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UN-Menschenrechtsrat : Niemand ist ohne Schuld

Bunt ist die Welt: In Genf darf jeder mal reden. Bild: AFP

Nordkorea sagt, in Deutschland werde die Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten. Russland beklagt exzessive Polizeigewalt. Wie in Genf die Menschenrechte in Deutschland verhandelt werden.

          Nach anderthalb Stunden ändert sich plötzlich der Ton. Die ersten 42 Diplomaten, die sich an diesem Donnerstagmorgen bereits zur Menschenrechtslage in Deutschland geäußert haben, taten es in höflicher Geschäftsmäßigkeit: anfangs ein Gruß an den aus Berlin nach Genf gereisten Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning, ein Lob für den deutschen Rechtsstaat oder wenigstens ein Kompliment an die Bundesregierung für ihren ausführlichen Bericht. Doch der Ständige Vertreter der Türkei, dem wie seinen Kollegen heute nur eine Minute und 14 Sekunden Redezeit zustehen, nimmt sich für Nettigkeiten keine Zeit. Die Ermordung von zehn Personen habe dazu geführt, dass sich drei Millionen Türken in Deutschland „zunehmend unsicher fühlen“. Die Regierung müsse mehr gegen Fremdenfeindlichkeit tun. Das NSU-Verfahren müsse zugänglich sein. Außerdem ließen deutsche Jugendämter die Trennung Tausender Kinder von ihren türkischen Eltern zu. Schließlich müsse Deutschland die doppelte Staatsangehörigkeit zulassen.

          Andreas Ross

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Nur dieses eine Mal antwortet Markus Löning direkt. Auf den konfrontativen Ton reagiert er mit Demut. Er spricht von der „Zerstörung von zehn Leben“, er verweist auf die Entschuldigungen der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten, er wiederholt die Bitte um Verzeihung „ausdrücklich vor diesem Forum“, er spricht von sich aus die vielleicht größte Schande an, auf die der Türke gar nicht zu sprechen gekommen war: Dass einige Opfer lange als Täter verdächtigt wurden, „das war ein ganz besonders schmerzhafter Moment“. Die deutsche Gesellschaft werde sich noch mehr Gedanken über den „Umgang mit Migranten“ machen. „Wir alle gemeinsam bilden Deutschland.“

          Es ist das zweite Mal, dass sich Deutschland in Genf der „Universal Periodic Review“ (UPR) stellt, die die Bundesregierung als „eine Art Menschenrechts-TÜV der Vereinten Nationen“ beschreibt. Vieles am Genfer Menschenrechtsrat bringt westliche Diplomaten zum Verzweifeln. Anstatt akute Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen, halten hier die Schurken ihre schützenden Hände übereinander. Ost und West, Nord und Süd verstricken sich Tat für Tag in ihre sattsam bekannten Kämpfe um Einfluss und Deutungshoheit. Im UPR-Verfahren aber müssen sich alle UN-Staaten alle vier Jahre einer Überprüfung durch alle anderen Länder unterziehen. 97 Staaten wollen heute etwas zum Fall Deutschland sagen. Am Nachmittag, wenn Djibouti dran ist, sind es ein paar weniger. Dann darf jeder Botschafter sechs Sekunden länger reden.

          Zu Beginn vermerkt der polnische Ratspräsident im fensterlosen Saal, wie herrlich über dem Genfer See heute die Sonne scheine - er hoffe, auch im Saal werde es sonnig bleiben. An Löning, einem ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten, soll es nicht liegen. Am Anfang wendet er sich auf Englisch an die Versammlung und variiert das Thema „Nobody’s perfect“. Will sagen: Auch Deutschland könne viel lernen, wenn ihm in Genf der Spiegel vorgehalten wird. Allerdings habe das Land auch eine lebendige Zivilgesellschaft samt unabhängiger Presse. Über ein knappes Drittel der heute im Saal vertretenen Staaten lässt sich das gewiss nicht sagen.

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          Das Los hat bestimmt, dass das Alphabet heute mit K wie Kirgistan anfängt. Schon dessen Vertreter nennt drei Themen, die in den folgenden drei Stunden wieder und wieder aufkommen: Fremdenfeindlichkeit, Hetze im Internet, Diskriminierung gegen Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt. Redner zwei, der libysche Diplomat, bleibt der einzige des Vormittags, der für Deutschland ausdrücklich „keine Fragen, sondern nur Dank“ übrig hat. Liechtenstein dagegen meldet Bedenken an, weil deutsche Frauen schon mit 14 Jahren in sexuelle Handlungen einwilligen dürfen. Malaysia ist das erste von vielen Ländern, das von Berlin ein ausdrückliches Verbot von „racial profiling“ fordert: Die unzulässige Herstellung von Polizeiprofilen nach rassischen Kriterien soll noch einmal per Gesetz untersagt werden.

          Ein mit dem Jargon nicht vertrauter, zufälliger Beobachter - der allerdings weit und breit nicht in Sicht ist - könnte im weiteren Verlauf den Eindruck gewinnen, ein Folterstaat werde zur Verantwortung gezogen. Wieder und wieder fängt ein Satz mit der Wendung „Bezüglich des Schutzes vor Folter...“ an. Es geht darum, dass Deutschland zwar die Anti-Folter-Konvention der UN ratifiziert hat, Bund und Länder den darin vorgesehenen Beschwerdestellen für Opfer aber kaum Mittel zugeteilt haben. Löning gelobt Besserung.

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