29.09.2012 · Die UN haben sich während der Generaldebatte bisher nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Syrien-Frage einigen können. Russlands Außenminister Lawrow sagte, die Unterstützung der syrischen Opposition stürze das Land „immer tiefer in eine verheerende Gewaltspirale“.
Richtlinien für Lesermeinungen
Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Leser-Kommentare zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 1000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung des Leser-Kommentars weisen wir am Beitrag sowohl den Klarnamen als auch den Nickname des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.
Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Leser-Kommentaren von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Leser-Kommentare zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für FAZ.NET-Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.
Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Leser-Kommentare automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.
... während in den Straßen von Aleppo die Leute umkommen,
auch nur ein einziges Wort über einen eigenen ständigen Sitz
im UN-Sicherheitsrat zu verlieren, den man sowieso nicht bekommt. Herr
Westerwelle sollte lieber in eigener Person CARE-Pakete packen. Die dt.
Diplomatie hat Herrn Assad und das Regime über Jahre stabilisiert -
ähnlich wie bei Gaddafi. Gleichzeitig hielt man sich für
"mutig" wenn man am Ende der Welt, wo es keine Konsequenzen
hat, Menschenrechte einfordert und um "Dialog" wirbt.
Im Grunde genommen ist denen nämlich egal, wie viele aus Syrien
fliehen, so lange man weiter in die Region exportieren kann und seinen
Sitz im Sicherheitsrat bekommt.
Die von Herrn Westerwelle zitierten Römer waren dekadent, aber sie
waren es wenigstens offen.
Dass Syrien jetzt auch noch instrumentalisiert wird, um ein sinnloses
Statusprojekt von Herrn Westerwelle zu verfolgen, hätte sogar einen
Römer abgestoßen.
Dem Westen komplizenhaft verbundene Truppe
Seit Libyen wissen China und Russland, wie wir auch, was eine UN Resolution bedeuten würde. Ob es nun harmlos Flubverbotszone heisst oder sonstwie, es ist ein kaum kaschierter Angriffkrieg, mit dem eine dem Westen komplizenhaft verbundene Truppe als Machtclique installiert werden soll. Trotz Tausender Toter haben sich RU und China geweigert, einem solchen "humanitären" Einsatz zuzustimmen, gut, weil es sonst noch Tausende mehr werden.
Deutschland will mehr Verantwortung übernehmen
"Na denn ma tou", wie die Holsteiner sagen.
Offene Liste:
1. Kein ´Verkauf´ atomwaffenfähiger U-Boote an
Länder die möglicherweise illegal Atomwaffen besitzen, aber
andere Länder mit Präventivkriegen bedrohen.
2. Mal bei den amerikanischen Partnern nachfragen, ob sie noch bei ihrer
offiziellen Verschwörungs-Version des 9/11 bleiben, die doch
immerhin die ganze Nato und damit Deutschland in einen Krieg
(Afghanistan) gezogen hat. In den USA gibt es eine lebhafte Debatte:
viele Experten bezweifeln die offizielle Version, Ingenieure
(ae911truth), Universitätsprofessoren (911scholars), viele
Wissenschaftler (scientistsfor911truth), usw.
Vielleicht war es alles ganz anders.. was dann?
3. Abzug des deutschen Spionageschiffes vor der syrischen Küste, um
klar zu machen, dass man keine Konfliktpartei ist, Vorraussetzung, wenn
man vermitteln will.
4. Vielleicht auch mal höflich bei den amerikanischen Partnern
nachfragen, ob das deutsche Gold noch geniessbar ist = Eigenverantwortung.
...
Der Text sagt: "eigene Sanktionen", "nachdem Russland und
China trotz Tausender Toter Resolutionen gegen das Regime in Damaskus
abgelehnt hatten"
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle fordert "Taten
vom Sicherheitsrat" aber leider gibt es "kein Abweichen von
der Linie des Kreml" und "der Sicherheitsrat sei seiner
Verantwortung nicht gerecht geworden. Trotz der Blockade müsse aber
weiterhin an einer „politischen Lösung“ gearbeitet werden".
Es wird so getan, als seien CH und RU die Blockierer, während der
Westen verzweifelt nach einer politischen Lösung sucht.
Es ist genau umgekehrt. Der Westen hat von Anbeginn den Konflikt
militärisch fokussiert und angeheizt und eine der beiden
Konfliktparteien von möglichen Verhandlungen ausgeschlossen (Assad
Regierung) und somit eine politische Lösung blockiert.
Das dahinter weitergehende geostrategische Zielsetzungen stecken, und
keineswegs das Wohl des syrischen Volkes ist ja wohl klar. - Nato -
Afghanistan - Lybien - Syrien ==> Iran
Man sollte die Argumente Russlands sehr ernst nehmen.
Es gibt ja viele, die in der Opposition in Syrien nur gefährliche Islamisten sehen - man denke an den norwegischen Offizier, der zuletzt öffentlich davor gewarnt hat, die syrischen Rebellen zu unterstützen. Sie würden einen zweiten Irak aus dem Land machen, mit Christenverfolgung, Tötung der Minderheiten wie Aleviten und anderen. Man sollte also nicht immer so tun, als ob die USA oder Frankreich in der Beurteilung der Lage allein recht hätten. Assad ist säkular. Er schützt die Christen. In allen Ländern, in denen nun islamistische neue Regime installiert wurden, wie jetzt in Ägypten, wurden die Christenverfolgungen daramatisch verschlimmert. Es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet Deutschland daran keinen Gedanken verschwendet und einseitig die Islamisten unterstützt. Das Gefasel vom arabischen Frühling hat sich überall als Irrtum erwieseen. Die neuen Regime sind schlimmer als die alten. Mubarak war kein Freund der Christen, aber den Kopten ging es im alten Ägypten deutlich besser.
Man kann es kaum klarer sagen als Lawrow, aber der Artikel pervertiert die Debatte
Was meint Lawrow?
- grobe Verletzung der Menschenrechte:
Das Recht auf Selbstbestimmung der Völker = Souveränität
(vs. Embargo und militärischer Unterwanderung von Aussen)
Das Recht auf freie Ausübung der Religion (vs. Aufhetzung zu
religiösen Konflikten in einem Land das bislang von durch das
friedfertige Zusammenleben verschiedener Religionen charakterisiert war.)
- .... "immer tiefer in eine verheerende Gewaltspirale stürzen"
Die bisherige Politik des Westens besteht in der Hochrüstung einer
der Konfliktparteien ("Rebellen") und ist damit verantwortlich
für die militärische Eskalation und dem damit verbundenen
Leiden der Bevölkerung. Die Strategie zielt darauf ab, die
Situation soweit eskalieren zu lassen, bis eine "humanitäre
Lösung" des Konflikts (sprich: militärischer Einmarsch)
allgemeine Akzeptanz findet. Darauf arbeitet auch der weitgehend
gleichgeschaltete öffentliche Medienapparat hin.
CH und RU fordern eine politische Lösung und blockieren die militärische.
ach bitte!
was reden sie da? 42-0 spricht eine deutliche sprache! versuchen sie es bei spon. danke!
Was sagt Lawrow nicht?
- R2P:
Mit der Resolution 60/1 (2005) der Generalversammlung der VN wurde
Souveränität als Verantwortung neu definiert, und zwar als
Verantwortung für den Schutz der eigenen Bevölkerung.
Gemäß des Gendankens der Subsidiarität geht diese
Verantwortung dann auf die internationale Gemeinschaft über, wenn
die Regierung eines Landes erkennabr nicht in der Lage oder nicht
Willens ist, ihr nachzukommen.
- Syrien war bisher charakterisiert durch die Vorrherschaft einer
religiösen Gruppe (Alawiten), gestützt auf die gewaltsame
Unterdrückung der Mitbestimmungsrechte anderer (siehe Massaker von
Hama 1982)
- Insbes. RU ist seit Jahrzehnten wichtigster Rüstungslieferant des
syrischen Regimes (auch 2011 und 2012).
RU fordert natürlich eine politische "Lösung", da
dann Assad an der Macht (beteiligt?) bleibt, und RU seinen letzten
strategischen Verbündeten im Nahen OSten behält.
Angemeldet als 
