Home
http://www.faz.net/-gq5-75ib5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Ungarn Verfassungsgericht kippt Orbáns Wahlrechtsreform

Das ungarische Verfassungsgericht hat die neu eingeführte obligatorische Wählerregistrierung aufgehoben. Die Vorschrift, dass sich wahlwillige Bürger bis zwei Wochen vor den Wahlen am Gemeindeamt anmelden müssen, ist verfassungswidrig.

© dpa Vergrößern Victor Orbán

In Ungarn hat das Verfassungsgericht am Freitag die Wahlrechtsreform der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán gekippt. Nach dieser herben Niederlage gaben die Rechts-Konservativen ihr Vorhaben auf, Millionen Wähler zu zwingen, sich vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr registrieren zu lassen. Erst im November hatte das Parlament mit der Zwei-Drittel-Mehrheit von Orbáns Bündnis die Reform angenommen.

Die Opposition protestierte heftig dagegen. Das neue Wahlrecht verschaffe der Fidesz Vorteile, da unentschiedene Wähler oder Wechselwähler sich dadurch abschrecken ließen, ihre Stimme abzugeben. Acht Millionen Wähler hätten sich demnach mindestens zwei Wochen vor der Wahl persönlich oder online registrieren lassen müssen.

Gegenwärtig können die Wahlberechtigten zur Stimmabgabe direkt ins Wahllokal gehen, wo sie anhand bestehender Listen der Verwaltung identifiziert werden.

Seit Orbán im April 2010 an die Regierung kam, hat er den politischen Zugriff auf die Medien verstärkt, die Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten, privatisierte Pensionsfonds wieder verstaatlicht und ein unabhängiges Kontrollgremium für den öffentlichen Haushalt aufgelöst. Orbán hatte damit in der Europäischen Union und auch bei den Vereinigten Staaten für erhebliche Irritationen und Kritik gesorgt.

Mehr zum Thema

Quelle: dpa/Reuters

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Auslandstürken Zur Präsidentenwahl ins Olympiastadion

In wenigen Tagen können die Auslandstürken erstmals aus der Ferne an der Präsidentschaftswahl teilnehmen. Sportarenen oder Messehallen werden in Deutschland zu gewaltigen Wahllokalen. Mehr

29.07.2014, 19:55 Uhr | Politik
Indonesien Ein Möbelhändler auf dem Weg in den Präsidentenpalast

Joko Widodo dürfte heute zum Sieger der Präsidentenwahl in Indonesien erklärt werden. Die Richtungsentscheidung 16 Jahre nach dem Ende der Diktatur ist auch gut für die Wirtschaft. Mehr

22.07.2014, 07:00 Uhr | Wirtschaft
Kommunistische Partei in der Ukraine Zweifelhafte „historische Mission“

Im Kiewer Parlament wurde die Fraktion der Kommunisten aufgelöst. Deren Anhänger fühlen sich nun verraten – und hoffen auf Hilfe aus Europa. Mehr

29.07.2014, 08:40 Uhr | Politik

Erkaltet

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Washington wirft Putin vor, einen Schlüsselvertrag zur Abrüstung gebrochen zu haben. Das russisch-amerikanische Verhältnis erkaltet auf breiter Front. Mehr 9