UN-Reform Rice zurückhaltend - Widerstand der Nachbarländer

Die Vereinigten Staaten haben ihre zögerliche Haltung zu Deutschlands Wunsch nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekräftigt.

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice sagte am Dienstag in Tokio, Washington sei nicht grundsätzlich gegen die Aufnahme neuer Staaten. „Wir sind allerdings besorgt, daß es nicht genug Zeit für Diskussionen über die Sicherheitsrats-Reform gibt, und diese wichtige Tatsache muß bedacht werden.“

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hatte am Montag abend die Debatte über eine mögliche Erweiterung des Weltsicherheitsrats begonnen. Ein von Deutschland, Japan, Indien und Brasilien eingebrachter Entwurf stieß auf ein geteiltes Echo.

Washington stützt Japans Begehren

Diese so genannten G4-Länder wollen eine Erweiterung des bislang 15-köpfigen Sicherheitsrats um zehn Mitglieder. Neben den G4 sollen zwei afrikanische Staaten ständige Sitze erhalten, vier Länder sollen nicht-ständige Sitze bekommen. Es ist bislang fraglich, ob der Vorschlag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhält.

Eine Aufnahme Japans in den Sicherheitsrat befürworten die Vereinigten Staaten. „Ich bestätige dem japanischen Außenminister unsere Unterstützung für einen Sitz seines Landes im UN-Sicherheitsrat", sagte Rice nach einem Gespräch mit ihrem japanischen Kollegen Nobutaka Machimura. Dieser sagte, die G4-Außenminister träfen sich am Sonntag in New York, um eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hoffen wir, eine Abstimmung um den 20. Juli zu erreichen.“

Die G4-Länder sind den Kritikern ihres Vorschlag bereits entgegengekommen und wollen bei einer ständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat mindestens 15 Jahre auf ein Veto-Recht verzichten. Derzeit gibt es mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien, China, Rußland und Frankreich fünf ständige Mitglieder (P5), die alle auch Veto-Recht in dem Gremium haben.

Offene Debatte

In der ersten Runde der offenen Debatte, bei der am Montag 21 Länder beziehungsweise Ländergruppen zu Wort kamen, erhielt das Konzept Zustimmung, aber auch herbe Kritik. Die Aussprache der 191 UN- Mitgliedstaaten soll an diesem Dienstag fortgesetzt werden.

Am Freitag hatten die G4 ihren Entwurf einer ersten Resolution in den sechs Amtssprachen der UN an die Vertreter der 191 Mitgliedstaaten. Der Entwurf wurde vom gabunischen Präsidenten der Vollversammlung, Ping, am Montag zur Debatte aufgerufen. Für die G4 sprach zunächst der brasilianische UN-Botschafter Sardenberg, der deutsche UN-Vertreter Pleuger dürfte im Lauf der Woche das Wort ergreifen.

„Salami“-Taktik der G4

Der von 23 weiteren Staaten - von Afghanistan über Frankreich bis Tuvalu - unterstützte Entwurf sieht sechs neue ständige Ratssitze vor, die an jeweils zwei afrikanische und asiatische Staaten sowie an ein Land aus Lateinamerika und an eines aus Westeuropa gehen soll. Die vier nichtständigen Ratsmitglieder sollen mit jeweils einem Land aus der Gruppe der afrikanischen, asiatischen, südamerikanischen und osteuropäischen Staaten rekrutiert werden.

Mit der Taktik, die Namen der neuen Ratsmitglieder - zumal die der ständigen - vorerst nicht zu nennen, will die G4 zunächst die zur Annahme der Resolution erforderliche Zweidrittelmehrheit von 128 Stimmen erreichen. Später sollen dann zwei weitere Resolutionen die Reform des Sicherheitsrates konkretisieren und die ständige Ratsmitgliedschaft für die G-4-Staaten erreichen.

G4 „mit der Stimmung zufrieden“

Aus dem Kreis der G4 hieß es nach der Debatte, man sei „mit der Stimmung zufrieden“. Zuspruch erhielt der G4-Entwurf von 14 der ersten 21 Sprecher, darunter Deutschlands Nachbarn Frankreich und Polen sowie Finnland, Litauen und Lettland, Jordanien, Fidschi und Tuvalu. Schweden und die Schweiz drangen auf einen zusätzlichen Kontrollmechanismus. Demnach müßten sich die neuen ständigen Ratsmitglieder periodische Überprüfungen ihrer Arbeit gefallen lassen und könnten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der UN-Mitglieder auch wieder abgewählt werden.

China, Pakistan, Algerien, Argentinien und Kolumbien sowie das kleine San Marino erteilten dem Resolutionsentwurf der G4 teils heftige Absagen. Der pakistanische UN-Botschafter Munir Akram ging so weit, Deutschland, Japan, Indien und Brasilien vorzuwerfen, eine „unethische Kampagne“ für ihre Sicherheitsratssitze zu führen. Ihr Konzept würde nur „den Club der Privilegierten vergrößern“ und alle anderen UN-Mitgliedstaaten zu „Ländern zweiter Klasse“ degradieren, sagte Akram.

Pakistan gegen Indien, China gegen Japan

Pakistan wehrt sich nach Einschätzung von UN-Diplomaten vor allem gegen einen dauerhaften Ratssitz seines Erzfeindes Indien. Ähnliche Motive werden China nachgesagt, das seinen Groll gegen Japan seit dem Zweiten Weltkrieg hegt. Auch Argentinien und Kolumbien erklärten sich zu Gegnern des G4-Entwurfes. Sie befürworten - möglicherweise aus Mißgunst gegenüber Brasilien - einen Gegenentwurf, der den Rat um zehn nur zeitweilige Mitglieder erweitern würde.

Mauritius ergriff für die afrikanischen UN-Mitgliedstaaten das Wort und verwies auf ein bisher noch nicht schriftlich vorgelegtes Erweiterungsmodell der Afrikanischen Union (AU).

Afrikanische Initiative

Der Resolutionsentwurf der AU sieht eine Ratserweiterung um sechs ständige und fünf nichtständige Mitglieder vor. Die AU, die mit den Stimmen ihrer 53 Mitgliedstaaten über großes Gewicht in der UN-Vollversammlung verfügt, fordert das sofortige Vetorecht für die sechs neuen ständigen Mitglieder, während die G4 dieses für zunächst 15 Jahre auf die bisherigen ständigen Ratsmitglieder beschränkt sehen will.

Eine Verschmelzung der Vorschläge der G4 und der AU scheint fraglich, zumal sich die notorisch zerstrittene AU bei ihrem Gipfeltreffen Anfang Juli im libyschen Sirte nicht darauf einigen konnte, welche beiden Staaten den Kontinent als ständige UN-Ratsmitglieder vertreten sollen.

Erwartetes Szenario

Zudem will eine von Italien angeführte Gruppe von Staaten einen weiteren Resolutionsentwurf einbringen, wonach der Rat um zehn nichtständige Mitglieder erweitert werden soll. Dieser Vorschlag, mit dem in erster Linie der ständige Ratssitz für Deutschland torpediert werden soll, sei fair und diskriminiere niemanden, sagte der italienische UN-Botschafter Marcello Spatafora in New York.

Damit kommt es zu dem erwarteten Szenario, daß sich die vor allem aus nationalem Interesse eingebrachten Entwürfe gegenseitig lähmen und die weithin geforderte Ratsreform blockiert wird. Dies dürfte vor allem den P5 entgegenkommen, die an ihrem Vetoprivileg festhalten wollen, ohne sich mit der ausdrücklichen Forderung danach angreifbar zu machen.

Keine Abstimmung in dieser Woche

Die Regierung in Washington hat bisher die Taktik verfolgt, die Ratsreform durch Debattenabstinenz und den Hinweis auf widersprüchliche Interessen einzelner Staaten und Regionen faktisch zu hintertreiben. Man sei für zwei neue ständige Mitglieder - darunter Japan - und höchstens drei zusätzliche nichtständige Ratsmitglieder, hieß es aus dem Weißen Haus, wobei das Vetorecht auf die P5 beschränkt bleiben soll.

Die G4-Außenminister kündigten derweil Beratungen mit afrikanischen Amtskollegen am 17. Juli in New York an. Die ursprünglich für Ende dieser Woche avisierte Abstimmung über den Resolutionsentwurf der G4 in der Vollversammlung sei nun erst um den 20. Juli zu erwarten, sagten Diplomaten.