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Ende des Siedlungsbaus : Israelische Regierung will sich nicht an Resolution halten

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Eine israelische Fahne weht vor der jüdischen Siedlung Maaleh Adumim im Westjordanland (Archivbild). Bild: AP

Der UN-Sicherheitsrat fordert überraschend das Ende des Baus israelischer Siedlungen im Westjordanland. Die israelische Regierung reagiert empört – und will die Resolution ignorieren.

          Israel hat mit Entrüstung auf die Forderung des UN-Sicherheitsrats reagiert, den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten sofort zu beenden. Die Regierung werde sich nicht an die Resolution halten, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitagabend mit. Das Votum sei „schändlich und anti-israelisch“.

          Netanjahu setze nun auf den künftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Seine Regierung freue sich darauf, gemeinsam mit Trump die nachteiligen Auswirkungen dieser absurden Resolution zu bekämpfen. Wenige Minuten nach Bekanntwerden der Resolution kündigte Trump bereits einen Kurswechsel an und stärkt Netanjahu somit den Rücken: „Nach dem 20. Januar wird es anders sein“, twitterte der Republikaner.

          Darüber hinaus ordnete Netanjahu eine Reihe diplomatischer Schritte gegen Länder an, die für die UN-Resolution gegen die israelischen Siedlungen gestimmt haben. Er rief die israelischen Botschafter in Neuseeland und Senegal zu dringenden Beratungen in ihre Heimat zurück, wie sein Büro am späten Freitag mitteilte. Netanjahu lud außerdem den Außenminister Senegals aus, der in drei Wochen Israel besuchen wollte.

          Zudem wies er das Außenministerium an, alle Hilfsprogramme in Senegal zu stoppen. Netanjahu sagte außerdem Israel-Besuche nicht residierender Botschafter Senegals und Neuseelands ab.

          Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor in einer Resolution am Freitag ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und im Osten Jerusalems gefordert. Anders als bei ähnlichen früheren Entscheidungen verzichteten die Vereinigten Staaten auf ihr Vetorecht und machten so den Weg für den Beschluss frei. Die übrigen 14 Mitgliedsstaaten des Rats stimmten der Erklärung zu.

          Amerika enthält sich : UN-Sicherheitsrat fordert Stopp von Israels Siedlungsbau

          Amerika ist seit langer Zeit der wichtigste Bündnispartner Israels. Noch-Präsident der Vereinigten Staaten Barack Obama hat aber zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seit Jahren ein äußerst gespanntes Verhältnis. Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde für eine Zwei-Staaten-Lösung.

          Es ist die erste verabschiedete UN-Erklärung zur Situation in Israel und Palästina seit rund acht Jahren. Nach der Abstimmung gab es Applaus in dem Gremium. Eine solche Resolution gilt als wichtiges Symbol der Staatengemeinschaft, weil sie den diplomatischen Druck erhöht. Sie ist aber rechtlich nicht bindend für Israel.

          Anders als die Resolution vor fünf Jahren enthalte der nun verabschiedete Entwurf aber Passagen, in denen auch die Gewalt der Palästinenserseite verurteilt werde, erklärte die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Samantha Power. Amerika stünde weiter eng an der Seite Israels. „Die Vereinigten Staaten haben aber privat und öffentlich immer wieder in den vergangenen fünf Jahrzehnten Signale gesendet, dass die Siedlungen gestoppt werden müssen“, sagte Powers.

          „Höhepunkt der Verlogenheit“

          Israels UN-Botschafter Danny Danon bezeichnete die Resolution dagegen als „Höhepunkt der Verlogenheit“. Sie setze eine lange Liste an „Anti-Israel-Resolutionen der UN“ fort. „Während Tausende Menschen in Syrien massakriert werden, hat dieses Gremium wichtige Zeit verschwendet“, sagte Danon.

          Der Entwurf war am Freitag von Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela eingebracht worden. Außer für den Senegal endet für die anderen drei einbringenden Staaten Ende des Jahres die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Bereits am Mittwoch hatte Ägypten diesen Resolutionsentwurf für eine Abstimmung am Donnerstag vorgelegt, dann aber zurückgezogen. Netanjahu und Trump hätten Druck auf den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi ausgeübt, berichtete die New York Times.

          Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung. „Die Enthaltung Amerikas ist ein begrüßenswerter Schritt weg davon, ein Veto im Sicherheitsrat dafür zu nutzen, um Israel vor Kritik zu schützen“, erklärte der UN-Direktor bei Human Rights Watch, Louis Charbonneau.

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