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UN-Konferenz Syrien, Iran und Nordkorea blockieren Abkommen zum Waffenhandel

Syrien, Nordkorea und Iran haben mit ihrem Einspruch bei der UN-Konferenz eine Regulierung des internationalen Waffenhandels scheitern lassen. Amnesty International bezeichnete die Blockade als „unverschämt“.

© AFP Aktion während des UN-Beratungen: Nachbildung eines Hubschraubers auf dem Dach eines Wolkenkratzers in Manhattan unweit der Vereinten Nationen

Der Einspruch von Syrien, Nordkorea und Iran hat auch die zweite UN-Konferenz zur Regulierung des internationalen Waffenhandels innerhalb eines Jahres scheitern lassen. Bei zwei Versuchen stellten sich die drei Länder am Donnerstag einem Konsens über einen weltweit geltenden Vertrag in den Weg. Ihre kritischen Anmerkungen zu dem Entwurfstext seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, hieß es zur Begründung. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete das Treffen daraufhin als gescheitert und zeigte sich tief enttäuscht. Über den Vertragsentwurf könnte nun in der UN-Generalversammlung abgestimmt werden.

Amnesty International: Blockade ist unverschämt

„Dank der unermüdlichen Arbeit und Kompromissbereitschaft unter den Mitgliedsstaaten war ein Vertrag in greifbarer Nähe“, sagte Ban. Der mehrfach überarbeitete Entwurfstext, der für alle konventionellen Waffen vom Kampfjet bis zur Maschinenpistole gelten sollte, sei schließlich ausbalanciert gewesen.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte das Verhalten von Syrien, Iran und Nordkorea. Es sei „in hohem Maße bedauerlich, dass nur drei Staaten gestern nach langen und
auch schwierigen Verhandlungen einen Konsens für einen globalen Waffenhandelsvertrag vereitelt haben“, hieß es am Freitag aus dem Auswärtigen Amt. Man hoffe nun, dass der Entwurf zügig der
UN-Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt werde.

Auch Vertreter von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie Vertreter zahlreicher UN-Mitgliedsstaaten äußerten ihre Enttäuschung. Die Blockade von Syrien, Nordkorea und Iran sei „unverschämt“, sagte der zuständige Vertreter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Brian Wood.

Zahlreiche UN-Mitgliedsländer sprachen sich nach dem Ende der Konferenz am Donnerstagabend (Ortszeit) dafür aus, zu einem späteren Zeitpunkt in der UN-Generalversammlung über den Vertragsentwurf abzustimmen. Dort könnte das Papier mit einer als sicher geltenden Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. Wann eine solche Abstimmung stattfinden könnte, war zunächst jedoch noch völlig unklar.

Mit dem Scheitern der Konferenz ist bereits das zweite Treffen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels innerhalb eines Jahres geplatzt. Eine Konferenz im vergangenen Juli war bereits vor einer möglichen Verabschiedung des damaligen Vertragsentwurfs aus Mangel an Konsens für gescheitert erklärt worden.

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Quelle: FAZ.NET mit dpa und KNA

 
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