Home
http://www.faz.net/-gpf-75ib5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Ungarn Verfassungsgericht kippt Orbáns Wahlrechtsreform

Das ungarische Verfassungsgericht hat die neu eingeführte obligatorische Wählerregistrierung aufgehoben. Die Vorschrift, dass sich wahlwillige Bürger bis zwei Wochen vor den Wahlen am Gemeindeamt anmelden müssen, ist verfassungswidrig.

© dpa Victor Orbán

In Ungarn hat das Verfassungsgericht am Freitag die Wahlrechtsreform der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán gekippt. Nach dieser herben Niederlage gaben die Rechts-Konservativen ihr Vorhaben auf, Millionen Wähler zu zwingen, sich vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr registrieren zu lassen. Erst im November hatte das Parlament mit der Zwei-Drittel-Mehrheit von Orbáns Bündnis die Reform angenommen.

Die Opposition protestierte heftig dagegen. Das neue Wahlrecht verschaffe der Fidesz Vorteile, da unentschiedene Wähler oder Wechselwähler sich dadurch abschrecken ließen, ihre Stimme abzugeben. Acht Millionen Wähler hätten sich demnach mindestens zwei Wochen vor der Wahl persönlich oder online registrieren lassen müssen.

Gegenwärtig können die Wahlberechtigten zur Stimmabgabe direkt ins Wahllokal gehen, wo sie anhand bestehender Listen der Verwaltung identifiziert werden.

Seit Orbán im April 2010 an die Regierung kam, hat er den politischen Zugriff auf die Medien verstärkt, die Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten, privatisierte Pensionsfonds wieder verstaatlicht und ein unabhängiges Kontrollgremium für den öffentlichen Haushalt aufgelöst. Orbán hatte damit in der Europäischen Union und auch bei den Vereinigten Staaten für erhebliche Irritationen und Kritik gesorgt.

Mehr zum Thema

Quelle: dpa/Reuters

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Referendum in Griechenland Schlecht vorbereitet

Alexis Tsipras’ Referendum am kommenden Sonntag steht auf einer wackligen Grundlage. Es ist durchaus möglich, dass es gar nicht stattfinden wird. Mehr Von Rainer Hermann

30.06.2015, 11:01 Uhr | Wirtschaft
Orbán in der Kritik Kampf gegen die Korruption in Ungarn

In den letzten Monaten haben Tausende Ungarn immer wieder gegen Korruption und Vetternwirtschaft demonstriert. Der ungarische Präsident Viktor Orbán steht im Zentrum der Kritik. Im Internet werden immer mehr Details von Korruptionsfällen veröffentlicht. Angeblich beteiligt sind Parteifreunde und die Verwandtschaft des Regierungschefs. Mehr

18.02.2015, 11:44 Uhr | Politik
EU-Abkommen ausgesetzt Ungarn nimmt keine Flüchtlinge mehr auf

Die Dublin-Verordnung verpflichtet Ungarn, Asylbewerber zurückzunehmen, die von dort in andere EU-Staaten wie Deutschland weitergereist sind. Es geht um zigtausende Flüchtlinge. Nun hat Budapest das Abkommen vorerst ausgesetzt. Ungarn ist voll, sagt ein Regierungssprecher. Mehr Von Stephan Löwenstein, Wien

23.06.2015, 18:30 Uhr | Politik
Jugend organisiert sich Protest in Ungarn wächst

Eine Gruppe junger Ungarn hat die Demokratie neu entdeckt: sie organisiert Demonstrationen gegen Regierungschef Orbans antidemokratischen Kurs. Dem Motto Jetzt kommen wir schließen sich immer mehr Sympathisanten an. Mehr

21.03.2015, 10:58 Uhr | Politik
Jean-Claude Juncker Mit vollem Körpereinsatz

Keiner macht mit so viel Körpereinsatz Politik wie Jean-Claude Juncker. Wer ihm unterkommt, wird angefasst. Das sieht witzig aus. Aber es geht nicht nur um Spaß. Durch Körperlichkeit ordnet Juncker Machtverhältnisse. Mehr Von Francesco Giammarco

30.06.2015, 11:52 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 04.01.2013, 14:19 Uhr

Zauberlehrlinge der AfD

Von Justus Bender

Frauke Petry möchte als Vorsitzende der AfD eine Integrationsfigur ohne ideologische Vorgaben sein. Es wäre aber kein Wunder, wenn sie ebenso wie Bernd Lucke schon bald als Zauberlehrling endet und von Geistern verfolgt wird, die sie selbst gerufen hat. Mehr 62 8