http://www.faz.net/-gpf-745uh
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 06.11.2012, 11:06 Uhr

Ungarn Europäischer Gerichtshof stoppt ungarische Justizreform

Ungarns Regierungschef Orbán wollte Richter, Staatsanwälte und Notare zwangspensionieren. Die Opposition warf ihm vor, im Justizapparat Platz für Parteifreunde schaffen zu wollen. Nun hat der Europäische Gerichtshof die Reform gestoppt wegen Diskriminierung.

© REUTERS Blickt nach rechts: Ministerpräsident Viktor Orbán stellte im Februar 2011 seine Reformvorhaben in einer Rede an die ungarische Nation vor.

Die Regierung des rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán darf die älteren Richter des Landes nicht vorzeitig in den Ruhestand schicken. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stoppte am Dienstag in Luxemburg die von Orbán geplante Zwangspensionierung von einem Zehntel der Richter, Staatsanwälte und Notare. Es handele sich um eine unerlaubte Diskriminierung aus Gründen des Alters. Nimmt Budapest das Gesetz nicht zurück, kann die EU harte finanzielle Sanktionen gegen das hoch verschuldete Land verhängen.

Die offiziell genannten Gründe für die Senkung des Pensionsalters von 70 auf 62 Jahre seien nicht akzeptabel, entschieden die höchsten EU-Richter. Die „plötzliche und erhebliche Senkung“ des Pensionsalters sei ohne Übergangsmaßnahmen für die Betroffenen erfolgt. Entlassen wurden auf einen Schlag mehr als 230 Richter, das ist jede zehnte Stelle. Der EuGH akzeptierte nicht, dass es um eine Vereinheitlichung des Rentenalters gehe. Während nämlich das Pensionsalter der Richter auf 62 Jahre gesenkt werde, werde ab 2014 das allgemeine Ruhestandsalter - einschließlich der Richter - in Ungarn von 62 auf 65 Jahre angehoben.

Opposition: Reform führt zu Günstlingswirtschaft

Orbán war von der Opposition beschuldigt worden, im Justizapparat lediglich Platz für eigene Parteifreunde schaffen zu wollen. Der EuGH wertete die Zwangspensionierung als Ungleichbehandlung, die nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahre. Deswegen verstoße sie gegen die EU-Richtlinie, die Diskriminierung am Arbeitsplatz aus Gründen des Alters verbiete. Eine ausgeglichenere Altersstruktur werde entgegen den Behauptungen der Regierung auch nicht erreicht: Zwar könne beim Wegfall von acht Richter-Jahrgängen kurzzeitig mehr jüngeres Personal eingestellt werden, doch werde dies durch die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre dann wieder stark abgebremst.

Auf den Urteilsspruch könnten weitere folgen. Denn Brüssel hat die Sorge, dass Ministerpräsident Viktor Orbán zu starken Einfluss auf Justiz und Medien nimmt und demokratische Errungenschaften einschränkt. So griff sich die Regierung die Kontrolle über den Datenschutz-Beauftragten, die bislang beim Parlament lag. Auch dagegen hat die EU-Kommission ein Verfahren beim EuGH eingeleitet. Eine Klage gegen die Beschneidung der Unabhängigkeit der Zentralbank wurde unlängst eingestellt, nachdem Orban das Gesetz korrigiert hatte. Eine Diskriminierung ausländischer Unternehmen durch Sondersteuern sieht Brüssel ebenfalls kritisch.

Mehr zum Thema

Quelle: DPA

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Mit Videos gegen Flüchtlinge Wenn Soldaten zur Abschreckung pa­t­rouil­lie­ren

Ungarn zäunt sich ein, Australien schiebt in die Südsee ab – der Antrag auf Asyl scheint dort aussichtslos. Beide Länder setzen auf teure Anti-Flüchtlingskampagnen. Doch wie wirksam ist das? Mehr Von Rieke Wiemann

22.04.2016, 14:14 Uhr | Politik
Video Viktor Orbán besucht Helmut Kohl

Viktor Orbán besuchte Helmut Kohl am Dienstag in seinem Privathaus. Den Altbundeskanzler und den ungarischen Ministerpräsidenten eint die Kritik an Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise, doch mit Tagespolitik habe der Besuch nichts zu tun, so Orbán. Mehr

19.04.2016, 15:42 Uhr | Politik
Früherer Bundeskanzler Kohl: EU-Politik ist kleinmütig und verantwortungslos

Helmut Kohl greift die Spitzenpolitiker der EU scharf an. Statt Europa voranzubringen, herrsche Kleinmut und Geschichtsvergessenheit. Noch seien die Herausforderungen beherrschbar, womöglich aber nicht mehr lange. Mehr

22.04.2016, 11:29 Uhr | Politik
Soziales Projekt Hunde machen Knackis in Ungarn zahm

Im Gefängnis im ungarischen Debrecen kümmern sich Insassen einmal die Woche um Hunde aus einem nahen Tierheim. Von dem Projekt profitieren beide Seiten: Für die Tiere ist der Gefängnis-Besuch ein großes Abenteuer; und die Insassen sind froh, von den Vierbeinern gebraucht zu werden. Mehr

30.04.2016, 15:07 Uhr | Gesellschaft
Flüchtlingskrise Die EU-Kommission rudert zurück

Brüssel rückt von einem permanenten Verteilschlüssel ab. Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen dafür auf anderen Wegen entlastet werden. Mehr Von Michael Stabenow, Brüssel

03.05.2016, 19:00 Uhr | Politik

Hört bloß nicht auf die Mitglieder!

Von Markus Wehner

Die Zeit der großen Mitgliederparteien ist vorbei. Besonders CDU und SPD müssen dies schmerzlichst erfahren. Nun muss es zu einer Modernisierung kommen. Mehr 21 22