http://www.faz.net/-gpf-8wnvd

Transitzone : Raus nur rückwärts

Berichte von Misshandlungen gegen Wehrlose: Ungarischer Polizist an der „Transitzone“ bei Tompa Bild: AP

Ungarn wird heftig kritisiert für jene „Transitzonen“, in denen Migranten inhaftiert werden. Menschenrechtler sprechen von einem illegalen Internierungslager. Dabei sei doch alles ganz in Ordnung, heißt es seitens der Regierung.

          Nagelneu sehen sie aus, die Spielgeräte. Fein säuberlich mit Abstand zueinander abgestellt stehen auf der Fläche etwa eines Basketballfelds: Eine kleine Sandkiste mit Zeltdach; eine Wippe aus rustikalem, poliertem und braun lackiertem Holz; ein rotgestrichenes Gerüst mit Rutsche und Schaukel; ein Gestell mit Walze, auf der man wie im Hamsterrad laufen kann; eine Tischtennisplatte mit Schlägern und daruntergelegten Bällen, die in der lebhaften Frühlingsbrise verweht zu werden drohen; ein Ständer mit Korb und eingeklemmtem Basketball. Dazwischen Parkbänke, an den Rändern ein paar Blumentöpfe mit Zierbäumchen. An drei Seiten ist das Höfchen von grauen Containern umschlossen, an der vierten von einem festen Gitterzaun. An allen vier Seiten ist die Beschaulichkeit gekrönt von rasiermesserscharfen Drahtrollen in Dreifachlage. Das ist das Herzstück der neuen „Transitzone“ Tompa im Süden Ungarns. Direkt an der Grenze zu Serbien gelegen, ist das einer der beiden Aufenthaltsorte, an denen Asylsuchende warten müssen, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Seit diesem Monat gilt diese neue Regelung in Ungarn. Bei Flüchtlingshilfsorganisationen ist sie auf scharfe Kritik gestoßen, der Europarat sowie die Europäische Kommission in Brüssel haben mehr oder weniger deutlich Bedenken artikuliert, ob es den völkerrechtlichen Verpflichtungen genüge, wenn Asylbewerber auf diese Weise regelmäßig und dauerhaft festgehalten werden.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Anfang März beschloss die national-konservativen Regierungsmehrheit von Ministerpräsident Viktor Orbán im Parlament in Budapest, künftig alle Asylbewerber für die Dauer ihres Verfahrens in grenznahen „Transitzonen“ festzusetzen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) befand sogleich, das sei ein klarer Bruch des EU-Rechts und des Völkerrechts. Die Asylbewerber, darunter Kinder, hätten in der Regel schon in ihren Heimatländern und auf der Flucht viel Schlimmes erlebt. Eine „Internierung“ in Containern, die von hohem Stacheldraht umgeben sind, werde schwere psychische und physische Auswirkungen auf die Menschen haben.

          Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, äußerte sich „tief besorgt“: „Automatisch alle Asylsuchenden ihrer Freiheit zu berauben, wäre eine klare Verletzung von Ungarns Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention“. Haft dürfe in derartigen Fällen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nur als „letztes Mittel“ angeordnet werden. Der für Migration zuständig EU-Kommissar Dimitris Avrampoulos hielt sich mit direkter Kritik zurück, ließ sich aber in Budapest über die Maßnahmen ins Bild setzen und rief aber die Regierung dazu auf, die Prinzipien der EU zu achten. Diese erforderten es, hilfebedürftige Menschen „würdig und respektvoll zu unterstützen“.

          Spielzimmer mit Kinderbüchern

          Diesem Bild zu widersprechen war offensichtlich das Ziel der ungarischen Regierung, als sie am Mittwoch Dutzende Medienvertreter aus dem In- und Ausland einlud, sich die neue Transitzone in Tompa anzuschauen.

          Den Eindruck eines Elendslagers machte es jedenfalls nicht: Alles adrett und neu, frische und blanke Laken in Wohncontainern auf Stockbetten aufgezogen. Die Sanitäranlagen rochen nach Desinfektion, in einem Gebetsraum lagen Teppiche aus. Ein Spielzimmer barg Tafel, Vogelbestimmungsbilder und Kinderbücher. Auch Erwachsene könnten dort auf ihre Kosten kommen – sofern sie willens und in der Lage sind, Dan Brown, Alexandre Dumas oder Thomas Mann in den jeweiligen Originalsprachen zu lesen. Nur sollten nicht zu viele auf einmal auf die Idee kommen, denn der Raum ist auch nur einen Container groß.

          Wer in Tompa nicht zu sehen und zu befragen war, waren die Insassen des Lagers. Bislang sind es nur gut 30 Personen. Sie wurden am Vorabend per Bus in die etwa eine Fahrtstunde entfernte andere Transitzone Röszke verfrachtet. So sollten ihre Persönlichkeitsrechte geschützt werden, sagte Innenminister Sándor Pintér auf Nachfrage.

          Weitere Themen

          Madrid verlangt klare Aussage zur Unabhängigkeit Video-Seite öffnen

          Katalonien : Madrid verlangt klare Aussage zur Unabhängigkeit

          Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont soll sich laut der Aufforderung aus Madrid bis Donnerstagmorgen klar festlegen, ob er die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt hat oder nicht. Puigdemont schlug zuvor in einem Schreiben vor, alle Schritte hin zu einer Unabhängigkeit Kataloniens für zwei Monate auszusetzen.

          Topmeldungen

          Platz machen und neu anordnen: Der Plenarsaal des Bundestages wird für die neue Regierung umgebaut.

          Kommentar : Merkels Stichworte für Jamaika

          In der Renten- und Pflegepolitik warten schwierige Aufgabe auf Union, Grüne und FDP. Merkels Jamaika könnte der großen Koalition hier ähnlicher sein, als dem Land guttut.
          Dieses von der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zur Verfügung gestellte Handout zeigt das Cargoschiff „Tianzhou 1“ (Himmlisches Schiff) beim Andocken mit dem Raumlabor „Tiangong 2“ (Himmelspalast).

          China : Raumlabor stürzt ab, Experten warnen vor Trümmern

          China kann das Raumlabor „Tiangong 1“ nicht mehr steuern, bald werden Teile davon wohl unkontrolliert auf der Erde aufschlagen. Es ist nicht das erste Mal, dass Weltraumschrott auf Kollisionskurs mit der Erde geht.

          TV-Kritik „Hart aber fair“ : Der Wunderknabe aus Österreich

          Sebastian Kurz ist der neue Hoffnungsträger der europäischen Konservativen. Bei „Hart aber fair“ zeigt sich, dass Kurz vor allem von Politikern profitiert, die sich für die Probleme der Menschen als unzuständig erklären.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.