18.09.2006 · Die ungarische Opposition hat am Montag Ministerpräsident Gyurcsány als "Persona non grata der ungarischen Politik" bezeichnet und seine von Sozialisten (MSZP) und Freisinnigen (SZDSZ) getragene Regierung zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.
Von Reinhard Olt, WienDie ungarische Opposition hat am Montag Ministerpräsident Gyurcsány als „Persona non grata der ungarischen Politik“ bezeichnet und seine von Sozialisten (MSZP) und Freisinnigen (SZDSZ) getragene Regierung zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Ursache dafür ist eine am Wochenende bekanntgewordene Rede, die Gyurcsány am 26. Mai vor der neuen sozialistischen Parlamentsfraktion gehalten hat.
Wenige Wochen nach der Parlamentswahl im April, bei der seine Regierung bestätigt wurde, hatte er darin gesagt: „Die Regierung hat vier Jahre nichts getan, und wir haben bis zum Schluß gelogen.“ Es gebe nicht viele Möglichkeiten, die Situation zu verbessern, „weil wir es versaut haben, sogar sehr“. In Europa gebe es „kein Land, das so stupide gehandelt hat wie Ungarn“, und es sei offenkundig, „daß das, was wir sagten, nicht wahr war“. Er könne „keine bedeutende Regierungsmaßnahme nennen, auf die wir stolz sein könnten, außer daß wir die Regierung am Ende aus dem Dreck zurückholten“.
Gyurcsány denkt nicht an Rücktritt
Eine Aufzeichnung der vertraulichen Rede war dem Ungarischen Rundfunk zugespielt worden, der sie in mehreren Sendungen ausstrahlte. Daraufhin demonstrierten am Sonntag abend mehrere tausend Menschen in Budapest. Auch am Montag fanden sich auf dem von Polizeikräften abgeriegelten Platz vor dem Parlamentsgebäude wieder Demonstranten ein, die Gyurcsány Betrug und Lüge vorwarfen und Staatspräsident Sólyom zur Auflösung der Volksvertretung aufforderten. Die bürgerlichen Oppositionparteien teilten mit, sie wollten alle verfassungsgemäßen Mittel nutzen, um die Regierung zur Demission zu zwingen.
Noch bevor er zum Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin am Montag nach Sotschi abflog, sagte Gyurcsány im Fernsehen, er denke nicht an Rücktritt. Der sozialistische Parteivorsitzende Hiller sagte, die Politik des Regierungschefs werde fortgeführt, so daß der begonnene Reformprozeß - er ist mit unpopulären Steuer- und Preiserhöhungen verbunden - nicht zum Stillstand komme. Der liberale Parteivorsitzende Kuncze sagte, die Koalition sei nicht in Gefahr. Die MSZP-Fraktionsvorsitzende Lendvai befand, Gyurcsány habe „sich und uns mit der langjährigen gemeinsamen selbsttäuschenden Lüge der ungarischen Politik konfrontiert, vor allem damit, daß grundlegende Reformen und Veränderungen umgangen worden“ seien.
Reinhard Olt Jahrgang 1952, politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.
Jüngste Beiträge
