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Ungarn : Orbán will Wähler-Registrierung einführen

Vom geplanten Wahlgesetz bevorteilt? Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: REUTERS

Nach Ansicht der ungarischen Opposition bevorteilt die Wahlrechtsreform der Regierung das Parteienbündnis von Viktor Orbán. Bis 15 Tage vor Wahlen soll sich jeder Wähler registriert haben.

          In Ungarn soll künftig nur noch wählen dürfen, wer sich mehr als zwei Wochen vor der Abstimmung hat registrieren lassen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Regierungsbündnis der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán in dieser Woche eingebracht hat. Die Opposition hat das Vorhaben scharf kritisiert und betrachtet es als weiteren Versuch, das Wahlrecht auf die Bedürfnisse von Fidesz zuzuschneiden.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Die Registrierung soll demnach bis 15 Tage vor der Wahl möglich sein, sie kann persönlich, brieflich oder auch im Internet vorgenommen werden. Die einmal vorgenommene Registrierung bliebe laut dem Entwurf auch für die nächsten Wahlen zu lokalen Vertretungen und zum Europaparlament gültig. Wahlberechtigte sollen sich aber auch im Vorfeld späterer Wahlen noch neu registrieren können.

          Warum eine solche Regelung für die derzeitigen Oppositionsparteien problematisch sein könnte, verdeutlicht eine Umfrage des Ipsos-Instituts, die am Donnerstag von der ungarischen Nachrichtenagentur MTI verbreitet wurde. Demnach würden derzeit von allen wahlberechtigten Ungarn 19 Prozent der konservativen Regierungsallianz von Fidesz und Christdemokraten die Stimme geben, 15 Prozent den Sozialisten (MSZP), acht Prozent der rechtsextremen Jobbik-Partei, zwei Prozent der grün-liberalen LMP und ebenfalls zwei Prozent der von den Sozialisten abgespalteten Partei des früheren Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány DK. 52 Prozent sind jedoch unentschlossen, ob oder wem sie die Stimme geben. Anders sieht das aus, wenn nur die Stammwähler gezählt werden. Dann liegt das Fidesz-Bündnis derzeit bei etwa 40 Prozent der Stimmen.

          Nach Auffassung von Robert Laszlo vom Institut „Political Capital“, das sich kritisch mit den Wahlrechtsreformen der Regierung Orbán auseinandersetzt, versuche Fidesz, durch die Pflicht zur Registrierung möglichst viele Unsicherheitsfaktoren auszuschließen. Wer sich erst kurz vor der Wahl zur Stimmabgabe entschließe, neige mit höherer Wahrscheinlichkeit zu Protest und Opposition. Solche Wähler würden durch die Registrierungspflicht von den Urnen ferngehalten. In den 22 Jahren seit dem Fall des Kommunismus habe die automatische Wählerregistrierung hervorragend funktioniert, kein Wahlwilliger sei bisher durchs Raster gefallen.

          An Großbritannien orientiert?

          In den Regierungsverlautbarungen wird dagegen angeführt, man habe sich an der Praxis anderer Staaten wie Großbritannien orientiert. Fidesz hoffe, mit den Änderungen mehr Wähler zu ermutigen, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Man wolle dadurch auch den Ungarn, die im Ausland leben oder arbeiten, eine Beteiligung an den Wahlen ermöglichen.

          Der Verweis auf Großbritannien ist nicht überzeugend, da es dort traditionell kein Meldewesen gibt und eine Wählerregistrierung daher unumgänglich ist. Die Registrierung der Auslandsungarn wiederum ist eine zwingende Folge aus der schon 2011 beschlossenen, grundlegenden Wahlrechtsreform. Sie wird den Angehörigen der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern (unter anderen Rumänien, Slowakei, Serbien) die Teilnahme an ungarischen Wahlen ermöglichen. Es wird allgemein unterstellt, dass die politisch aktivierbaren Auslandsungarn eher zur politischen Rechten neigen - was freilich potentiell nicht nur Fidesz, sondern auch Jobbik zugutekommen würde. Es geht allerdings - nach verschiedenen Schätzungen - nur um 200.000 bis 400.000 Wähler.

          Ein anderer wichtiger Punkt der Wahlrechtsreform vom vergangenen November war eine Stärkung des Mehrheits-Elements. Das Parlament wird von der nächsten, 2014 anstehenden Wahl an statt bislang 386 nur noch 199 Abgeordnete haben. Das entspricht - bei zehn Millionen Einwohnern - etwa der Relation in den meisten anderen Demokratien. Mehr als die Hälfte der Sitze - nämlich 106 - werden als Direktmandate über Wahlkreise an die jeweils stärksten Bewerber vergeben. Dazu genügt eine relative Mehrheit. Eine Stichwahl, wie bisher, ist nicht mehr vorgesehen. Die übrigen Sitze werden per Verhältniswahl über Parteilisten bestimmt; eine Anrechnung, wie (bislang teilweise) in Deutschland findet nicht statt.

          Dieses System stärkt potentiell die stärkste Partei, also auch derzeit Fidesz. Dies könnte sich allerdings ändern, falls die tief zerstrittenen Linksparteien zu größerer Einigkeit und zu Absprachen zusammenfinden sollten.

          Quelle: F.A.Z.

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