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Veröffentlicht: 17.05.2017, 11:59 Uhr

Horst Mahler in Ungarn Auf der Suche nach Gleichgesinnten

Horst Mahler hoffte, in Ungarn sicher zu sein vor der deutschen Justiz. An diesem Mittwoch entscheidet ein Gericht in Budapest über seine Auslieferung. Der Holocaust-Leugner hat sich verspekuliert – womöglich wegen eines Missverständnisses.

von , Wien
© ddp Trat seine Gefängnisstrafe nicht an: Horst Mahler

Am Dienstag war über das weitere Vorgehen im Fall des deutschen Rechtsextremisten Horst Mahler, der am Vortag im westungarischen Sopron festgenommen worden war, am Budapester Stadtgericht zu entscheiden. Der 81 Jahre alte Mahler hat in Deutschland den Rest einer Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts zu verbüßen, der er sich zu entziehen versuchte. Es bestehen keine Zweifel, dass Ungarn Mahler alsbald den deutschen Behörden ausliefern wird. Schon am Tag seiner Festnahme wurde sein Fall von den Offiziellen behandelt wie eine sehr heiße Kartoffel, die man versehentlich in die Hand bekommen hat.

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Mahler, der sich seit je auf politische Inszenierungen versteht, hatte sich laut eigener Angabe an den „Führer der ungarischen Nation“ gewandt. Gemeint war damit Ministerpräsident Viktor Orbán. Doch war offenkundig, dass eine solche Umarmung alles andere als willkommen ist. Orbáns Sprecher bestritt zunächst überhaupt, dass Mahler sich in Ungarn aufhalte und von den Behörden festgenommen worden sei. Und der ungarische Botschafter in Berlin stellte umgehend via Facebook klar, dass Ungarn wie Deutschland ein Rechtsstaat und Mitglied der EU sei. Ein solches Ansuchen entbehre daher jeder Grundlage, und wenn deutsche Medien dem Aufmerksamkeit schenkten, dann diene das dem „gezielten“ Versuch, Ungarn und dem Ministerpräsidenten zu schaden.

Orbán hat zum Ruf seines Landes beigetragen

Diese Behauptung geht aber doch an der Tatsache vorbei, dass Orbán das eine oder andere dazu beigetragen hat, dass ein Mahler auf die Idee dieser Stilisierung kommen konnte. Denn Orbán stilisiert sich selbst gern als Verteidiger seines Volkes gegen zentralistische Zumutungen aus Brüssel, gegen politisch-korrekte Gängelung aus Berlin oder Wien sowie gegen das angebliche Komplott internationaler Organisationen zur Überflutung Europas mit Migranten. In einer Rede sagte Orbán im Februar, Ungarn verteidige mit seinem Grenzzaun das eigene Land, aber auch ganz Europa gegen diese Migrationsflut. „Aber natürlich wollen wir wahre Flüchtlinge einlassen: Deutsche, Holländer, Franzosen und Italiener, erschreckte Politiker und Journalisten, die hier in Ungarn das Europa finden, das sie in ihren Heimatländern verloren haben.“

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Solche Worte mag Mahler als Einladung missverstanden haben. Zumal er in Ungarn mit seinem kruden Antisemitismus durchaus auf Gleichgesinnte treffen könnte. Erst am Dienstag veröffentlichte die Action and Protection Foundation eine Studie über Antisemitismus in Ungarn. Demnach tendiere etwa jeder Dritte zu einem gewissen Maß zu antisemitischen Aussagen, und jeder Fünfte sei in hohem Maße antisemitisch eingestellt. Ein Drittel der Bevölkerung finde, Juden besäßen „zu viel“, und ein Viertel meine, sie hätten einen „gefährlichen“ Einfluss. 18 Prozent schreckten nicht einmal davor zurück, die Emigration von Juden zu fordern.

Ungarn geht gegen Antisemitismus vor

Dabei hat die Regierung nach ihrem Wahlsieg von 2010 so viel wie keine zuvor getan, um gegen antisemitische Haltungen anzugehen. Es war ein Fidesz-Mann, der als erstes Regierungsmitglied überhaupt eine Mitverantwortung Ungarns am Holocaust eingestand. Auch Orbán selbst äußerte sich mehrmals in eindeutiger Weise so.

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Als jetzt der Vizepräsident der EU-Kommission, der Niederländer Frans Timmermans, die ungarische Regierung wegen angeblichen Antisemitismus rügte, wurde sie vom ungarischen Oberrabbiner Slomo Köves in Schutz genommen. Er relativierte auch die Behauptung, in Ungarn herrsche Antisemitismus vor. Im Jahr 2015 habe es dort 42 antisemitisch motivierte Straftaten gegeben, davon die meisten verbal – in Frankreich seien im gleichen Jahr 1500 solcher Taten registriert worden, davon die Hälfte physische Angriffe. 

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