Ungarn Eine moralische Krise

Die Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Gyurcsány vor den Mitgliedern seiner sozialistischen Fraktion hat großes Aufsehen erregt. Zitiert wurden aber nur wenige Worte, so, als stünden sie für die ganze Rede. Eines der Worte ist „lügen“ in allen Variationen, die anderen sind Ausdrücke, die nicht einmal zu Demonstrationszwecken gedruckt werden sollten. Der Rest der 25 Minuten und zwei Sekunden dauernden Ausführungen wird kaum im einzelnen zur Kenntnis genommen. Doch jede Einzelheit der Rede und ihrer Umstände ist von Belang.

Dazu gehört die Art ihrer Bekanntgabe. Am vergangenen Wochenende erhielten Chefredakteure verschiedener ungarischer Medien Teile der Aufzeichnung in ihre häuslichen Postfächer gelegt. Die unbekannten Boten klingelten und beschränkten sich auf den Hinweis: „Schauen Sie in Ihren Briefkasten!“ Die Tonaufzeichnungen, die manche Chefredakteure durch gegenseitige Ergänzungen zu einem Ganzen zusammenbastelten, sind bis auf wenige Stellen störungsfrei und technisch einwandfrei. Das deutet angesichts einer Zuhörerschaft von 200 Leuten im Saal der Regierungserholungsanlage in Öszöd am Balaton eher auf einen erlaubten Mitschnitt in der Nähe des Redners denn auf ein verstecktes Mikrofon im Raum oder gar auf ein Richtmikrofon vom See aus hin.

Wem nutzt die Veröffentlichung?

Daher ist es ungewiß, ob die Rede von Gyurcsány selbst, von innerparteilichen Widersachern, zu denen ursprünglich sowohl die Parlamentspräsidentin Szili als auch der stellvertretende Parteivorsitzende Szekeres gezählt wurden, oder aus trüben Quellen von der Oppositionspartei Fidesz des Gyurcsány-Rivalen und früheren Ministerpräsidenten Orbán verbreitet wurde.

Dennoch lohnt sich eine Nutzenabwägung. Dem Redner selbst kann der Zeitpunkt der Veröffentlichung nur schaden: zwei Wochen vor den Kommunalwahlen ins Spiel gebracht, wird sie als Erklärung für jegliche Stimmenverluste der Sozialistischen Partei in Budapest wie auch im kleinsten Dorf herhalten - und solche Stimmenverluste sind angesichts der sehr guten Ergebnisse bei der vorangegangenen Kommunalwahl von vornherein zu erwarten.

Auch die innerparteilichen Widersacher können nicht mit einem Nutzen rechnen, weil sie die Trennung von Gyurcsány in den Monaten seit der siegreichen Parlamentswahl nicht so weit vorbereitet haben, daß sie den Wechsel in der Regierungsführung im Handumdrehen vollziehen könnten, um die Partei in den Kommunen vor schweren Verlusten zu bewahren.

Möglicher Nutzen für Parteivorsitzenden Hiller

Einen Nutzen aus der Indiskretion kann sich nur die Opposition versprechen, aber auch sie muß damit rechnen, daß sich die Empörung über die Rede und die über den schmutzigen Verdacht gegen Orbán schließlich neutralisieren. Ein Mann könnte schließlich doch noch einen Nutzen aus dem Vorfall haben: der sozialistische Parteivorsitzende Hiller, dem niemand ein solch hinterhältiges Vorgehen unterstellt.

Doch gerade weil er über die Zweifel erhaben ist, könnte in der Partei eine Bewegung zu seinen Gunsten entstehen, die in etwa argumentiert: „Wenn wir schon einen ordinären Ministerpräsidenten haben, dann sollte wenigstens an der Spitze der großen Volkspartei MSZP ein Mann mit Stil stehen, der auch vor Kindern und Frauen reden kann.“ Damit würden die Ambitionen Gyurcsánys, bald auch den Vorsitz der Partei zu übernehmen, vereitelt.

Keine höhnische Selbstbezichtigung

Ohnehin liegt vielen einfachen Leuten in der Partei nicht daran, daß einer der reichsten Männer des Landes, der andererseits mit einer der alten kommunistischen Dynastien im Land ehelich verbunden ist, nicht nur in der Regierung, sondern auch noch in der Partei bestimmt, „was heutzutage sozialistische oder sozialdemokratische Politik sein soll“.

Auch wenn zwischen Gyurcsány und Hiller (letzterer spricht von einer „Achse“) kein Blatt passen sollte, so wäre doch eine Machtteilung zwischen beiden für manchen Ungarn eine Beruhigung und könnte vor allem vom linksliberalen Koalitionspartner SZDSZ, der ein Anrecht darauf gehabt hat, von der Rede zumindest nachträglich in Kenntnis gesetzt worden zu sein, als angenehm empfunden werden.

Gyurcsány hielt die Rede wenige Wochen nach seinem triumphalen Wahlsieg, mit dem er seinen handstreichartigen Griff nach der Macht im Staate etliche Monate zuvor voll legitimiert hatte. Obwohl ein Erfolg zu feiern war, gebraucht Gyurcsány das Wort „wir haben gelogen“ nicht als höhnische Selbstbezichtigung einer Tat, mit der das Volk hereingelegt worden sei, sondern als Vorwurf an die eigene Adresse und an die politischen Konkurrenten, seit seinem Regierungsantritt im besonderen und seit 1990 im allgemeinen mit unwahren Behauptungen über den wirtschaftlichen und finanziellen Zustand des Landes sich in die eigene Tasche gelogen zu haben. Gyurcsány gebraucht diesen Vorwurf und Selbstvorwurf nicht als Bekenntnis gegenüber dem Wahlvolk, sondern zur Vergatterung der Fraktion, ohne deren parlamentarische Zustimmung er das neue Sparprogramm nicht zur Gesetzeskraft erheben kann.

Übersetzung der Rede klingt vulgärer

Staatspräsident Sólyom, die verfassungsrechtliche Autorität des Landes, rügte diese Art des Ministerpräsidenten, die Abgeordneten auf das Kommende einzuschwören, scharf: „Kein Ziel rechtfertigt es, daß irgend jemand das Vertrauen in die Demokratie aufs Spiel setzt, noch weniger, daß er dies bewußt, sogar stolz tut.“ Obwohl die Rede in der Sache nichts Neues besage, habe ihr Bekanntwerden im Land „eine moralische Krise verursacht“, die der Ministerpräsident noch dadurch gesteigert habe, daß er seine persönliche Verantwortung „zusammengewaschen“ habe mit der Bewertung der Politik der vergangenen sechzehn Jahre.

Die dem Präsidenten auferlegte parteipolitische Zurückhaltung erlaubt es ihm nicht, auch die früheren Regierungen und deren Parteichefs zu rügen. Denn alle Wahlkämpfer haben immer die „katastrophalen Zustände“ gebrandmarkt, welche die jeweils amtierende Regierung verursacht haben soll - und zugleich immer neue Sozialleistungen, Gehaltserhöhungen, Preissenkungen und Prämien versprochen, freilich nicht nur, um den Wünschen des Souveräns, also des Wahlvolkes, Genüge zu tun, sondern auch um den öffentlichen Dienst funktionsfähig zu erhalten, die guten Lehrer nicht in die Wirtschaft abwandern zu lassen, den Familien Anreize zu mehr Kindern zu geben und die Alten nicht in die Würdelosigkeit abgleiten zu lassen. Das Auseinanderdriften der ungarischen Gesellschaft in sehr reich und sehr arm haben sie damit allerdings nur mäßig gebremst.

Die Übersetzung der Rede klingt vulgärer, als das Original ohnehin ist. Während im Deutschen die A- und Sch-Worte sich gerade zu medialen Alltäglichkeiten abschleifen, schockieren die F-Worte weiterhin. Im Ungarischen ist es eher umgekehrt. In der Tonaufzeichnung ist jedenfalls kein damenhaftes „Na-Na“ zu hören.