Ungarn in der Krise Der Preis der Lüge

„Wir haben in den vergangenen eineinhalb, zwei Jahren ununterbrochen gelogen“. Was der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány am 26. Mai während einer Zusammenkunft des Führungszirkels seiner Sozialisten und der neuen, aus der Parlamentswahl im April gestärkt hervorgegangenen Fraktion in einem Erholungsheim der Regierung sagte, hat Ungarn in Aufruhr versetzt.

Seit die Äußerungen am Sonntag im Radio gesendet wurden, ist das Land in der schwersten Krise seit der Wende vor 16 Jahren. Schon in der Nacht zum Montag hatten Tausende gegen die im Frühjahr bestätigte sozialistisch-liberale Regierung demonstriert, die die Lage vor der Wahl beschönigt hatte - wie nun deutlich wurde mit bewußten Lügen - und gleich danach eine Art „Blut-Schweiß-und-Tränen“-Politik beginnen mußte. Zuvor waren noch Steuererleichterungen versprochen worden. Gyurcsánys Regierung ist die erste seit der Wende 1989, der es gelungen ist, wiedergewählt zu werden.

In der Nacht zum Dienstag nahmen bei abermaligen Massendemonstrationen die Gewalttätigkeiten fanatisierter Gruppen ein solches Ausmaß an, daß Regierung und Staatsoberhaupt sich dem Vernehmen nach beinahe zur Verhängung des Ausnahmezustands gezwungen sahen, da die Sicherheitskräfte, welche die Lage offenbar nicht richtig eingeschätzt hatten, den Gewalttätigkeiten beim Sturm auf das Budapester Fernsehzentrum erst am Dienstag morgen Herr wurden.

Abermals Ausschreitungen in Budapest

Auch in der Nacht zum Mittwoch kam es in Budapest zu Ausschreitungen. Etwa 50 Menschen wurden verletzt, als sich mehrere hundert Demonstranten in der Nähe der Parteizentrale der regierenden Sozialisten eine Straßenschlacht mit der Polizei lieferten. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur MTI. Zuvor hatten am Dienstag abend rund 10.000 Demonstranten friedlich den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert. Nach den Ausschreitungen der Nacht zuvor sicherte die Polizei die Innenstadt mit einem massiven Aufgebot, darunter auch Reiter- und Hundestaffeln.

Die überwiegend jugendlichen Demonstranten griffen die Sicherheitsbeamten mit Wurfgeschossen an, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Es gelang ihr in den Morgenstunden, die Menge zu zerstreuen. Ein Polizeiauto und mehrere Mülleimer wurden in Brand gesteckt, wie MTI meldete.

„Längste und dunkelste Nacht“ seit dem Kommunismus

Der Ministerpräsident sagte nach der Rückkehr von einer Stippvisite beim russischen Präsidenten Putin in Sotschi, er habe mit der umstrittenen Rede seine Anhänger und seine Partei aufrütteln wollen. Das Lügen betreffe die gesamte politische Elite. Einen Grund für den von der Opposition geforderten Rücktritt sehe er nicht. Stattdessen sprach er nach den Krawallen von Montag auf Dienstag, bei denen mindestens 150 Menschen verletzt wurden, von der „längsten und dunkelsten Nacht“, die das Land seit dem Ende des Kommunismus erlebt habe. Die Opposition verbreitet unterdessen die Parole „Gyurcsány ist moralisch tot.“

Die Weitergabe des Mitschnitts der Rede dürfte einem der 190 Abgeordneten der Regierungspartei zuzuschreiben sein, von denen nicht wenige dem in der Partei als Außenseiter geltenden „Milliardär-Ministerpräsidenten“, der 2005 im Amt ist, wenig freundlich gesinnt sind. Auf der Klausurtagung war Gyurcsány, wie jetzt klar wurde, auf Widerstand gegen seine radikalen Pläne für die Sanierung des Staatshaushaltes sowie die Reform des Gesundheits- und Bildungswesens gestoßen. Viele warnten davor, daß durch derartige Maßnahmen die Linke in den Kommunalwahlen am 1. Oktober eine schwere Niederlage erleiden werde. Auf solche „Bremsversuche“ hin habe Gyurcsánys in eruptiver Weise seine „mehr als offene, brutale und vulgäre Rede“ gehalten.

„Kein ,ja, aber' mehr“

Wie er sagte, habe die sozialistisch-liberale Regierung seit 2002 „praktisch überhaupt nichts getan“. So sei das Land über die Budgetkrise in eine mit keinem anderen Land der EU vergleichbare Lage geraten. Daher habe die Stunde der Wahrheit geschlagen, es gebe keine Tricks mehr, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen seien unabwendbar und nicht wieder aufschiebbar. Seine Pläne seien zwar nicht perfekt, eine andere Möglichkeit gebe es aber nicht. Er rief seine Genossen dazu auf, nicht an ihre gutbezahlten Posten, sondern an das Wohl des Landes zu denken und kühn zu handeln: „Wenn ihr ,ja, aber' sagt - dazu braucht ihr mich nicht“, schloß Gyurcsány und erhielt dann die gewünschte Zustimmung.

Was folgte, waren drastische Sparmaßnahmen. Im Haushaltsgesetz ist die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 15 auf 20 und der vereinfachten Unternehmenssteuer von 15 auf 25 Prozent festgelegt. Künftig sind Zinserträge und Einnahmen aus Börsengeschäften mit 20 Prozent zu versteuern. Das Parlament billigte zudem mit 195 Ja- zu 149-Nein-Stimmen ein Gesetz über Sondersteuern und -abgaben, welche der Verbesserung des Gleichgewichtes des Staatshaushalts dienen sollen. Es verpflichtet Privatpersonen mit Jahreseinkommen von mehr als sechs Millionen Forint sowie Unternehmen, die Gewinn machen, zu einer Solidaritätssteuer von vier Prozent. Banken wiederum müssen auf Zinseinnahmen aus staatlich gestützten Krediten eine Abgabe von fünf Prozent entrichten. Wegen der Steuer- und Abgabenerhöhung steigen nunmehr die Lebenshaltungskosten der zehn Millionen Ungarn. Besonders drastisch macht sich das auf dem Nahrungs- und Genußmittelsektor bemerkbar, sodann bei Gas und Strom sowie den Fahrpreisen der öffentlichen Verkehrsmittel.

Verwaltungsreform gescheitert

Weitere im Spargesetz enthaltene Maßnahmen, welche die Staatsausgaben noch für 2006 um 170 Milliarden Forint (604 Millionen Euro) senken sollen, sind höhere Rezeptgebühren, die Wiedereinführung der Studiengebühren, die Schließung von Nebenlinien der Bahn sowie die Entlassung von ungefähr 12.000 Angehörigen des öffentlichen Dienstes und mehreren tausend Lehrern. Gyurcsány will das in diesem Jahr erwartete Budgetdefizit von acht bis zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2008 auf drei Prozent drücken, um die Defizitkriterien der EU zu erfüllen sowie die Voraussetzungen für die für 2010 geplante, aber wohl erst 2012 realisierbare Einführung des Euro zu schaffen.

Gescheitert ist Gyurcsány derweil schon im Parlament jedoch mit der von ihm anvisierten „Landreform“, einem weiteren Vorhaben zur Verminderung der öffentlichen Ausgaben. Wegen Ablehnung der Oppositionsfraktionen wird es daher keine Zusammenfassung der 19 bestehenden Komitate (Bezirke) zu neun Regionen, damit keine Verwaltungsvereinfachung, folglich auch keine Reduktion der Zahl der Bezirksräte und -regierungen geben. Dazu wäre die Zweidrittelmehrheit als Voraussetzung für eine Verfassungsänderung erforderlich gewesen.

Rechtsextremisten sollen Rädelsführer sein

Gesundheitsminister Lajos Molnár und Bildungsminister István Hiller - der noch die Sozialistische Partei führt, Gyurcsány soll sie jedoch 2007 übernehmen - erhielten die undankbarsten Aufgaben. Der Gesundheitsminister brachte die Wähler vor der bevorstehenden Kommunalwahl mit der Idee der Einführung von Gebühren beim Aufsuchen von Arztpraxen auf. Er sieht wegen akuter Finanzierungsprobleme Sparmaßnahmen für den Rettungsdienst, Verspätungen bei Operationen von Tumorkranken sowie die Zusammenlegung von Krankenhäusern vor. Hiller verärgerte dagegen nur die Studenten - durch die Einführung der Studiengebühren - und die Lehrer, durch die Erhöhung der Mindestzahl der Unterrichtsstunden.

Der Opposition zuneigende Organisationen, beispielsweise die Ungarische Ärztekammer, sowie einer der Lehrerverbände, drohten mit Arbeitsniederlegung. Auch wegen der Kommunalwahl entfacht die Bürgerallianz (Fidesz-MPSZ) den Unmut und ruft zu Protesten auf. Ebenso wie das kleine Demokratische Forum (MDF) oder die Christlichen Demokraten (KDNP) leben sie derzeit vor allem von der Unpopularität der Sparmaßnahmen.

Ein Teil ihrer Funktionäre skandiert, ebenso wie Aktivisten außerparlamentarischer und rechtsradikaler Gruppierungen wie Istvan Csurkás Partei des Rechts (MIÉP) oder die „Partei des Wahren Ungarn“ (Jobbik),: „Gyurcsány hat gelogen, er hat alle getäuscht.“ Die Rechtsextremisten sollen auch die Rädelsführer beim Sturm auf das Gebäude des staatlichen Fernsehens in der Nacht zum Dienstag gewesen sein. Unter denen, die im Anschluß an eine Kundgebung der konservativen Opposition randalierten, Autos anzündeten und schließlich in das Fernsehgebäude eindrangen, sollen auch bekannte Fußballrowdys gewesen sein.