannabis auf Rezept. Doch was Apotheken hierzulande verkaufen, stammt bislang ausschließlich aus dem Ausland. Nun startet ein zweiter Anlauf für Cannabis „Made in Germany“.

          Fall Sami A. : Die Nicht-sagen-hören-fragen-wollen-Kette

          Mit der Abschiebung von Sami A., der eigentlich seit 2006 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden sollte, sieht die Opposition nun eine Verfassungskrise heraufziehen. Integrationsminister Stamp rechtfertigt sich.

          Zehn Verletzte : Gewalttat in Lübecker Linienbus

          Im Lübecker Stadtteil Kücknitz hat es nach einer Gewalttat mit einer Stichwaffe in einem Linienbus zehn Verletzte gegeben. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen – die Polizei nennt Details zur Identität.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.