21.03.2010 · Ungeachtet der internationalen Kritik hält der israelische Ministerpräsident Netanjahu am Bau Hunderter neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem fest. „In Jerusalem zu bauen ist wie in Tel Aviv zu bauen“, sagte er. Nun bittet der amerikanische Präsident Obama um ein Gespräch.
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Netanjahu: "„Unsere Politik in Jerusalem ist dieselbe wie die aller israelischen Regierungen in den letzten 42 Jahren"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beharrt im Streit mit den Vereinigten Staaten um den Siedlungsausbau im arabischen Ostteil Jerusalems auf seiner Position. Netanjahu sagte am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem: „Unsere Politik in Jerusalem ist dieselbe wie die aller israelischen Regierungen in den letzten 42 Jahren. Aus unserer Sicht ist Bauen in Jerusalem dasselbe wie Bauen in Tel Aviv.“ Dies habe man auch der amerikanischen Regierung erklärt.
In die gleiche Kerbe schlug sein Außenminister Avigdor Lieberman. „Wir sind nicht bereit, über Jerusalem zu verhandeln“, sagte der Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Den Nahost-Konflikt nannte Israels Chefdiplomat einen „Kulturkampf, den man nicht mit territorialen Zugeständnissen beilegen kann“. Er sehe derzeit keine Lösung in diesen Streit. „Wir sollten uns darauf konzentrieren, den Konflikt zu managen“, fügte er hinzu.
Indirekte Verhandlungen mit den Palästinensern
Um den Streit mit den Vereinigten Staaten wegen der neuen Baugenehmigungen für den Ostteil der Stadt zu entschärfen, erklärte sich Netanjahu aber zu thematischen Zugeständnissen bei indirekten Verhandlungen mit den Palästinensern bereit. „Nur wenn wir zusammensitzen, die Themen diskutieren und gemeinsame Lösungen finden, können wir eine echte Friedensvereinbarung erzielen.“ Die Palästinenser hatten sich vor zwei Wochen zunächst zu indirekten Gesprächen mit Israel bereiterklärt. Die Ankündigung des neuen Siedlungsprojekts stellte den Beginn der Gespräche jedoch wieder in Frage.
Der amerikanische Präsident Barack Obama will Netanjahu kommende Woche in Washington empfangen. Obama habe Netanjahu für Dienstag zu Gesprächen über die Lage in Nahost eingeladen, teilte das Büro Netanjahus am Sonntag in Jerusalem mit. Israel hatte vergangene Woche Baugenehmigung für 1.600 Wohnungen im Ostteil Jerusalems erteilt. Bekanntgegeben wurde dies ausgerechnet während eines Besuchs des amerikanischen Vizepräsident Joe Biden, was in Washington für ernste Verstimmungen sorgte. Der amerikanische Sondergesandte George Mitchell verschob deswegen einen Besuch in der Region. Er sollte nun am Wochenende eintreffen und mit Netanjahu vor dessen Abreise nach Washington sowie am Montag mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammentreffen.
Ban Ki-moon fordert Ende der Gaza-Blockade
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte bei einem Besuch im Gazastreifen ein Ende der seit fast drei Jahren dauernden israelschen Blockade. Die Abriegelung des Autonomiegebiets habe „inakzeptables Leid“ zur Folge und unterstütze Extremisten, sagte Ban nach einem Aufenthalt im Flüchtlingslager Chan Junis und sagte den Palästinensern die Unterstützung der Vereinten Nationen zu. Israel hatte die strikte Blockade des Gazastreifens im Sommer 2007 verhängt, nachdem die Hamas dort die Macht übernommen hatte. Am Samstag hatte sich Ban im Westjordanland einen Eindruck von den Folgen israelischer Siedlungspolitik verschafft und die Baumaßnahmen auf besetztem Gebiet als illegal verurteilt. Zudem zeigte er sich besorgt wegen der sich humanitären Lage im Gazastreifen. Bei einem Gespräch mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres forderte der UN-Generalsekretär eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen und die Errichtung eines palästinensischen Staates binnen zwei Jahren.
Im Westjordanland wurden am Wochenende drei Palästinenser von israelischen Soldaten getötet. Nach Angaben der Streitkräfte wurde am Sonntag ein Soldat an einem Kontrollpunkt bei Nablus von zwei Palästinensern mit Messern angegriffen, die Angreifer wurden erschossen. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurde am Samstag ein 16-jähriger Palästinenser getötet. Ein palästinensischer Krankenhaussprecher teilte mit, der Jugendliche ein Jugendlicher aus dem Dorf Irak Burin bei Nablus sei an Schussverletzungen am Kopf gestorben, die er bei einer Demonstration am Samstag erlitten haben. Israelische Soldaten hätten mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen. Die israelischen Streitkräfte bestätigten, man sei gegen steinewerfende Palästinenser vorgegangen, dabei habe es zwei Verletzte gegeben. Bei Nablus kommt es fast in jeder Woche zu Zusammenstößen. Grund ist ein Streit zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern um einen Brunnen.
