28.08.2010 · Die Reaktion der russischen Führung auf Proteste von Umweltschützern ist überraschend: Sie stellte die Abholzung einer großen Waldfläche im Moskauer Vorort Chimki ein. Durch das Waldstück soll bald eine neue Autobahn führen.
Von Michael Ludwig, Moskau
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Pro-Wald-Aktivisten unterhalten sich in Chimki mit Polizisten
Ein Teil der grünen Lunge Moskaus war schon zerstört, als Russlands Präsident Medwedjew am Donnerstagabend anordnete, die Abholzung einer großen Waldfläche im Moskauer Vorort Chimki zu stoppen, weil sie so große Teile der Gesellschaft beunruhige. Medwedjews Stichwortgeber war die Kreml-Partei „Einiges Russland“, die den Präsidenten wenige Stunden zuvor um ein Moratorium und abermalige Beratungen darüber gebeten hatte, ob die geplante (und dringend notwendige) Autobahn aus der Hauptstadt nach Sankt Petersburg wirklich durch eines der letzten großen zusammenhängenden Waldgebiete im Moskauer Umland führen müsse. Bis dahin hatte die von Ministerpräsident Putin geführte Partei indes keinerlei Sympathien für die Proteste gezeigt, mit denen Einwohner von Chimki, Umweltschützer, Bürgerrechtler und außerparlamentarische Opposition in den vergangenen Monaten versucht hatten, die großflächige Rodung zu stoppen. Gegen diese Proteste war der russische Staat wie immer mit Polizei und Justiz vorgegangen; ein Zeltlager von Umweltschützern war gar von einer Schlägertruppe überfallen worden.
Medwedjew bekräftigte in seiner Videobotschaft zwar, dass die Baufirmen, die in den Wald von Chimki unter dem Schutz der Sicherheitskräfte eine breite Schneise für die Autobahn schlugen, rechtmäßig gehandelt hätten, denn die Behörden hätten das vorgeschriebene Verfahren eingehalten und erst nach Abwägung aller Gesichtspunkte aufgrund von Gutachten die Rodung verfügt. Einsprüche gegen das Bauvorhaben seien von Gerichten zurückgewiesen worden. Aber die vielfachen Proteste und Eingaben gegen die Rodung des Waldes von Chimki hätten ihn nun dazu bewogen, die Regierung von Ministerpräsident Putin anzuweisen, für die sofortige Einstellung der Rodungsarbeiten zu sorgen. Nun seien neue Gutachten notwendig, und über die Streckenführung der Autobahn müsse unter Beteiligung „gesellschaftlicher Kräfte“ abermals beraten werden. Dem Ergebnis wolle er nicht vorgreifen. Die Bauleitung im Wald reichte aber kurz nach Medwedjews Äußerungen die ernüchternde Botschaft nach, dass die Rodungsarbeiten bei Chimki bereits Anfang August das vorgegebene Ziel erreicht hätten. Nachprüfungen dieser Angaben an Ort und Stelle verhinderte in bewährter Manier „Omon“, die Kampftruppe der Miliz.
Das schwere Los der Politik
Ministerpräsident Putin, der die Anordnung zu den Fällarbeiten gegeben hatte, lag zu der Zeit, als sein Tandempartner Medwedjew sich in Moskau als nachdenklicher Landesvater mit liberalem Anstrich präsentierte, schon im Bett, denn er befand sich auf einer Dienstreise in Russlands Fernem Osten, wo es um diese Zeit tiefe Nacht war. Nach dem Aufwachen deutete Putin dann an, dass die Wende von Chimki mit ihm abgesprochen gewesen sei. Und dann berichteten russische Medien auch noch, dass die Bitte von „Einiges Russland“ an Medwedjew, den Stopp der Rodungen zu verfügen, vom Kreml zuvor selbst angeregt worden sei – was insofern plausibel ist, als die von Putin geführte Partei nichts ohne Zustimmung von oben tut. Der Ministerpräsident hatte die Trassenführung durch den Wald von Chimki nach Berichten russischer Medien im November genehmigt. Im März billigte das Oberste Gericht die Umwidmung von 150 Hektar Wald aus dem Waldfonds für das Bauvorhaben. Nun klagte Putin über das schwere Los der Politik, Umweltschutz und wirtschaftlichen Fortschritt, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur etwa, gegeneinander abwägen zu müssen. Bisweilen, sagte Putin, werde der Umweltschutz leider auch für politische Ziele missbraucht. Er glaube aber nicht, dass dies in Chimki der Fall sei.
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Weil sie große Teile der Gesellschaft beunruhige, ließ Präsident Medwedjew die Rodung stoppen
Dabei hätte es andere Möglichkeiten für die Trassenführung der Autobahn Moskau–Sankt Petersburg gegeben. Das hatten die Umweltschützer schon lange gesagt. Nun kündigte die Moskauer Stadtverwaltung an, Bürgermeister Luschkow werde dem Regierungschef nächste Woche einen Vorschlag zur Umgehung von Chimki unterbreiten, der schon einige Zeit in den Schubladen der Stadtverwaltung liege. Die Moskauer Stadtregierung sei schon immer gegen die Abholzung der Moskau schützenden Wälder gewesen und habe auf eine solche Entscheidung Medwedjews zugunsten des Chimki-Waldes gehofft. Laute Warnungen oder gar Proteste gegen die Abholzung dieses Waldes hatte man von der Moskauer Stadtregierung allerdings zu keinem Zeitpunkt vernommen. Stattdessen hatte sie die Proteste gegen die Abholzung nach Kräften behindert.
Nach dem bühnenreifen Auftritt von „Einiges Russland“ und Medwedjew am Donnerstag steht indes die Frage im Raum, warum sich Medwedjew erst jetzt zu dem Moratorium durchringen konnte. Es sei lediglich darum gegangen, lieferte der Politikwissenschaftler Stanislaw Bjelkowskij die nüchterne Antwort, den Protesten von unten, zumal vor anstehenden Wahlen, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese Proteste hatten an politischem Gewicht dadurch gewonnen, dass sich der Rockstar Jurij Schewtschuk, der nach eigenem Bekenntnis kein Politiker sein will, an die Seite der Umweltschützer und jener Oppositionspolitiker, vor allem von der Bewegung „Solidarnost“, gestellt hatte, deren Proteste bis dahin von der Polizei unterbunden und von den staatlichen Medien verschwiegen worden waren. Insofern ist das Einlenken der Führung vielleicht doch wenigstens ein kleiner Sieg der Zivilgesellschaft, von dem der Chef der zweiten Kremlpartei „Gerechtes Russland“, Sergej Mironow, sprach.
Die Vorsitzende der Bewegung zur Rettung des Waldes von Chimki, Jewgenija Tschirikowa, wurde gleich nach der Donnerstagsinitiative der Führung von einigen staatstragenden Medien mit den Worten zitiert: „Super. Ich werde bei den nächsten Wahlen für Medwedjew und „Einiges Russland stimmen.“ Das sei ein falsches Zitat gewesen, sagte sie am Freitag. Aber Medwedjews Entscheidung für das Moratorium sei dennoch gut und richtig. Jetzt gehe es aber darum, zu retten, was von dem Wald noch geblieben sei. Um wieder aufzuwachsen, braucht der Forst von Chimki womöglich bis zu hundert Jahre. Von einem Sieg könne man ohnehin nur dann sprechen, wenn es bei dem Moratorium bleibe, verkündeten mehrere russische Umweltschutzorganisationen.
Michael Ludwig Jahrgang 1948, politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
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