UN-Berichterstatter Folter in China noch immer weitverbreitet

In chinesischen Gefängnissen, Arbeitslagern und Polizeistationen sind Folter und Mißhandlung von Gefangenen und Verdächtigen weit verbreitet. Zu diesem Ergebnis kommt der UN-Sonderberichterstatter für Folter, der Österreicher Manfred Nowak, zum Ende eines zweiwöchigen Besuches in der Volksrepublik.

Besonders kritisierte Nowak auch das chinesische System der „Umerziehung durch Arbeit“, nach dem eine Person ohne Gerichtsurteil von der Polizei für bis zu drei Jahre in ein Lager eingewiesen werden kann. Nowak prangerte an, daß die „Umerziehung“ in den Lagern und „Umerziehungs“-Maßnahmen in Haftanstalten oder sogar schon während der Untersuchungshaft darauf zielten, den Willen der Inhaftierten zu brechen und ihre Persönlichkeit zu ändern. Solche Maßnahmen verstießen gegen das Menschenrecht auf persönliche Integrität und Würde.

Ständig überwacht

Es war das erste Mal, daß ein UN-Sonderberichterstatter für Folter China besuchen und mit Gefangenen, Justizbehörden, Anwälten und Folteropfern sprechen konnte. Einen Antrag für einen solchen Besuch hatten die Vereinten Nationen erstmals vor zehn Jahren gestellt, aber erst jetzt wurde er genehmigt.

Nowak berichtete, es seien ihm zwar alle Interviews ermöglicht worden, die er beantragt habe, er sei aber bei seinen Gesprächen in China ständig von den Sicherheitskräften überwacht worden. Einige Folteropfer oder Angehörige seien daran gehindert worden, mit ihm zu sprechen.

Atmosphäre von Furcht und „Selbst-Zensur“

Die Frau des Dissidenten He Depu, der seit 2003 für acht Jahre in Haft ist, wurde zwangsweise aus Peking gebracht und durfte erst auf Nowaks Intervention bei hoher Stelle mit ihm zusammentreffen. Sie berichtete ihm, daß ihr Mann im Gefängnis 85 Tage lang mit erhobenen Händen still auf einem Bett liegen mußte.

In den Haftanstalten habe es eine Reihe von Gefangenen gegeben, die sich geweigert hätten, mit ihm zu sprechen, andere hätten ihn verpflichtet, die Informationen nicht öffentlich zu machen, sagte Nowak. Bei einigen Fällen, in denen ihm Foltervorwürfe vorlagen, hätten die Betroffenen erklärt, es sei alles in Ordnung. Nowak sprach von einer Atmosphäre von Furcht und „Selbst-Zensur“.

Da die Gefängnisse mindestens eine Stunde vor seinem Besuch informiert worden seien, könne man auch nicht von gänzlich „unangemeldeten“ Besuchen sprechen, wie es eigentlich für den UN-Berichterstatter üblich sein sollte. Nowak durfte keine Kameras in die Haftanstalten mitnehmen.

Appell an die chinesische Regierung

Nowak besuchte Haftanstalten und Lager in Peking, Tibet und in der muslimischen Region Xinjiang. Aus den von Minderheiten bewohnten Regionen waren etwa über Exil-Tibeter oder Exil-Uiguren besonders oft Foltervorwürfe erhoben worden. Die staatlichen „Ankang“-Psychiatrischen Anstalten, in die die Polizei Personen einweisen kann, besuchte er nicht. Er konnte aber mit zum Tod verurteilten Häftlingen sprechen.

Nowak kritisierte, daß die zum Tod Verurteilten, die im Durchschnitt zwei Monate auf die Vollstreckung des Urteils warten, 24 Stunden lang mit Handschellen und Fußgewichten gefesselt seien, was eine inhumane und degradierende Behandlung für jemanden sei, der bereits mit der Erwartung der Hinrichtung belastet sei. Nowak appellierte an die chinesische Regierung, die Zahl der Verbrechen, die mit der Todesstrafe bestraft werden können, zu reduzieren. In China kann die Todesstrafe nicht nur für Gewaltverbrechen, sondern auch für Wirtschaftsverbrechen und andere Vergehen verhängt werden.

Besserung in den Städten

Nowak sah indes auch Fortschritte: Die chinesische Regierung habe das Problem der Existenz der Folter anerkannt und wolle es bekämpfen. Sein Besuch sei ein Zeichen einer beginnenden Kooperation. In den Städten nehme die Zahl der Fälle von Folter und Mißhandlungen ab. Das Problem liegt allerdings noch im chinesischen Rechtssystem begründet, in dem das Erreichen eines Geständnisses das zentrale Element ist. Die Polizei steht unter Druck, ein Geständnis vorzulegen. Zu Mißhandlungen und Folter kommt es deshalb oft vor allem in der ersten Zeit nach der Festnahme.

Häftlinge, die kein Schuldbekenntnis ablegten, würde ständig unter Druck gesetzt. Viele geben schließlich auf, denn nur mit einem Geständnis könnten sie mit einer Haftverkürzung oder anderen Hafterleichterungen rechnen.