Unabhängigkeit Völkerrechtliche Drehbücher für das Kosovo

So oft schon ist in den vergangenen Jahren voreilig von einem „Endspiel“ und einer „entscheidenden Phase“ im Streit um den künftigen Status des Kosovos gesprochen worden, dass vor allem in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina manch ein Politiker die (westlichen) Versprechen von einer nun angeblich tatsächlich unmittelbar bevorstehenden Unabhängigkeit nicht mehr hören mag. Und doch haftete der „Abschiedstour“ der Kosovo-Troika etwas Abschließendes, ja fast Endgültiges an. Die Troika (gebildet von der EU, den Vereinigten Staaten und Russland) war zum letzten Mal zu Gesprächen nach Belgrad und in die kosovarische Hauptstadt gereist.

Am Montag kommender Woche endet nach vier Monaten ihr Mandat, am 19. Dezember soll sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Bericht darüber befassen. Der Entwurf des Berichts der Troika, in der die EU ihre Interessen durch den deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger wahren lässt, wurde den Führungen Serbiens und des Kosovos am Montag und Dienstag zugeleitet, ohne dass es dabei Überraschungen gegeben hätte - denn die serbisch-kosovarischen Gespräche endeten just so, wie es schon vor vier Monaten abzusehen gewesen war: ohne Einigung zwischen Serben und Albanern.

Europäisches Bewusstsein endlich da

Eine Belgrader Tageszeitung zitierte Ischinger mit den Worten, es sei über „alle existierenden Modelle“ gesprochen worden, die „eine Brücke der Verständigung“ zwischen Serben und Albanern hätten bilden können, doch habe keines die Billigung beider Seiten gefunden. Hinter den Kulissen ist bei den Kosovo-Gesprächen indes durchaus eine Einigung sichtbar geworden - nicht zwischen Serben und Albanern freilich, sondern zwischen den 27 EU-Staaten. Die europäischen Positionen zu der Frage, wie mit der von Serbien beanspruchten, tatsächlich jedoch längst unabhängigen Provinz zu verfahren sei, haben sich einander zumindest angenähert.

Als noch der in der ersten Jahreshälfte gescheiterte UN-Unterhändler Martti Ahtisaari nach einer Lösung für das Kosovo suchte, herrschte in vielen europäischen Außenministerien noch kein Bewusstsein für die Bedeutung dieser Frage. Ein Beispiel dafür bot Portugal, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Im Außenministerium von Lissabon hatte man sich um die Kosovo-Frage nicht gekümmert und sich darauf verlassen, dass Ahtisaari die Angelegenheit irgendwie regeln werde. Erst mit dem Troika-Prozess hat sich ein Verständnis dafür entwickelt, dass auf dem Amselfeld auch über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU entschieden werden wird.

Unabhängigkeit besser nicht vor serbischen Parlamentswahlen

Nun stellen sich vor allem Fragen zum besten Zeitplan für die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos durch den Westen. In Serbien muss laut Verfassung zu Beginn des kommenden Jahres eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden, deren Sieger wohl erst per Stichentscheid ermittelt werden kann. In der entscheidenden Wahlrunde dürften sich der als ebenso gemäßigt wie durchsetzungsschwach geltende Amtsinhaber Boris Tadic und der radikale Populist Tomislav Nikolic gegenüberstehen. Nikolic steht in Abwesenheit des vor dem Haager Tribunal angeklagten einstigen Freischärlerführers Seselj an der Spitze der Serbischen Radikalen Partei, die auch die größte Fraktion des Parlaments in Belgrad stellt.

Käme es unmittelbar vor einer Stichwahl zu einer Unabhängigkeitserklärung des Kosovos samt Anerkennungen durch die wichtigsten westlichen Staaten, hätte der als „westorientiert“ geltende Tadic vermutlich kaum eine Chance auf Wiederwahl. Um den Radikalenführer Nikolic als neuen Präsidenten Serbiens zu verhindern, müsse der Westen den mutmaßlichen neuen kosovarischen Ministerpräsidenten Thaçi daher dazu anhalten, mit der bereits angekündigten Unabhängigkeitserklärung durch das kosovarische Parlament mindestens die Wahl in Serbien abzuwarten, lautet eine Einschätzung.

Überwachte Souveränität zum Greifen nah?

Allerdings steht der endgültige Wahltermin in Serbien auch nach vielen Verzögerungen noch nicht fest. Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica, innenpolitischer Gegner und zugleich Koalitionspartner Tadics, hat die Festlegung auch deshalb verzögert, weil er ein offenes Wahldatum als Druckmittel gegen den Westen einsetzt. Im Kosovo hätten manche Politiker indes nichts gegen einen nationalistischen serbischen Präsidenten einzuwenden. Manche behaupten, ein Erfolg Nikolics käme niemandem mehr zupass als den Albanern - es könne von ihnen dann schließlich erst recht nicht mehr erwartet werden, unter dem Dach des serbischen Staates zu verbleiben.

Doch auch ungeachtet der serbischen Wahlen wird derzeit viel über die Frage spekuliert, welches „völkerrechtliche Drehbuch“ am besten geeignet ist für die kommenden Wochen. Absehbar ist, dass der UN-Sicherheitsrat nach der Befassung mit dem Troika-Bericht blockiert sein wird. Russland wird weitere Verhandlungen fordern, dabei aber auf den Widerstand der westlichen Mitglieder stoßen. In diese Phase hinein könnte das neue kosovarische Parlament im kommenden Jahr nach Absprache mit dem Westen die Unabhängigkeitserklärung auf der Grundlage des Ahtisaari-Plans ausrufen, der eine vor allem von der EU überwachte Souveränität des Kosovos vorsieht.

Anerkennung durch den Westen die politische Lösung

Die rasche Anerkennung eines Staates Kosovo durch Washington, einige weitere westliche Staaten (genannt wird häufig die Schweiz) und die wichtigsten EU-Mitglieder ließe sich dann als jene „politische Lösung“ interpretieren, die in der UN-Resolution 1244, der Grundlage für den Status quo des Kosovos, festgehalten ist. Zumindest wird das die Ansicht der Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten einschließlich einiger Sicherheitsratsmitglieder sein. Somit bliebe es dem UN-Generalsekretär überlassen, der veränderten Lage im Kosovo Rechnung zu tragen und die EU-Staaten einzuladen, bei der Neuausrichtung der internationalen Präsenz im Kosovo die führende Rolle zu übernehmen.

Die Resolution 1244 bliebe damit gültig und erreichte ihr letztes Stadium. Denn sie bezieht sich auf eine politische Lösung, legt aber nicht fest, wie diese generiert werden soll. Gilt die Lösung als erreicht, tritt laut dem Plan Ahtisaaris in jedem Fall eine 120 Tage währende Übergangsphase in Kraft, in deren Verlauf die UN-Verwaltung im Kosovo sämtliche Befugnisse auf die einheimische Regierung und die von der EU geführte neue internationale Mission im Kosovo übertragen wird.