Home
http://www.faz.net/-gpf-745uh
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 06.11.2012, 11:06 Uhr

Ungarn Europäischer Gerichtshof stoppt ungarische Justizreform

Ungarns Regierungschef Orbán wollte Richter, Staatsanwälte und Notare zwangspensionieren. Die Opposition warf ihm vor, im Justizapparat Platz für Parteifreunde schaffen zu wollen. Nun hat der Europäische Gerichtshof die Reform gestoppt wegen Diskriminierung.

© REUTERS Blickt nach rechts: Ministerpräsident Viktor Orbán stellte im Februar 2011 seine Reformvorhaben in einer Rede an die ungarische Nation vor.

Die Regierung des rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán darf die älteren Richter des Landes nicht vorzeitig in den Ruhestand schicken. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stoppte am Dienstag in Luxemburg die von Orbán geplante Zwangspensionierung von einem Zehntel der Richter, Staatsanwälte und Notare. Es handele sich um eine unerlaubte Diskriminierung aus Gründen des Alters. Nimmt Budapest das Gesetz nicht zurück, kann die EU harte finanzielle Sanktionen gegen das hoch verschuldete Land verhängen.

Die offiziell genannten Gründe für die Senkung des Pensionsalters von 70 auf 62 Jahre seien nicht akzeptabel, entschieden die höchsten EU-Richter. Die „plötzliche und erhebliche Senkung“ des Pensionsalters sei ohne Übergangsmaßnahmen für die Betroffenen erfolgt. Entlassen wurden auf einen Schlag mehr als 230 Richter, das ist jede zehnte Stelle. Der EuGH akzeptierte nicht, dass es um eine Vereinheitlichung des Rentenalters gehe. Während nämlich das Pensionsalter der Richter auf 62 Jahre gesenkt werde, werde ab 2014 das allgemeine Ruhestandsalter - einschließlich der Richter - in Ungarn von 62 auf 65 Jahre angehoben.

Opposition: Reform führt zu Günstlingswirtschaft

Orbán war von der Opposition beschuldigt worden, im Justizapparat lediglich Platz für eigene Parteifreunde schaffen zu wollen. Der EuGH wertete die Zwangspensionierung als Ungleichbehandlung, die nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahre. Deswegen verstoße sie gegen die EU-Richtlinie, die Diskriminierung am Arbeitsplatz aus Gründen des Alters verbiete. Eine ausgeglichenere Altersstruktur werde entgegen den Behauptungen der Regierung auch nicht erreicht: Zwar könne beim Wegfall von acht Richter-Jahrgängen kurzzeitig mehr jüngeres Personal eingestellt werden, doch werde dies durch die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre dann wieder stark abgebremst.

Auf den Urteilsspruch könnten weitere folgen. Denn Brüssel hat die Sorge, dass Ministerpräsident Viktor Orbán zu starken Einfluss auf Justiz und Medien nimmt und demokratische Errungenschaften einschränkt. So griff sich die Regierung die Kontrolle über den Datenschutz-Beauftragten, die bislang beim Parlament lag. Auch dagegen hat die EU-Kommission ein Verfahren beim EuGH eingeleitet. Eine Klage gegen die Beschneidung der Unabhängigkeit der Zentralbank wurde unlängst eingestellt, nachdem Orban das Gesetz korrigiert hatte. Eine Diskriminierung ausländischer Unternehmen durch Sondersteuern sieht Brüssel ebenfalls kritisch.

Mehr zum Thema

Quelle: DPA

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Flüchtlingskrise Das Durchwinken soll ein Ende haben

Auf der Balkanroute sollen die Migranten – auch Bürgerkriegsflüchtlinge – bald an der Grenze zu Mazedonien gestoppt werden. Damit die Umverteilung der Flüchtlinge gelingt, will die EU-Kommission zudem Blaue Briefe verschicken. Mehr Von Thomas Gutschker

07.02.2016, 14:41 Uhr | Politik
Handball EM Deutschland gegen Ungarn

Die deutsche Handball-Nationalmannschaft trifft am Abend bei der Europameisterschaft in Polen auf Ungarn. Gegen den wohl schwächsten Gegner der Hauptrunde ist ein Sieg Pflicht. Mehr

22.01.2016, 15:54 Uhr | Sport
Safe-Harbor Einigung auf neues Datenschutzabkommen

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und die amerikanische Regierung auf neue Regeln beim Datenschutz geeinigt. Der EuGH hatte die bisherigen Regeln nach der Klage eines Internetaktivisten für nichtig erklärt. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel

02.02.2016, 17:16 Uhr | Wirtschaft
Hollywood Oscar-nominierter Film in Görlitz gedreht

The Grand Budapest Hotel von Regisseur Wes Anderson ist für neun Oscars nominiert - und wurde zum Teil in Görlitz gedreht. Die Filmcrew verbrachte mehrere Monate in der östlichsten Stadt Deutschlands. Mehr

04.02.2016, 12:45 Uhr | Feuilleton
Flüchtlingskrise Österreich erhöht den Druck, Ungarn applaudiert

In der Flüchtlingskrise verschärft die Regierung in Wien zunehmend den Ton. Beifall erhält sie dabei vor allem vom einst gescholtenen Nachbarn. Mehr Von Stephan Löwenstein, Wien

08.02.2016, 07:50 Uhr | Politik

Seehofers Unrecht

Von Jasper von Altenbockum

Der CSU-Vorsitzende erweist mit drei Worten der Demokratie einen schlechten Dienst. Die Rede vom „Staatsversagen“, von einer „Herrschaft des Unrechts“ und vom „permanenten Rechtsbruch“ ist eine Sackgasse. Mehr 3 187