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Nach Gasattacke : Trump über Syrien: „Ich habe nun Verantwortung“

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Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den UN, Nikki Haley, zeigt im Sicherheitsrat Bilder von syrischen Opfern einer mutmaßlichen Giftgas-Attacke. Bild: AP

Im UN-Sicherheitsrat schieben sich die Mitglieder das Versagen im Syrien-Konflikt gegenseitig zu. Eine Resolution scheitert am Widerstand Russlands. Amerika macht deshalb eine klare Ansage.

          Amerika hat der Regierung von Baschar al-Assad die Schuld für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien gegeben und einen möglichen Alleingang angedeutet. „Für mich sind damit eine ganze Reihe von Linien überschritten worden“, sagte Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington. Seine UN-Botschafterin Nikki Haley sagte fast zeitgleich im Sicherheitsrat, Staaten seien beim Scheitern der Weltgemeinschaft manchmal „zu eigenen Maßnahmen gezwungen“.

          Trump und Haley ließen offen, ob und welche Konsequenzen nun folgen würden. Trump erklärte aber, seine Einstellung zu Assad habe sich verändert. Die syrische Regierung werde „auf jeden Fall“ ein Zeichen erhalten. Dieser „Affront gegen die Menschlichkeit des Assad-Regimes kann nicht toleriert werden“, sagte Trump. Der Angriff am Dienstag auch auf Frauen, Kinder und Babys sei entsetzlich und furchtbar. Die Bilder hätten ihn sehr beeindruckt. „Ich habe nun Verantwortung“, sagte er.

          In New York drohte Haley mit eigenständigem Handeln Amerikas, sollte sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine gemeinsame Reaktion verständigen. „Wenn die Vereinten Nationen fortlaufend ihre Pflicht zum kollektiven Handeln verletzen, dann sind wir gezwungen, unsere eigenen Maßnahmen zu ergreifen", sagte die UN-Botschafterin Amerikas. Zuvor hatte Russland seine Ablehnung einer auch von den Vereinigten Staaten eingebrachten Resolution bekundet.

          Stattdessen haben sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gegenseitig Versagen im Syrien-Konflikt vorgeworfen, ihre Sitzung zu einer Resolution über den dort vermuteten Giftgasangriff aber ohne Ergebnis beendet. Zu einer Abstimmung über den von den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Entwurf kam es am Mittwoch nicht. Mit der zweiseitigen Resolution sollte der mutmaßliche Angriff scharf verurteilt und eine rasche Aufklärung gefordert werden. Sanktionen sah sie aber nicht vor.

          „Kein Bedarf, eine Resolution vorzunehmen“

          „Zu diesem Zeitpunkt sehen wir keinen besonderen Bedarf, eine Resolution anzunehmen“, sagte Russlands stellvertretender UN-Botschafter Wladimir Safronkow. Seinen britischen Amtskollegen Matthew Rycroft griff er direkt an und sagte: „Haben Sie überhaupt geprüft, was Sie geschrieben haben? Dieser Entwurf wurde hastig vorbereitet und überhaupt nicht gründlich.“

          „Bis Russland sein Verhalten ändert, wird der Sicherheitsrat blockiert bleiben“, sagte Rycroft. „Das ist die traurige Realität, an die die Welt sich gewöhnt hat. Sie sehen uns als einen Tisch von Diplomaten, die nichts tun, die Hände gebunden, der russischen Unnachgiebigkeit verpflichtet.“ Die mit Syriens Präsident Baschar al-Assad verbündeten Staaten Russland und Iran hätten kein Interesse am Frieden, sagte Nikki Haley. „Wie viele Kinder müssen noch sterben, bevor es Russland kümmert?“

          Keine Sanktionen vorgesehen

          Sanktionen, etwa gegen die Assad-Regierung, sah der Entwurf nicht vor – diese wurden ohne Nennung von Namen lediglich angedroht. Der Entwurf forderte aber detaillierte Angaben über die Lufteinsätze des syrischen Militärs, darunter auch Flugpläne und -bücher vom Dienstag, dem Tag des mutmaßlichen Angriffs. Auch Namen von sowie Treffen mit beteiligten Kommandeuren und anderen Offizieren und Zugang zu relevanten Militärflugplätzen für Untersuchungsteams der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) wurden gefordert.

          Erst im Februar hatten Russland und China mit ihrem Veto Sanktionen gegen das syrische Regime wegen dessen Chemiewaffeneinsätzen verhindert. Russland machte damit bereits zum siebten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs eine Syrien-Resolution zunichte.

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