Ungarn: Was Viktor Orbáns Wiederwahl für Europa bedeutet
http://www.faz.net/-gpf-98xfe

Nach Sieg für Orbán : Wie geht es weiter mit Ungarn und Europa?

  • Aktualisiert am

Viktor Orban spricht am Sonntag in Budapest zu seinen Anhängern Bild: Reuters

Seit 2010 hadert die EU mit Viktor Orbáns nationalistischer Wende in Ungarn. Kritiker spekulierten sogar über einen Ausschluss des Landes aus der Gemeinschaft. Nach seinem Wahlerfolg ist Orbán mächtiger denn je – kommt es jetzt zum Bruch?

          Der Sieg fiel sogar noch deutlicher aus als erwartet: Nach der Parlamentswahl vom Sonntag hält Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán die Zügel unverändert fest in der Hand. Kritiker sehen Ungarn damit auf der letzten Etappe zur von Orban gewünschten „illiberalen Demokratie“. Für die Europäische Union könnte das zur Zerreißprobe werden. Damit wächst auch der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren christdemokratischen Parteikollegen Orbán zur Räson zu bringen.

          Was hat Orbán jetzt vor?

          Er wird weiter an dem von ihm 2014 ausgerufenen „illiberalen Staat“ arbeiten. Er wird versuchen, die letzten unabhängigen Medien mundtot zu machen, darunter den Fernsehsender RTL-Klub, eine Tochter der RTL-Gruppe. Er wird unbequeme Zivilorganisationen in die Illegalität drängen. Er wird die immer noch relativ unabhängige Gerichtsbarkeit seiner Kontrolle unterwerfen. Auf europäischer Ebene wird er sich weiter gegen jede auf Solidarität gegründete Asyl- und Flüchtlingspolitik stemmen.

          Was bedeutet das für Europa?

          Äußerlich hat sich für die EU wenig geändert: Orbán war schon seit Amtsantritt 2010 ein schwieriger Partner, der für seinen Umbau von Verfassung, Justiz und Medien immer wieder EU-Rügen und -Klagen einsteckte. Seit Jahren schon wettert der Regierungschef zuhause gegen Brüssel und propagiert den starken Nationalstaat. Und doch dürfte der Umgang mit ihm für die EU-Partner jetzt noch schwieriger werden. „Diese Wahl ist wahrscheinlich die letzte, bevor Ungarn von einer heute schon tief verletzten Demokratie zu dem wird, was Politologen eine ausgewachsene Wahl-Autokratie nennen“, prophezeite düster die „New York Times“. Für die EU als Verbund demokratischer Staaten bleibt die Frage, wie sie mit Orbán noch Politik machen kann.

          War nicht einmal die Rede davon, Ungarn aus der EU zu werfen?

          Das hatte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn 2016 wegen Orbáns Abschottung gegen Flüchtlinge gefordert – allerdings wohl eher im Zorn und aus Frust darüber, dass das EU-Recht einen solchen Ausschluss nicht vorsieht.

          Kann die EU nichts unternehmen?

          Denkbar ist ein Sanktionsverfahren wegen einer Gefährdung des Rechtsstaats und europäischer Werte nach Artikel 7 des EU-Vertrags, wie es die EU-Kommission jüngst gegen Polen startete. Damit können einem Land Stimmrechte im Ministerrat entzogen werden. Das EU-Parlament drohte schon im Mai 2017 mit dieser Maßnahme. Für Donnerstag erwarten die Abgeordneten einen vermutlich kritischen Bericht der niederländischen Grünen Judith Sargentini zum Zustand der ungarischen Demokratie. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Philippe Lamberts ist trotzdem unsicher, ob sich im Parlament eine Mehrheit für ein Verfahren nach Artikel 7 findet. „Ich sehe keinen politischen Willen“, sagt Lamberts. Und geißelt vor allem die christdemokratische EVP, zu der neben CDU und CSU nach wie vor auch Orbáns Fidesz-Partei gehört.

          Welche Rolle spielt Angela Merkel dabei?

          „In Ungarn herrscht nationalistischer Populismus, ich weiß keine andere Bezeichnung dafür – mit der Hetze gegen Ausländer und Zuwanderung, dem Kreuzzug gegen George Soros und einem kaum verhohlenen Anti-Semitismus“, ereifert sich Lamberts. „Und trotzdem wird Orbán aktiv unterstützt von der EVP.“ Er plädiere nicht für einen Rauswurf Ungarns aus der EU, aber: „Wenn Angela Merkel direkt mit Orbán reden und ihn unter Druck setzen würde, wäre das sicher hilfreich“, meint der Grüne. Für denkbar hält er auch, EU-Gelder zurückzuhalten, wenn Missbrauch oder Korruption nachweisbar sind.

          EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger droht ebenfalls mit dem finanziellen Hebel: „Wir wollen vorschlagen, dass im künftigen Haushaltsrahmen die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Bedingung festgelegt wird“, sagte Oettinger dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Hieb- und stichfeste Kriterien dafür zu finden, wird aber kompliziert.

          Kann man sich mit Orbán arrangieren?

          Die EVP und ihr Fraktionschef Manfred Weber setzen auf eine Umarmungsstrategie und betonen, dass man Orbán als Mitglied der eigenen Parteienfamilie immer wieder eingefangen habe. So besserte Orbán einige umstrittene Gesetze etwas nach, um Kritik aus Brüssel zu dämpfen. 2017 stimmte er bei der Bestätigung von EU-Ratschef Donald Tusk mit den übrigen EU-Ländern gegen Polen, obwohl er sonst die nationalkonservative Regierung in Warschau unterstützt.

          Nun stehen in der EU wichtige Entscheidungen an. Die langfristige Finanzplanung und mögliche EU-Reformen müssen einstimmig entschieden werden. Bei der Asylrechtsreform, die bis Juni unter Dach und Fach sein soll, könnte Orbáns strikte Anti-Migrations-Politik theoretisch überstimmt werden, doch Weber umwirbt den Ungarn bereits für einen Kompromiss. So bleibt Orbán erhebliche Macht – und seinen Kritikern die Frage, ob die EU ihn einhegen kann oder sich von ihm treiben lässt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Eng verbunden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in Peking vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping begrüßt.

          Merkel in Peking : In Chinas Arme

          Im neuen großen Spiel der Mächte steht Europa ungewohnt einsam da. Gewicht bekommt seine Außenpolitik nur durch Einigkeit. Ein Kommentar.

          Absage an Kim Jong-Un : Spannung und Ungewissheit

          Die Absage des Treffens in Singapur hat auch etwas Gutes: Der Realismus kehrt zurück. Das Regime in Nordkorea hat es nicht auf den Friedensnobelpreis abgesehen, und die Regierung Trump kann noch einmal in sich gehen. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.