UN-Atomwaffen-Konferenz Fischer fordert Großmächte zu nuklearer Abrüstung auf

Bundesaußenminister Fischer (Grüne) hat bei der UN-Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag weitere Abrüstungsschritte der Nuklearmächte angemahnt.

Das Ende des Ost-West-Gegensatzes habe hierfür ganz neue Chancen eröffnet, sagte er am Montag abend (Ortszeit) in New York. Die amerikanische Delegation bei den Vereinten Nationen machte derweil deutlich, daß sich die Konferenz nach ihrem Willen auf den Iran und Nordkorea konzentrieren sollte.

„Recht auf friedliche Kernernergie-Nutzung verwirkt“

Mit der Verletzung des Atomwaffensperrvertrags haben der Iran und Nordkorea aus amerikanischer Sicht ihr Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie verwirkt. Deswegen müßten alle Staaten ihre Unterstützung eines zivilen Nuklearprogramms der beiden Länder beenden, forderte der amerikanische Vize-Außenminister Stephen Rademaker.

Die Vereinigten Staaten verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel der Stromgewinnung Atomwaffen zu entwickeln. Das Land hat den Vorwurf zurückgewiesen. Die Europäische Union teilt diese Sorge.

Europa müht sich immer noch um diplomatische Lösung

Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen den Konflikt allerdings diplomatisch beizulegen und haben dem Land im Gegenzug für einen Verzicht auf seine Uran-Anreicherung politisches und wirtschaftliches Entgegenkommen angeboten. Nordkorea hat sich aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückgezogen und inzwischen erklärt, Atomwaffen zu besitzen.

„Staaten, die ihr Recht auf den Nutzen einer friedlichen Entwicklung von Atomkraft in Anspruch nehmen, müssen ihre Verpflichtungen zur Nicht-Weiterverbreitung (von Atomtechnik) gemäß der Artikel I und II aus dem Atomwaffensperrvertrag erfüllen“, sagte Rademaker. „Kein Staat, der Artikel I oder II verletzt, sollte in den Genuß der Vorrechte aus Artikel IV kommen. Jede atomtechnische Hilfe für einen solchen Staat - bilateral oder durch die IAEA - sollte aufhören.“ Die IAEA, die Internationale Atomenergie-Behörde, ist ein Teil der UN und kontrolliert die Einhaltung des Vertrages.

„Amerika erfüllt seine Abrüstungspflichten“

Zugleich wies Rademaker Vorwürfe zurück, Amerika und andere Atommächte vernachlässigten ihre vertraglich festgelegte Pflicht zur Abrüstung. Die Amerikaner hätten ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag vollständig erfüllt, sagte Rademaker und verwies auf die mit Rußland 2002 getroffene Vereinbarung, wonach die Vereinigten Staaten die Anzahl ihrer strategischen Atomsprengköpfe bis 2012 um 80 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 verringern werden.

Der Atomwaffensperrvertrag wurde vor 35 Jahren geschlossen. Beitretende Staaten erklären ihren Verzicht auf Atomwaffen. Im Gegenzug haben die fünf Atommächte Amerika, Rußland, China, Frankreich und Großbritannien zugesagt, ihre eigenen Atomwaffen auf lange Sicht abzuschaffen und den anderen Staaten einen Zugang zu einer friedlichen Nutzung von Atomenergie zu erlauben.

Fischer fordert Amerika und Rußland zu weiterer Abrüstung auf

„Was wir jetzt brauchen, sind neue Impulse in der nuklearen Abrüstung“, sagte Fischer. Nur so könne man der Gefahr der Erosion des Nichtverbreitungsvertrages wirksam begegnen. „Denn täuschen wir uns nicht: Das Risiko eines nuklearen Krieges gehört keineswegs der Vergangenheit an“, warnte der Minister.

Auch die etablieren Atommächte müßten sich neuen Abrüstungsforderungen stellen. „Wir schlagen zum Beispiel als ersten Schritt die vollständige Umsetzung der von den Vereinigten Staaten und Rußland 1991/92 erklärten jeweiligen einseitigen Verpflichtungen zur Reduzierung ihrer substrategischen Nuklearwaffen vor“ betonte Fischer.

„Wir brauchen mehr Transparenz“

„Wir denken weiterhin an eine Vereinbarung von Transparenzmaßnahmen zur Erfassung dieser Waffen. Ein weiterer Schritt könnte dann die Formalisierung und Verifikation der einseitigen Verpflichtungen sein.“

Ähnliche Forderungen hatte zuvor bereits UN-Generalsekretär Kofi Annan erhoben. Der amerikanische Unterstaatssekretär Stephen Rademaker reagierte jedoch verhalten darauf. Er betonte, daß Amerika bereits eine Führungsrolle in Vereinbarungen zum Abbau nuklearer Arsenale gespielt habe.

Noch keine Tagesordnung

Die Konferenz soll die Umsetzung des Vertrages überprüfen und wird einen Monat dauern. Wegen der Meinungsverschiedenheiten konnten sich die Konferenzteilnehmer am Montagabend noch nicht auf eine vollständige Tagesordnung für die einmonatige Sitzung einigen.