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EU-Kommissionspräsident Barroso (links) und der ungarische Ministerpräsident Orbán in Budapest
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Bereitschaft zu Änderungen am umstrittenen Mediengesetz seines Landes geäußert. Er kündigte am Freitag in Budapest an, die Umsetzung des Gesetzes solle genau überprüft werden. Sollte sich dabei herausstellen, dass sich die geäußerten Kritikpunkte bewahrheiteten, müsse Abhilfe geschaffen werden. Das gelte auch, wenn die EU-Kommission Widersprüche zum EU-Recht feststelle.
Orbán zeigte sich zuversichtlich, dass die von der EU-Kommission angekündigte Überprüfung des Gesetzes unvoreingenommen stattfinden werde. „Ich bin sicher, dass die Prüfung gemäß den gleichen Standards stattfinden wird, die auch anderenorts angewendet werden“, sagte der Ministerpräsident nach den traditionellen Gesprächen mit der EU-Kommission zum Auftakt der ungarischen EU-Präsidentschaft. Orban wandte sich zudem abermals gegen Kampagnen gegen sein Land und das Gesetz.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Ankündigung Orbán. Er rief Ungarn auf, das neue Gesetz so schnell wie möglich der EU-Kommission offiziell mitzuteilen, damit die Prüfung durch die Kommissionsjuristen beginnen könne. Orbán habe in einem bilateralen Gespräch mit ihm versichert, dass Änderungen vorgenommen würden, wenn das Gesetz im Widerspruch zu den Werten der EU, zur Pressefreiheit oder zum EU-Recht stünden, so Barroso. Die Prüfung durch die EU-Kommission werde „in voller Objektivität“ erfolgen.
Die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte bereits vor Weihnachten in einem Brief an Budapest Zweifel an der Rechtmäßigkeit des am 1. Januar in Kraft getretenen Gesetzes angemeldet. Vor allem äußerte sie Bedenken hinsichtlich des neu eingerichteten Medienrats, dem mehrere Mitglieder der Regierungspartei angehören. Das Gremium kann Medien wegen „nicht ausgewogener“ Berichterstattung mit hohen Geldbußen von bis zu 200 Millionen Forint (720.000 Euro) belegen.
