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EU gegen Orbán : Solidarität ist kein „Menü à la carte“

Victor Orbán. Bild: dpa

Victor Orbán stellt der EU eine Rechnung für den ungarischen Grenzzaun, weil er damit Flüchtlinge zurückgehalten habe. Statt Geld gibt es aus der EU aber zunächst nur Sarkasmus.

          Ganz große Erwartungen an einen reichen Geldsegen wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kaum gehabt haben, als er seinen Brief mit einer Geldforderung nach Brüssel schickte. Mehr als 400 Millionen Euro verlangt Ungarn zur Finanzierung des Zauns, den es im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet hat. Heftige Ablehnung hat die nationalkonservative Regierung in Budapest erlebt, seit sie im Juni vor zwei Jahren den Bau einer solchen Grenzbefestigung angekündigt hat. Gerade auch die EU-Kommission hatte sich schon damals von dem Vorhaben distanziert: Man habe gerade erst Mauern in Europa niedergerissen, man sollte nun nicht wieder welche hochziehen, hieß es. Die Kommission unterstütze nicht den Bau von Zäunen, sondern ermutige zu anderen Maßnahmen, sagte damals ein Sprecher. In diesem Sinne wurde nun auch Orbáns Brief in Brüssel kommentiert.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Dabei ist Ungarn keineswegs der erste Mitgliedstaat der Europäischen Union, der seine Grenze mit einem Zaun befestigt, die zugleich eine Außengrenze der EU (im Falle Serbiens) beziehungsweise des Schengen-Raums (zu Kroatien) ist. Ebenfalls als Reaktion auf massenweise illegale Migration hatte bereits Bulgarien einen Grenzzaun zur Türkei gebaut. Und bereits Anfang der neunziger Jahre errichtete Spanien Zäune um seine Exklaven auf afrikanischem Boden, Mellila und Ceuta.

          Auf die Frage, ob für diese Grenzschutzmaßnahmen eine finanzielle Unterstützung aus Brüssel geleistet wurde, antwortete eine Sprecherin, die Kommission finanziere niemals die Errichtung von Zäunen oder Barrieren an den Außengrenzen, wohl aber das Grenzmanagement. Als Beispiele nannte sie Überwachungsmaßnahmen oder Ausrüstung für notwendige Grenzkontrollen. Solche Unterstützung hätten „mehrere Mitgliedstaaten“ erhalten. Sie verwies auf ein bis in das Jahr 2020 reichendes Sechs-Jahres-Budget für innenpolitische Aufgaben. Ungarn werden darin zum Beispiel für Grenzschutzaufgaben 40 Millionen Euro zugewiesen. Es werde aber auch Notfallhilfe gewährt, wenn das angefordert und begründet werde. Für Grenzmanagement habe man solche Beiträge beispielsweise an Bulgarien, Griechenland und Italien gezahlt. Die Kommission ermutige Ungarn, von den bereits bereitgestellten Fonds Gebrauch zu machen, sagte die Sprecherin. Man werde aber auch den Antrag auf zusätzliche Hilfe untersuchen und ihm stattgeben, wenn die Lage das erfordere und es dem EU-Recht entspreche.

          Orbáns Zaun weckt Erinnerung an Trumps Mauer

          Orbán hatte geschrieben, dadurch, dass Ungarn den Zaun errichtet und 3000 „Grenzjäger“ in Dienst gestellt habe, schütze das Land nicht nur sich selbst, sondern auch ganz Europa gegen „die Flut illegaler Migranten“. Konkret fordert er, dass die EU die Hälfte der von ihm genannten Kosten übernimmt, also etwa 440 Millionen Euro. Ungarn habe zu Beginn der Flüchtlingskrise im Spätsommer 2015 sofort gehandelt, als die Außengrenzen der EU hätten geschützt werden müssen – ohne damals in Brüssel um Hilfe zu bitten. Er habe die „berechtigte Hoffnung“, dass die EU-Kommission seinem Land im Namen der Mitgliedstaaten die geforderte Summe aus EU-Mitteln erstatte. Das gebiete die „Solidarität“.

          Wohl nicht ganz zufällig erinnert Orbán mit seiner Forderung an jene des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der gesagt hatte: „Wir werden diese Mauer bauen, und Mexiko wird dafür bezahlen.“ Was Trump als Wahlkampfschlager taugte, soll auch Orbán nutzen. Denn in Ungarn hat faktisch der Wahlkampf für die Parlamentswahl im nächsten Frühjahr begonnen. Eigentlich führt Orbán ohnehin eine Dauerkampagne, und zwar vorzugsweise nicht gegen die kleinteiligen innenpolitischen Widersacher aus den Oppositionsparteien, sondern gegen die großen Gegner draußen. Mal ist es der ungarisch-amerikanische Milliardär George Soros, mal aber gerne auch die EU-Kommission. „Der Löwe will halt mit Löwen spielen“, lautet ein Motto, das in den Reihen von Orbáns Fidesz-Partei kursiert.

          Brüssel hat auf Orbáns Forderung nach Solidarität geradezu sarkastisch reagiert. Man nehme zur Kenntnis, dass Ungarn „nun“ zugebe, dass Solidarität ein wichtiges Prinzip der EU sei. Aber man dürfe nicht vergessen, dass das in beide Richtungen gelte. Und dass das kein Menü à la carte sei, aus welchem man Grenzmanagement aussuchen und Umsiedlungsbeschlüsse ablehnen könne. Was die konkrete Anforderung betrifft, können diese Formulierungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine glatte Ablehnung unter Umständen nicht haltbar wäre. In Orbáns Brief steht nicht nur „Zaun“, sondern auch „Ausbildung“ und „Betrieb“. Nicht von ungefähr erinnerte ein Regierungssprecher an Präzedenzfälle wie Bulgarien, das immerhin 160 Millionen Euro an Nothilfe für den Grenzschutz erhalten habe. Wenn die Kommission aber dann doch etwas Geld nach Budapest überweisen sollte, dann darf man sicher sein, dass in den ungarischen Mitteilungen ganz groß „Zaun“ stehen würde.

          Quelle: F.A.Z.

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