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Saad Hariri am Grab seines ermordeten Vaters
Die libanesische Regierung hat am Montag den Vorschlag der Vereinten Nationen für ein Sondertribunal angenommen, vor dem sich die Verdächtigen im Mordfall Hariri verantworten sollen. Im Zusammenhang mit dem Attentat wurden vier ranghohe libanesische Generäle festgenommen. UN-Ermittler erhoben zudem schwere Vorwürfe gegen Regierungsmitglieder des Nachbarlands Syrien, wo das geplante Gericht auf Widerstand stößt. Die Sitzung des Kabinetts fand ohne die sechs zurückgetretenen Minister statt, von denen fünf prosyrische Schiiten sind.
„Heute sind wir auf dem Weg, die Wahrheit zu enthüllen und Gerechtigkeit durch ein Gericht mit internationalem Charakter walten zu lassen“, sagte Ministerpräsident Siniora. Er hatte auf der Entscheidung für die Statuten des Tribunals und der Kabinettssitzung beharrt, obwohl zuvor sechs Minister zurückgetreten waren. Fünf prosyrische schiitische Minister waren am Samstag zurückgetreten. Der christliche Umweltminister Jaakub Saffar, der als Vertrauter des prosyrischen Staatspräsidenten Lahoud gilt, reichte am Montag ebenfalls sein Rücktrittsgesuch ein. Siniora teilte mit, er akzeptiere den Rücktritt der Minister nicht.
Hizbullah droht mit Demonstrationen
Die Minister begründeten ihren Rückzug mit der Weigerung Sinioras, einer Regierungsumbildung zugunsten der Hizbullah und ihrer prosyrischen Verbündeten zuzustimmen. Die antisyrische Regierungsmehrheit sieht darin jedoch einen Versuch, die Regierung in Beirut zu Fall zu bringen, um das Tribunal zu verhindern. Saad Hariri, der das politische Erbe seines Vaters angetreten hat, sagte, wer gegen das Tribunal agitiere, stecke mit den Mördern seines Vaters unter einer Decke. Syrien und Iran warf er vor, sie wollten die Regierung mit Hilfe ihrer Verbündeten im Libanon stürzen. Das Weiße Haus in Washington hatte am Anfang dieses Monats schon vor einer solchen Verschwörung gewarnt.
Ob der UN-Entwurf für das internationale Tribunal auch noch vom libanesischen Parlament verabschiedet werden müssen, werde der schiitische Parlamentspräsident Nabih Berri entscheiden, hieß es in Beirut. Zu den Verdächtigen, die an der Planung des Attentats vom Februar 2005 beteiligt gewesen sein sollen, zählen Vertraute von Staatspräsident Lahoud sowie Angehörige des syrischen Geheimdienstes. Lahoud hatte die Kabinettssitzung am Montag mit der Begründung abgelehnt, daß sie nach den Rücktritten verfassungswidrig sei. Die Hizbullah drohte am Wochenende für diese Woche mit Großdemonstrationen in Beirut.
