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Umbruch in der Ukraine : Nato fürchtet neuen Krisenherd in Europa

Die Revolution ist vorüber, die Krise noch lange nicht: Szene vom Dienstag auf dem Majdan Bild: AFP

In der Ukraine feiern die Menschen den Umbruch - bei der Nato stellt man sich hingegen auf einen neuen Brennpunkt in Europa ein. Diplomaten warnen vor unterschiedlichen Szenarien - beruhigend sind sie alle nicht.

          Der Umbruch in der Ukraine hat nun auch der Nato die ersten internen Kontroversen beschert. In dieser Woche findet im Brüsseler Hauptquartier der Allianz ein Treffen der Verteidigungsminister statt. Für Donnerstagnachmittag ist dazu ein Treffen der sogenannten Nato-Ukraine-Kommission geplant, ein Gremium, in dem beide Seiten ihre Zusammenarbeit besprechen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Noch in der vergangenen Woche war im Bündnis höchst umstritten, ob man das Treffen überhaupt abhalten solle. Deutschland und die Osteuropäer waren dafür, weil sie den Gesprächsfaden nach Kiew nicht abreißen lassen wollten; die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien waren dagegen, weil sie angesichts der Gewalttaten nicht zur Tagesordnung übergehen wollten. Nach der leichten Entspannung der Lage kam man nun überein, die Kommission tagen zu lassen. Wer dazu aus der Ukraine kommen wird, wusste allerdings niemand in Brüssel zu sagen.

          Es dürfte nicht das letzte Mal gewesen sein, dass der Westen sich darüber verständigen muss, wie er mit dem Land umgehen soll, das unversehens zu einem riesigen neuen Krisenherd in Europa geworden ist. Während die EU in Kiew Finanzhilfen anbietet, hält die Nato ein wachsames Auge auf das ukrainische Militär. Auf dem Höhepunkt der jüngsten Auseinandersetzungen forderte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Streitkräfte in einer öffentlichen Erklärung auf, neutral zu bleiben. Das war aus Sicht des Bündnisses alleine schon deshalb nötig, weil die Ukraine sich als Nichtmitglied an Nato-Einsätzen in Afghanistan, im Kosovo und am Horn von Afrika beteiligt. Mit einer Armee, die ihr eigenes Volk bekämpft, hätte das Bündnis wohl kaum weiter kooperieren können.

          Womöglich droht eine längere Phase der Instabilität

          Verglichen mit den strategischen Fragen, die sich nun womöglich in dem Land stellen, sind das Petitessen. In der Nato hat man sich bisher noch nicht ausführlich über die Szenarien und Eventualitäten unterhalten, die sich in den nächsten Tagen und Wochen in der Ukraine ergeben könnten. Ein erster Meinungsaustausch ist für ein Abendessen geplant, zu dem die Verteidigungsminister während ihres Treffens in Brüssel geladen sind. Diplomaten sagen, es sei aber offensichtlich, dass das Land mit dem Sturz von Viktor Janukowitsch nicht stabilisiert sei. Eine Spaltung, ein Bürgerkrieg oder eine militärische Intervention Russlands seien immer noch vorstellbar.

          Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Dezember in Brüssel

          Auf Westeuropa hätte eine längere Phase der Instabilität in der Ukraine unmittelbare Auswirkungen. Am geringsten wären sie noch auf die Wirtschaft: Die Ukraine liegt mit einem Anteil von 1,1 Prozent gerade einmal auf dem 22. Platz der europäischen Handelspartner, so dass hier keine größeren Verluste zu befürchten wären. Ein größeres Problem stellt die Rolle des Landes als Transitgebiet für russisches Gas dar. Fast die Hälfte der russischen Gasexporte nach Europa fließt durch die Pipelines der Ukraine; Rumänien, Bulgarien und Griechenland werden nur über diese Route versorgt. Die Leitungen liegen unter der Erde, könnten im Fall kriegerischer Auseinandersetzungen aber trotzdem Ziel von Sabotageakten werden.

          Außerdem kann Moskau die Durchleitung wie schon in der Vergangenheit als Druckmittel gegen die Ukraine selbst oder die Europäer nutzen. Immerhin hat man in der EU seit dem Gaskrieg 2009 durch Schubumkehr die Möglichkeit geschaffen, einen eventuellen Ausfall russischer Lieferungen durch den Rückgriff auf die europäische Förderung auszugleichen. Auch sind die hiesigen Gasspeicher wegen des milden Winters derzeit gut gefüllt.

          Eine andere potentielle Bedrohung stellen Flüchtlingsströme dar. Anders als im Fall der illegalen Einwanderung aus Afrika, die derzeit vorwiegend südeuropäische Länder trifft, wären davon wohl vor allem osteuropäische EU-Länder und Deutschland betroffen. Die Dimensionen könnten deutlich größer ausfallen als zur Zeit der Balkankriege in den neunziger Jahren, als Europa die letzten großen Flüchtlingsströme erlebte. Im früheren Jugoslawien lebten 23 Millionen Menschen, in der Ukraine sind es 45 Millionen.

          Eine „Befreiung“ durch Russland wie in Georgien?

          Ein höchst gefährliches Szenario wäre eine militärische Intervention Russlands, etwa zur „Befreiung“ der Krim. Nach der Erfahrung mit dem russischen Eingreifen in Georgien, schon damals zum Schutz „russischer Bürger“, schließt man solche Aktionen bei der Nato nicht mehr von vornherein aus. Die Militärs haben inzwischen sogar wieder Pläne für eine Verteidigung des Bündnisgebiets gegen Russland ausgearbeitet. Die Ukraine grenzt an vier Nato-Staaten (Polen, Ungarn, die Slowakei und Rumänien), die durch die Anwesenheit russischer Truppen in ihrem Nachbarland höchst beunruhigt sein dürften. Sie könnten in so einem Fall verlangen, dass ihre Grenzen vom Bündnis gesichert werden.

          Als Zugeständnis an Moskau sind nämlich bis heute keine Truppen der Nato auf dem Territorium der osteuropäischen Verbündeten stationiert worden. Solche Anfragen würden sich nicht nur an die Bündnisvormacht Amerika richten, sondern vermutlich auch an Deutschland, das nahe liegt und sich politisch oft als Fürsprecher Osteuropas versteht.

          Selbst wenn es nicht zu solchen extremen Szenarien kommt, dürfte es die Nato mit der Ukraine in absehbarer Zeit nicht leicht haben. Es gibt immer noch einen Grundsatzbeschluss der Allianz aus dem Jahr 2008, dass das Land (eines Tages) in das Bündnis aufgenommen werde. Die Regierung Janukowitsch verfolgte das aus Rücksicht auf Moskau nicht weiter, weshalb der Beitrittsprozess in den vergangenen Jahren ruhte.

          Eine westlich orientierte Führung in Kiew könnte aber versucht sein, ihn wiederzubeleben, um das Land fest in den euro-atlantischen Strukturen zu verankern und so aus dem Moskauer Einflussbereich zu entfernen. Im Bündnis hat dieses Thema schon in der Vergangenheit großen Streit hervorgerufen. Zu den Alliierten, die die größten Bedenken äußerten, gehörte stets Deutschland.

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