12.04.2010 · Der künftige Ministerpräsident Ungarns Orbán hat eine zweifache Aufgabe vor sich: Er muss den finanzpolitischen und wirtschaftlichen Konsolidierungskurs fortführen, und er muss zugleich die Stimmung der Bevölkerung in den Griff bekommen.
Von Georg Paul Hefty
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Die zwei Gesichter eines Wahlergebnisses: Ungarn steht vor einer Lösung - und vor einem Konflikt unabsehbaren Ausmaßes. Die Lösung bezieht sich auf die bisherige Frontstellung, die sich aus dem Kräftemessen zweier Parteiführer auf deren Parteien, das Parlament, die politische Klasse, die Gesellschaft und schließlich auf die auswärtige Beurteilung des Landes übertragen hatte. Seit 2002 standen sich Viktor Orbán, eines der großen politischen Talente des Landes seit der Wende, und Ferenc Gyurcsány, sein zeitweilig gleichgewichtiger Gegenspieler, gegenüber. Orbán hatte die Führung der Regierung verloren, Gyurcsány strebte sie an, erreichte sie, wurde in der Parlamentswahl 2006 bestätigt, verspielte das Amt, bestimmte seinen Nachfolger und blieb bis jetzt der wahre Führer seiner Partei und der Regierungsfraktion. Dass der Erstere die nationalkonservative Partei Fidesz und der andere die Sozialistische Partei beherrschte, spielte fast keine Rolle, denn sie hätten jeder Partei, derer sie habhaft werden könnten, ihren Stempel aufgedrückt.
Jetzt erweist sich die Übergangszeit der vergangenen zwölf Monate als Glückstreffer. Der parteilose Ministerpräsident Gordon Bajnai, der auf den Treffen der Sozialisten die Internationale noch tonlos mitzusingen pflegt, hat dem Land eine Rosskur auferlegt. Damit erfüllte er weitgehend die Vorgaben des Internationalen Währungsfonds, bewies gegenüber der EU die Reformfähigkeit Ungarns und sorgte zugleich für eine Abkühlung der aufgeheizten innenpolitischen Stimmung. Ihm verdankt Orbán, dass er seine Regierung nicht unter krawalligen Umständen bilden muss, sondern weitestgehend geordnete Verhältnisse vorfindet. Die Zeit des die ganze Bevölkerung erfassenden Dauerkonflikts dürfte nun vorbei sein. Die Sozialistische Partei ist so stark dezimiert, dass ihr junger Spitzenkandidat Mesterházy keine Nachhutgefechte zu führen braucht und sich ganz darauf konzentrieren kann, die Partei zu sammeln und ihren Zwiespalt zwischen kapitalistischer Führung und (klein-)bürgerlicher Basis aufzulösen.
Dass der künftige Ministerpräsident alles anders machen will, ist das gute Recht des eindeutigen Wahlsiegers. Orbán hat eine zweifache Aufgabe vor sich, deren schwierige Vereinbarkeit von Außenstehenden besonders in den westeuropäischen Hauptstädten nicht deutlich genug gesehen wird: Er muss den finanzpolitischen und wirtschaftlichen Konsolidierungskurs Bajnais nach Art von Fidesz fortführen - das erwarten die EU-Kommission und die Investoren von ihm -, und er muss zugleich die Stimmung der Bevölkerung, die unter diesem Kurs nicht nur stöhnt, sondern tatsächlich leidet, in den Griff bekommen. An diesem Kunststück waren bisher alle ungarischen Regierungen seit 1990 letztlich gescheitert - auch Orbáns eigene zur Jahrtausendwende.
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Wahlsieger Orbán hat eine zweifache Aufgabe vor sich
Ungarns Manko ist eine Unverhältnismäßigkeit zwischen ausländischen Investitionen und der wirtschaftlichen Leistungskraft der Staatsbürger. Die Leute auf der Straße fühlen sich in Abhängigkeit von ausländischen Arbeitgebern und beklagen, dass sie von den ungarischen Arbeitgebern ebenfalls beinahe wie Gastarbeiter behandelt werden. Ihre Ansprüche sind (west-) europäischer Standard, ihre Gehälter und auch ihre Produktivität bleiben aber weit dahinter zurück. Orbáns Aufgabe ist es nun, für klarere Verhältnisse zu sorgen: Er muss die Leistungsbereitschaft steigern, die Schattenwirtschaft eindämmen, aber auch die Arbeitgeber zu Transparenz und Steuerehrlichkeit anhalten und dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Vor allem muss er dafür einstehen, dass - wie er es nannte - "die Demokratie die Aufgaben löst, die im Sozialismus geregelt waren", zum Beispiel der wachsenden Minderheit der Zigeuner einen fairen Zugang zu langfristigen Arbeitsplätzen außerhalb des öffentlichen Dienstes und der Sozialverwaltung zu verschaffen.
Hier aber steht ihm ein großer Konflikt bevor. Die rechtsextreme Partei "Jobbik", die fast aus dem Stand drittstärkste Fraktion geworden ist, lebt vom Schüren der Angst vor den Zigeunern und anderen Minderheiten. Sie wird alle Bemühungen stören, eine gesellschaftliche Befriedung zu erreichen. Orbán wird als erste Maßnahme zur Eindämmung der Extremisten die Auflösung der "Garde", des uniformierten Armes von "Jobbik", durchsetzen müssen, um dem Spuk ein Ende zu machen. Gegen die Partei selbst vorzugehen ergäbe dagegen keinen Sinn, denn als Sammelbecken notorisch Unzufriedener ist sie überschaubar. Ein Zerbröseln ließe dagegen immer neue Brandherde entstehen.
Einiges zum Nachdenken haben die Wähler der neuen Partei LMP - wörtlich übersetzt: "Politik kann anders sein" - dem Wahlsieger Orbán mitgegeben. Die kleine Fraktion steht dem Staatspräsidenten Sólyom nahe und ist nach deutschen Maßstäben grün-alternativ ausgerichtet. Im Umgang mit ihr wird sich erweisen, was Orbán seit 2002 dazugelernt hat: Will er die ganze Macht ausschließlich für seine Fidesz - er könnte sich dabei auf den Wählerwillen und die Verfassung berufen -, oder ist er bereit, einen gesellschaftlichen Konsens über die Grenzen seiner Partei hinaus zu fördern. Einem Ministerpräsidenten aller Ungarn stünde Letzteres besser zu Gesicht.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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