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Katalonien-Kommentar : Katalonien ist zerrissen

Eine leise Stimme für den spanischen Nationalstaat: Frau schwenkt spanische Fahne in Barcelona. Bild: dpa

Im Katalonien-Konflikt ist keine Lösung in Sicht. Die Sezessionisten rufen nach EU-Vermittlern, doch Europa winkt ab. Dabei wäre Einfluss von außen immens wichtig.

          Die spanische Regierung ist in Katalonien gescheitert. Erst nach der Eskalation am Sonntag sind der konservative Ministerpräsident Rajoy und sein Kabinett in der Wirklichkeit angekommen, die sie bis dahin ignoriert hatten. Monatelang hatte Rajoy versprochen, dass in Katalonien kein Referendum stattfinden werde. Selbst nachdem am Sonntag mehr als zwei Millionen Katalanen ihre Stimme abgegeben hatten, bestritt er, dass es eine Volksabstimmung gegeben habe, obwohl die spanische Polizei Wahlurnen und Stimmzettel beschlagnahmte und dabei mit großer Härte gegen gewaltlose Zivilisten vorging. Diese Überreaktion zeugt von einem gefährlichen Realitätsverlust in Madrid, wo man viel zu lange unterschätzt hat, wie ernst es die katalanischen Sezessionisten meinen.

          Rajoy war bisher stolz auf seine Politik der ruhigen Hand. In der Vergangenheit hatte er oft einfach abgewartet, bis sich Probleme von selbst erledigten. In Katalonien endete diese Taktik in einem Fiasko. Die Bilder von Polizisten, die auf geduldig im Regen Schlange stehende Wähler einprügeln, dokumentieren dieses Scheitern. Die europäischen Partner hatten sich auf die Einschätzung der Regierung verlassen, die sich als Fehleinschätzung erwies. Sie zogen es vor, den Konflikt als innere Angelegenheit Spaniens zu betrachten. Seit Sonntag aber ist das nicht mehr möglich. Die fast 900 Verletzten riefen ungewohnt deutliche Reaktionen in Europa und darüber hinaus hervor.

          Die Bilder aus Barcelona erlauben es den Anführern der Sezessionisten, sich zu demokratischen Märtyrern zu stilisieren. Doch es ist nicht erkennbar, dass die Polizeigewalt ihnen mehr Verständnis bringen wird: Die katalanische Führung hat sich mit ihrer Flucht nach vorne vorerst die Chance auf tatkräftige europäische Unterstützung verbaut, die sie braucht, um als eigenständiger Staat zu überleben. Die Regionalregierung hat das Referendum mit dem demokratischen Recht der Katalanen begründet, über ihre eigene Zukunft abstimmen zu können. Dabei hat sie auf eklatante Weise das Rechtssystem des Staates verletzt, dem Katalonien bis heute angehört; das nehmen ihnen auch diejenigen Spanier übel, die noch Sympathien für sie hegten. Den Sezessionisten sind die Urteile des spanischen Verfassungsgerichts genauso gleichgültig wie die demokratisch gewählte Mehrheit im nationalen Parlament, die ihre Unabhängigkeitspläne entschieden ablehnt. Damit haben sie einen großen Teil des Kredits verspielt, den sie mit zahlreichen gewaltlosen Aktionen erworben hatten.

          Katalonien ist tief gespalten

          Ein Referendum über einen eigenen Staat ist zu wichtig, um es um jeden Preis durchzusetzen. Der Wunsch, endlich selbst entscheiden zu können, rechtfertigt keine Volksabstimmung, die nicht unabhängig überprüfbar ist und internationalen Standards nicht standhält. In Barcelona macht man es sich zu einfach, wenn man der Zentralregierung allein die Schuld daran gibt – und dann großzügig über die Mängel hinwegsieht, welche die Katalanen selbst verantworten. Die Liste ist lang: Sie reicht vom Fehlen eines aktuellen Wahlregisters bis zur Unklarheit der Auszählung.

          Neunzig Prozent Jastimmen hat die katalanische Regierung gemeldet – aber das ist nur eine Minderheit der Katalanen. Gut drei Millionen der insgesamt 5,3 Millionen Wahlberechtigten hatten an der Abstimmung nicht teilgenommen. Katalonien, das sich anschickt, ein europäischer Musterstaat zu werden, ist tief gespalten. Der Jubel am Sonntagabend überdeckte die Skepsis der schweigenden Hälfte der Katalanen, von denen sich viele mehr Autonomie oder einen föderalen Staat wünschen, aber keine Trennung mit offenem Ausgang. Denn die Erklärung der Unabhängigkeit ist kein politisches Allheilmittel. Sie ist nichts wert, wenn andere Staaten das neue Katalonien nicht anerkennen. Die EU-Kommission hat klargestellt, dass es auf eine automatische Mitgliedschaft nicht hoffen kann. Venezuela und Nordzypern dürften die neue katalanische Republik dagegen zügiger anerkennen. In Katalonien hofft man jedoch auf andere Freunde.

          Doch die sind nicht in Sicht; ebenso wenig die in Barcelona ersehnten europäischen Vermittler. Doch ohne Druck von außen wird sich zwischen Madrid und Barcelona nichts bewegen. Vor allem Spanien muss klargemacht werden, dass ein „Weiter so“ nicht möglich ist. Von einem Umdenken ist allenfalls bei den oppositionellen Sozialisten etwas zu spüren. Rajoy konnte dagegen durch das harte Vorgehen der Polizei sein Ansehen in seiner Volkspartei und bei vielen Spaniern steigern. Unter denen war zuvor wegen seiner Zurückhaltung bis zum Sonntag die Unzufriedenheit gewachsen. Sie wollen keine Verhandlungen, sondern endlich Ruhe in Katalonien.

          Doch die Rückkehr zum Status quo ante ist für die katalanische Regierung keine Option mehr. Sie will auf Augenhöhe mit Madrid verhandeln oder wenigstens mit einem ausländischen Vermittler ins Gespräch kommen. Dafür ist Zeit nötig, die ihr die siegestrunkenen Befürworter der Unabhängigkeit und die radikale CUP-Partei nicht lassen werden. Die Konfrontation zwischen Spanien und Katalonien hat gerade erst begonnen, eine Lösung ist nicht in Sicht.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

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          Quelle: F.A.Z.

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