Unabhängigkeit des Kosovo Nach einer alten Melodie

Am Donnerstag wird der Internationale Gerichtshof (IGH), das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, seine mit Spannung erwartete Stellungnahme zu der Frage veröffentlichen, ob die Loslösung des Kosovo von Serbien durch die Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 mit dem Völkerrecht vereinbar war oder nicht. Die Meinungen der Haager Richter werden zwar an der Tatsache der mittlerweile von 69 Staaten anerkannten kosovarischen Unabhängigkeit nicht rütteln, doch eine deutlich negative Einschätzung zur Entstehungsgeschichte des zweiten albanischen Staates träfe Prishtinas Bemühungen um weitere Anerkennungen doch empfindlich.

Knapp acht Monate nach der Proklamation von Prishtina hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen im Oktober 2008 Serbiens Vorstoß gebilligt, die Richter des IGH mit einer Einschätzung zur Rechtmäßigkeit der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung zu beauftragen. Zum Missfallen Washingtons stimmten 77 Staaten für den Belgrader Antrag, während nur sechs dagegen votierten. Außer den Vereinigten Staaten und Albanien waren das allerdings vier UN-Mitglieder, deren weltpolitisches Gewicht nur selten zu machtvoller Entfaltung gelangt: Mikronesien, Nauru, Palau und die Marshallinseln. Bedeutsamer war, dass sich 74 Staaten, darunter auch Deutschland, der Stimme enthielten.

Die führenden Politiker in Prishtina und Belgrad geben sich seit Tagen sicher, dass die Entscheidung aus dem Haag (die keine bindende Wirkung hat) zu einem Triumph für die eigene Interpretation des Völkerrechts geraten werde. Der kosovarische Außenminister Skender Hyseni verkündete, seinem Ministerium sei versichert worden, dass 35 weitere Staaten die Absicht hegten, das Kosovo anzuerkennen. Hyseni nannte allerdings weder die Namen der Staaten noch Fristen für eine Anerkennung.

Die von der Nato geführte Kosovo-Schutztruppe Kfor kündigte unterdessen vorsorglich an, dass man in der Zeit vor und nach der Haager Entscheidung „mögliche Eskalationen“ verhindern und die Präsenz auf den Straßen erhöhen werde. Besonders im Norden und dort in der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica, von der aus schon häufiger Unruhen ihren Ausgang nahmen, die sich dann im gesamten Kosovo verbreiteten, will die Kfor Stärke zeigen. Die Ankündigung mag mit den Berichten darüber zusammenhängen, dass die kosovarische Regierung große öffentliche Feiern vorbereite, um die Entscheidung der Haager Richter auf jeden Fall wie einen Sieg erscheinen zu lassen.

Die Serben sind überzeugt, dass die Unabhängigkeit bald vorbei ist

In Serbien wird nach einer ähnlichen Melodie ein ganz anderes Lied gesungen. Hier zeigt man sich überzeugt, dass die Zeit der kosovarischen Unabhängigkeit vor ihrem Ende stehe. Allen voran wie stets Vuk Jeremic, Außenminister und Lautsprecher der serbischen Regierung. Er sagt, der Donnerstag werde „der Moment der Wahrheit“ sein und „eine Warnung an die albanischen Repräsentanten der interimistischen Behörden in Prishtina, die dachten, dass einseitige Schritte die grundsätzlichen Normen des Völkerrechts verändern können“. In Belgrad behaupten Jeremic und andere, die Entscheidung des IGH werde den Weg zu neuen Verhandlungen über den Status des Kosovo ebnen.

Berücksichtigt man die in fast der gesamten serbischen Elite vorherrschende Neigung, Serbiens Bedeutung grotesk zu überschätzen, kann das womöglich sogar ernst gemeint sein. Inoffiziell ist aus dem serbischen Außenministerium zu hören, es gehe Belgrad im Kern um Verhandlungen über den Status des kosovarischen Nordens im Hinterland von Mitrovica. Dieses fast ausschließlich serbisch besiedelte Gebiet wird ohnehin von Serbien kontrolliert, und es ist nicht abzusehen, dass die Regierung des Kosovo dort mit friedlichen Mitteln ihren Herrschaftsanspruch durchsetzen kann. In Belgrad wird kolportiert, Serbien strebe den offiziellen Anschluss des Nordens an Serbien an. Glaubwürdig ist das allerdings nicht, denn eine serbische Regierung, die sich dieses Ziel offiziell zu eigen machte, bräche damit die Verfassung des Landes, deren Präambel das gesamte Kosovo als Bestandteil Serbiens definiert.

Angesichts des vorauseilenden rhetorischen Siegestaumels beider Seiten geriet allerdings sowohl in Belgrad als auch in seiner verlorenen Provinz aus dem Blick, dass die Einschätzungen der Richter des IGH durchaus auch von einer Ausgewogenheit sein könnten, die keiner Seite eindeutig recht gibt. Serbien und das Kosovo fänden in den Begründungen der Richter dann zwar Elemente, welche die eigene Sichtweise bestätigen, aber auch solche, die der Darstellung der anderen Seite näher sind. Der Verlauf der Meinungsfindung in Den Haag deutet darauf hin, dass es so kommen wird. Im Dezember vergangenen Jahres konnten die UN-Mitgliedstaaten den Richtern ihre eigenen Einschätzungen des Sachverhalts vorlegen, und 29 Delegationen machten von diesem Recht Gebrauch.

Das Kosovo hatte außer Spanien alle EU-Mitglieder auf seiner Seite

Im Sinne Serbiens äußerten sich China, Russland sowie aus der EU Spanien, Rumänien und Zypern. Außerdem stimmten Brasilien und Argentinien sowie eine Reihe kleinerer Länder mit eigenen territorialen Konflikten oder separatistischen Drohungen am Horizont (so Aserbaidschan und Bolivien) mit dem Standpunkt Belgrads überein. Das Kosovo hatte die Vereinigten Staaten sowie außer Spanien alle großen EU-Mitglieder auf seiner Seite: Großbritannien, Frankreich und Deutschland, aber auch die Niederlande, Österreich, Dänemark, Finnland und zusätzlich noch Norwegen. Wichtig war für Prishtina auch, dass mehrere Balkanstaaten die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo als rechtmäßig bezeichnen. Außer Albanien waren das Serbiens Nachbarstaaten im Westen und im Osten, Kroatien und Bulgarien. Aus der muslimischen Welt, auf die sich die dezidiert islamferne kosovarische Führung allerdings nicht gerne stützt, äußerte sich zudem Saudi-Arabien im Sinne des Amselfelds.

Wohltuend unaufgeregte Worte über die anstehende Entscheidung fand dieser Tage der finnische Nobelpreisträger und ehemalige UN-Vermittler Martti Ahtisaari, der als Vater der kosovarischen Unabhängigkeit gilt. „Es ist wichtig, dass jeder zu verstehen beginnt, dass Kosovo ein unabhängiger Staat ist und ein unabhängiger Staat bleiben wird, was immer auch vor internationalen Gerichten geschieht.“ Dass sei eine Tatsache, die jeder berücksichtigen sollte - vor allem diejenigen, welche die Absicht verfolgten, der Europäischen Union beizutreten, sagte Ahtisaari mit Blick auf Serbien und die russisch-chinesisch-serbische Koalition gegen die EU im Kosovo.