http://www.faz.net/-gpf-780pr
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 29.03.2013, 05:00 Uhr

UN-Konferenz Syrien, Iran und Nordkorea blockieren Abkommen zum Waffenhandel

Syrien, Nordkorea und Iran haben mit ihrem Einspruch bei der UN-Konferenz eine Regulierung des internationalen Waffenhandels scheitern lassen. Amnesty International bezeichnete die Blockade als „unverschämt“.

© AFP Aktion während des UN-Beratungen: Nachbildung eines Hubschraubers auf dem Dach eines Wolkenkratzers in Manhattan unweit der Vereinten Nationen

Der Einspruch von Syrien, Nordkorea und Iran hat auch die zweite UN-Konferenz zur Regulierung des internationalen Waffenhandels innerhalb eines Jahres scheitern lassen. Bei zwei Versuchen stellten sich die drei Länder am Donnerstag einem Konsens über einen weltweit geltenden Vertrag in den Weg. Ihre kritischen Anmerkungen zu dem Entwurfstext seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, hieß es zur Begründung. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete das Treffen daraufhin als gescheitert und zeigte sich tief enttäuscht. Über den Vertragsentwurf könnte nun in der UN-Generalversammlung abgestimmt werden.

Amnesty International: Blockade ist unverschämt

„Dank der unermüdlichen Arbeit und Kompromissbereitschaft unter den Mitgliedsstaaten war ein Vertrag in greifbarer Nähe“, sagte Ban. Der mehrfach überarbeitete Entwurfstext, der für alle konventionellen Waffen vom Kampfjet bis zur Maschinenpistole gelten sollte, sei schließlich ausbalanciert gewesen.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte das Verhalten von Syrien, Iran und Nordkorea. Es sei „in hohem Maße bedauerlich, dass nur drei Staaten gestern nach langen und
auch schwierigen Verhandlungen einen Konsens für einen globalen Waffenhandelsvertrag vereitelt haben“, hieß es am Freitag aus dem Auswärtigen Amt. Man hoffe nun, dass der Entwurf zügig der
UN-Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt werde.

Auch Vertreter von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie Vertreter zahlreicher UN-Mitgliedsstaaten äußerten ihre Enttäuschung. Die Blockade von Syrien, Nordkorea und Iran sei „unverschämt“, sagte der zuständige Vertreter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Brian Wood.

Zahlreiche UN-Mitgliedsländer sprachen sich nach dem Ende der Konferenz am Donnerstagabend (Ortszeit) dafür aus, zu einem späteren Zeitpunkt in der UN-Generalversammlung über den Vertragsentwurf abzustimmen. Dort könnte das Papier mit einer als sicher geltenden Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. Wann eine solche Abstimmung stattfinden könnte, war zunächst jedoch noch völlig unklar.

Mit dem Scheitern der Konferenz ist bereits das zweite Treffen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels innerhalb eines Jahres geplatzt. Eine Konferenz im vergangenen Juli war bereits vor einer möglichen Verabschiedung des damaligen Vertragsentwurfs aus Mangel an Konsens für gescheitert erklärt worden.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET mit dpa und KNA

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Satter Haushaltsüberschuss Nun auch SPD-Fraktionschef Oppermann für Steuersenkungen

Die Wirtschaft brummt, Steuern und Sozialabgaben füllen die öffentlichen Kassen - die Rufe nach einer Steuerentlastung werden lauter. Jetzt auch von Seiten der SPD. Mehr

25.08.2016, 09:53 Uhr | Wirtschaft
Größter Erfolg Kim Jong-un verfolgt Raketentest

Nordkorea hat wieder eine Rakete gestartet. Nordkoreas staatliche Medien haben den Test als größten Erfolg gefeiert. Der Start soll von Staatschef Kim Jong-un beaufsichtigt worden. Mehr

25.08.2016, 11:14 Uhr | Politik
Russland und die Türkei Eine komplizierte Beziehung

Moskau steckt mit seinem Syrien-Einsatz in der Klemme, denn sein neuer Verbündeter Erdogan greift seinen alten Verbündeten Assad an. Für die Kämpfe in Syrien setzt der Kreml auf Söldner. Mehr Von Friedrich Schmidt, Moskau

25.08.2016, 20:31 Uhr | Politik
Klassische Musik Leidenschaft für historische Instrumente

Das Orchester Anima Eterna aus Brügge hat sich mit der historischen Aufführungspraxis von Musik aus dem Barockzeitalter international einen Namen gemacht. Der Gründer Jos van Immerseel ist einer der leidenschaftlichsten Vertreter auf diesem Gebiet. Mehr

25.08.2016, 13:05 Uhr | Stil
DFL-Generalversammlung Bloß kein Streit ums TV-Geld – jedenfalls nicht öffentlich

Knapp 1,2 Milliarden Euro an Fernsehgeldern gibt es von 2017 an in den Fußball-Bundesligen zu verteilen. Dem Profifußball steht ein hartes Ringen um neuen Verteilungsschlüssel bevor. Mehr Von Roland Zorn, Berlin

24.08.2016, 17:21 Uhr | Sport

Großzügige Angebote der SPD

Von Jasper von Altenbockum

Die SPD wäre nicht die SPD, wenn die von ihr angeregte Entlastung allen Bürgern gleichermaßen zugute kommen würde. Keine Steuersenkung ohne Steuererhöhung! Mehr 19 54